»Grundsätze linker Politik aufgekündigt«

Quelle: Junge Welt vom 23. Oktober 2006

Am gestrigen Sonntag haben die Vorstände der Wahlalternative WASG und der Linkspartei.PDS gemeinsam getagt, um Entwürfe für die Gründungsdokumente zu erarbeiten. Was ist herausgekommen?

Bei der programmatischen Erklärung gab es ein sehr problematisches Ergebnis. Änderungen waren in der Sitzung nicht mehr möglich, weil, so das Argument der Mehrheit beider Vorstände, es sich bereits um einen Kompromiß handele.

Das Problem ist, daß dieser Kompromiß wesentliche Grundsätze linker Politik aufkündigt. Das fängt dabei an, daß nicht mehr vom Sozialismus als Ziel der Partei die Rede ist. Bei aller Kritik an der praktischen Politik der Linkspartei.PDS auf Landesebene hat zu ihrer Identität bisher immerhin eine Orientierung auf den Sozialismus und die Aussage gehört, daß man sich im Kapitalismus nicht einrichten will. Ein sozialistischer Charakter ist nun definitiv in dem verabschiedeten Dokument nicht mehr enthalten.

Zweitens gibt es im Abschnitt über Friedenspolitik immerhin Aussagen wie, daß es keine Auslandseinsätze der Bundeswehr geben darf. Nur wird in den Nachbemerkungen als offene Frage formuliert, unter welchen Bedingungen UN-mandatierte Militäreinsätze von uns mitgetragen werden. Nicht einmal »ob«, sondern »unter welchen Bedingungen«. Damit wird wieder einmal der friedenspolitische Konsens aufgekündigt.

Wer hat diese Formulierung eingebracht?

Ich hatte auf der letzten Vorstandssitzung der Linkspartei.PDS einen Text eingebracht, der sich explizit gegen die Beteiligung der Bundeswehr an UN-Einsätzen aussprach. Der wurde mit der Begründung abgelehnt, diese Debatte müsse jetzt geführt werden. Danach tauchte diese Frage wieder im Entwurf der programmatischen Erklärung auf, in dem sie bereits in einem früheren Stadium der Debatte gestanden hatte, aber nach Kritik zurückgenommen wurde.

Ansonsten ist der programmatische Text tragbar?

Nein. Ein dritter Punkt ist die Regierungsbeteiligung. Im Manifest von Oskar Lafontaine und anderen waren akzeptable Mindestbedingungen formuliert, die nun fehlen. Ich habe zwar nicht die Illusion, daß allein die Formulierung solcher Bedingungen die Beteiligung an unsäglichen Regierungen ausschließt. Aber zumindest zieht man mit ihnen eine Schwelle ein. Auch das ist nicht mehr der Fall. Jetzt heißt es nur sehr allgemein, daß man mitregieren will, wenn dadurch die Situation der Menschen verbessert wird. Aber das sagt wahrscheinlich jede Partei. Auch fehlt ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Eigentum.

Ein vierter Punkt ist schließlich, daß die relativ ausgewogene Position des PDS-Programms zur Vergangenheit des Sozialismus aufgegeben wird. In den Eckpunkten wird von den »Herrschenden in Ost und West« gesprochen, was ich für eine schlimme Gleichsetzung halte.

Oskar Lafontaines Forderung nach einem konsequent antineoliberalen Profil der gemeinsamen Partei wird in der Linkspartei.PDS zum Teil heftig widersprochen. Wer wird die Oberhand behalten? Die »Mitgestalter« aus dem PDS-Apparat oder die Freunde des Sozialstaates um Lafontaine?

Ich denke, es ist noch einiges offen, auch wenn ich nicht mehr so optimistisch wie noch vor einigen Monaten bin. Das Papier ist jetzt raus, aber es kann noch bis zum 10. Dezember verändert werden. In beiden Parteien sind alle aufgerufen, anti-neoliberale und antikapitalistische Positionen einzufordern. Aber klar ist für mich, daß es auf der Grundlage dieses Papiers keine starke Linke geben wird.

Kann man noch für eine Fu­sion stimmen, wenn sich die in den Eckpunkten dokumentierte Linie durchsetzt?

Man muß verhindern, daß sie sich durchsetzt. Diese sogenannte Münsterfrage, also die Unterstützung von UN-Militäreinsätzen, ist in der PDS dreimal vorgelegt worden. Das ist immer wieder zurückgewiesen worden, und ich hoffe, daß uns das auch jetzt gelingt. Genauso hoffe ich, daß in den Fragen Regierungsbeteiligung, Eigentum und Sozialismus noch andere Positionen durchgesetzt werden können.

Interview: Wolfgang Pomrehn