Gastkommentar zur Sudan-Debatte in der Bundestagsfraktion

Die Linke im Bundestag hat sich mehrheitlich entschieden, das sogenannte
»vereinfachte Verfahren« zu nutzen und die »Nichtzustimmung« zur
Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in deren Sudan-Einsatz nur noch schriftlich zu
Protokoll zu geben. Zentrales Argument: Die Fraktion sieht in den Debatten nicht gut
aus. Bei diesem Vorgehen handelt es sich offensichtlich um einen Formelkompromiß, da
es in der Linksfraktion einige Abgeordnete gibt, die nicht mehr gegen den UNMIS-
Einsatz stimmen wollen.

Folgende Argumente müßten immer wieder gegen einen UNMIS-Bundeswehreinsatz
angebracht werden: Die UN-Truppen haben offiziell die Aufgabe, den im Januar 2005
geschlossenen »Friedensvertrag« zwischen den Bürgerkriegsfraktionen, der
sudanesischen Regierung im Norden und der im Süden operierenden
Rebellenorganisation SPLM, zu überwachen. Die Zustimmung zu dem
»Friedensvertrag« ist der sudanesischen Regierung aber seinerzeit unter massiven
Kriegsdrohungen abgetrotzt worden. Vorgesehen ist, daß im Jahr 2011 im Süden ein
Referendum über die Abspaltung vom Norden stattfinden soll. Da sich aber nahezu
sämtliches Öl des Landes, dessen Verkauf den Großteil der Staatseinnahmen
ausmacht, im Süden befindet, würde dies für den Norden einen schweren Schlag
bedeuten.

Bislang wird eine Abspaltung (noch) dadurch verhindert, daß die einzige Exportroute des
boomenden Ölsektors über nördliches Territorium verläuft. Genau hier kommen
deutsche Wirtschaftsinteressen ins Spiel. Ein deutsches Firmenkonsortium - beteiligt ist
u.a. Thyssen-Krupp - hat von der SPLM den Zuschlag für ein Infrastrukturprojekt
erhalten. Geschätztes Gesamtvolumen: ca. acht Milliarden US-Dollar, für die der
Südsudan über seine dann sprudelnden Einnahmen aus dem Ölsektor selbst
aufkommen soll. Anders gesagt: Es wurde sichergestellt, daß die Ölerlöse des Landes
direkt in die Taschen deutscher Konzerne wandern.

Sollte sich das Sezessionsszenario konkretisieren, dürfte die Regierung in Khartum mit
einer Wiederaufnahme des Bürgerkriegs reagieren. Im Vorgriff auf diese
Auseinandersetzung sollen die UNMIS-Truppen die notwendige »Stabilität« garantieren
oder diese im Falle einer erneuten Eskalation wieder herstellen, um die Sezession des
Südens - und damit die Realisierung deutscher Profitinteressen-zu gewährleisten.

Was sich im Sudan abspielt, hat also sehr wohl etwas mit der militärischen Flankierung
der Durchsetzung ökonomischer Interessen zu tun. Um Derartiges zu verhindern, gab es
bei der UNO einmal den ungeschriebenen Grundsatz, keine Truppen von Ländern zu
entsenden, die ökonomische Interessen in der Region haben, insbesondere nicht von
Groß- und Mittelmächten. Dies kann gar nicht oft genug wiederholt werden. Auch im
Bundestag.

Der Autor gehört der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament an und ist Mitglied im
Auswärtigen Ausschuß