Offener Brief des WASG Bundesvorstandes an den Landesvorstand in Berlin

Der WASG Bundesvorstand hat sich auf seiner Sitzung im September 2006 auf einen Brief an den Landesvorstand in Berlin verständigt. Der Brief wurde Anfang Oktober in der Jungen Welt dokumentiert. Wir dokumentieren ihn anbei:

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Bundesvorstand der WASG hat mit großer Sorge das Wahlergebnis vom 17. September in Berlin zur Kenntnis genommen.

Wir sehen uns durch das Wahlergebnis in unserer Einschätzung bestätigt, dass ein Gegeneinander der beiden Parteien nur die Linke insgesamt schwächt. Das Ergebnis der WASG, die gegen den Willen der Gesamtpartei in Konkurrenz zur Linkspartei antrat und deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ist der Beweis dafür. In einem anderen Brief fordern wir den Landesvorstand der WASG Berlin auf darzulegen, wie er in den Prozess der Bildung einer gemeinsamen linken Partei zurückzukehren gedenkt. Es ist offenkundig, dass die Politik des rot-roten Senates, die mit zahlreichen Einschnitten für Beschäftigte und Finanzschwache verbunden war, insbesondere die Linkspartei Zustimmung gekostet hat. Der Partei ist es nicht gelungen, sich in der Koalition mit der SPD als glaubwürdige linke Kraft zu etablieren. Der Streik an der Charité sowie die Proteste von SchülerInnen und LehrerInnen in der Woche vor der Wahl haben diese Entfremdung verdeutlicht.

Die Art und Weise wie die Koalitionsverhandlungen geführt werden und wie deren Ergebnis bewertet wird, wird eine wichtige Rolle im Parteibildungsprozess spielen. Deswegen melden wir uns an dieser Stelle zu Wort.

In Auswertung der Wahlergebnisse sind wir der Überzeugung, dass ein „Weiter so“ der Linkspartei in Berlin eine schwere Hypothek für die neue linke Partei wäre. Die Wählerinnen und Wähler, die am Wahlsonntag enttäuscht Zuhause geblieben sind oder sich andere Parteien zugewendet haben, können ohne einen grundlegenden Politikwechsel nicht zurück gewonnen werden. Dies würde auch über den Berliner Landesverband hinaus die Glaubwürdigkeit der neu zu gründenden linken Partei beschädigen.

Wir fordern die VerhandlungsführerInnen der Linkspartei Berlin deshalb auf, keinem Koalitionsvertrag zuzustimmen, in dem nicht mindestens die folgenden Bedingungen verbindlich festgehalten sind:

• Verteidigung und Erhaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand hat oberste Priorität. Die Linke darf insbesondere dem Verkauf von öffentlichen Wohnungsbeständen oder Wohnungsbaugesellschaften nicht zustimmen.
• Der Verkauf der Berliner Sparkasse an Privatbanken muss ausgeschlossen werden.
• Betriebsbedingten Kündigungen im öffentlichen Sektor sind eine klare Absage zu erteilen. Die Rückkehr in den Tarifverbund des öffentlichen Dienstes ist anzustreben und die tarifpolitischen Möglichkeiten zur Beschäftigungssicherung sind zu nutzen.
• Es darf keine Studiengebühren bzw. Studienkonten geben. Die Lernmittelfreiheit muss wieder eingeführt werden. Ein verbindlicher Einstieg zur Gemeinschaftsschule ist zu vereinbaren.
• Es darf zu keinen weiteren Kürzungen bei sozialen Leistungen kommen.

Mit solidarischen Grüßen

Für den Bundesvorstand

gez: Thomas Händel gez: Felicitas Weck

gez: Klaus Ernst gez: Axel Troost