Neoliberalismusbegriff, Bündnispolitik, Gesellschaftskonzept

Der zweite Entwurf des Eckpunktepapiers enthält in einigen Punkten notwendige Klärungen, z.B. in der Frage von Krieg und Frieden (die Frage der Zustimmung zu UN-mandatierten Kriegseinsätzen bspw. wird nicht mehr aufgeworfen). Auch ist die Sprache entschlackt, was sich an dem geringeren Umfang deutlich macht. Dennoch ist das Papier durch und durch ein eher dröges Kompromißpapier, dem eine eigene Dynamik geschweige denn eine Vision einer „Weltgesellschaft der Freien und Gleichen“ (Eckpunkte, II.) fehlt (vielleicht können und wollen die Eckpunkte dies auch nicht leisten; es wäre dann Aufgabe der Diskussion um ein Grundsatzprogramm). Damit entspricht das Papier aber dem Stand des Parteibildungsprozesses, in dem die Aufbruchsstimmung und der Charakter des Neuen einem auslaugenden, enervierenden Aushandlungsprozeß gewichen sind. Deshalb – wenn denn das Eckpunktepapier II als Ausgangspunkt genommen werden soll, nicht etwa bspw. das Gründungsmanifest von Lafontaine und co., das auf weniger Seiten doch in vielen Punkten eine klarere Gesellschaftsanalyse und -vision bietet – will ich an dieser Stelle knapp zu drei Punkten in den Eckpunkten II Stellung beziehen und Änderungen bzw. weitere Klärungen anregen.

Begriff des Neoliberalismus

Der Begriff des Neoliberalismus ist in dem Papier unklar und teils widersprüchlich. Unter Punkt II „Eine andere Welt ist nötig“ wird gesagt, der Neoliberalismus trete „im Namen von mehr Freiheit an, doch neue Freiräume werden der Kapitalverwertung unterworfen“, als sei dies eine Entgegensetzung. Dieser Vorwurf, den Begriff der Freiheit zu mißbrauchen, geht jedoch fehl. Sinnvoller wäre hier ein Rückgriff auf das Gründungsmanifest, in dem eine klarere Analyse des Neoliberalismus als Ideologie und Praxis zu finden ist.

Zentral ist, daß die neoliberale Ideologie – neben der Entdemokratisierung durch Enteignung der Gesellschaft mithilfe von Privatisierungen, Abbaus sozialer Rechte usw., die hier recht treffend beschreiben sind – mit einer Umwertung von Begrifflichkeiten einhergeht. Der neue Liberalismus ersetzt den Maßstab der politischen Freiheit durch eine Freiheit des Marktes. Der Einzelne soll, auf sich selbst zurückgeworfen und aller sozialen Fesseln entbunden („Eigenverantwortung“) sich gegenüber dem Markt prostituieren, d.h. just in time dem Markt, im Rahmen „flexibilisierter“ Arbeitsverhältnisse (letztlich Prekarisierung und Optimierung der Ausbeutung) gegenübertreten. Wenn die Bundeskanzlerin unter Bezug auf Hayek von „Mehr Freiheit wagen“ redet, meint sie damit den Abbau von sozialer Rechte.

So greift es auch zu kurz, wenn unter „I. Gemeinsam für eine andere Politik“ davon die Rede ist, man wolle die „Vielfalt individueller Lebensentwürfe“ als „gesellschaftliche Stärke“ begreifen. Richtig ist, daß im öffentlichen Diskurs viel die Rede von einer Individualisierung ist. Doch auch hier handelt es sich um einen „Lügenbegriff“ (Lafontaine). Sicher ist für die wohl Situierten die Möglichkeit, ihre ‚Individualität’ – welche i. R. auch eine vom Markt normierte, sprich Dekadenz, ist – zu entfalten, gestiegen. Aber für die Masse der Bevölkerung bedeutet ‚Individualisierung’ auf der einen Seite Vereinzelung durch Abbau basaler politischer und sozialer Rechte, auf der anderen aber eine faktische ‚Vermassung’ der Lebensentwürfe der gesellschaftlichen Monaden, quasi die Wahl zwischen Karstadt, H&M oder New Yorker, zwischen ARD, ZDF, RTL oder MTV, zwischen Pepsi oder Coke, zwischen Heimatmelodie, Musikantenstadl, der Superhitparade der Volksmusik oder „Wetten Daß?!“ usw. Der neoliberalen Ideologie ist es gelungen, den öffentlichen Diskurs wesentlich über die Umwertung von Begrifflichkeiten zu bestimmen.

An dieser Stelle sollte es Aufgabe der Linken sein, gerade nicht auf diese Maskerade hereinzufallen – denn letztlich steckt doch auch unter dem bunten Kleid des Neoliberalismus das dürre Skelett des kapitalistischen Sozialdarwinismus, schaut man sich nur die globalen Ausbeutungsverhältnisse mit Millionen Toten jährlich in den Peripherien an. Das heißt auch, nicht auf die neoliberale Sachzwanglogik hereinzufallen: Wenn in „III. Unsere Alternative…“ steht, man bestreite die Notwendigkeit von Sozialabbaumaßnahmen „wegen begrenzter wirtschaftlicher Potenziale“, so wird bereits das Diktum des ‚Sachzwangs’ akzeptiert. Besser wäre hier: „Die Rede vom finanziellen ‚Sachzwang’, in dessen Namen von der Verzicht auf […] verlangt wird, ist eine Lüge. Sie verbirgt, daß es sich hier um Entscheidungen im Sinne kapitalistischer Verwertungslogik handelt. Deshalb betonen wir, daß es um einen Kampf um die grundlegende Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums geht.“ Die Schwäche an dieser Stelle mag aber daran liegen, daß bspw. bei der Berliner Regierungsbeteiligung das Ziel der „Haushaltskonsolidierung“ als oberstes akzeptiert, alle anderen Bereiche dem untergeordnet werden, also logischerweise die Akzeptanz des neoliberalen Umbaus die Folge ist.

Die neue Partei sollte in diesem Bereich also konkretisieren, daß es um einen Kampf um die kulturelle Hegemonie geht. Dazu gehört dann auch, die neoliberale Umwertung von Begrifflichkeiten als Instrument des politischen Kampfes zu desavouieren. Anstatt Begriffe wie ‚Freiheit’, ‚Eigenverantwortung’, ‚Individualität’ dem Gegner zu überlassen, müssen wir die Begriffe unsererseits besetzen: Also ‚Freiheit’ als Emanzipation von Unterdrückung und Ausbeutung, als Wahrung der politischen Freiheiten, die in Folge von Aufklärung und Französischer Revolution (der Bezug auf „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ – heute: Solidarität – fehlt im übrigen ganz!!!) erkämpft worden sind. Demzufolge wäre Freiheit nur zusammen mit sozialer Gleichheit zu denken, nicht als „Chancengleichheit“ wie im Entwurf – also die gleichen Startbedingungen in der Konkurrenz –, sondern als echte soziale Gleichheit der Lebensbedingungen. Hier sollten wir nicht der Gegenaufklärung anheimfallen, die uns weiszumachen versucht, Gleichheit sei Stalinismus, sei ‚Gleichmacherei’. Vielmehr müssen politische Freiheit und soziale Gleichheit – nicht nur im nationalen, sondern globalen Maßstab – für uns untrennbar sein! So wären dann auch ‚Eigenverantwortung’, ‚Individualität’, ‚Selbstbestimmung’ aus ihrem Bezug auf das Objekt kapitalistischer Vergesellschaftung zu lösen und zu definieren als tatsächliche Verfügung über die eigenen Lebensverhältnisse, also die Bedingungen der Produktion und Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens, die im Kapitalismus nicht einlösbar ist.

Bemerkungen zur Bündnispolitik

Auch in Fragen der Bündnispolitik bleibt das Papier relativ vage. Zum einen betrifft dies die Traditionsbildung und die aktuellen Bezugspunkte: Dort fehlt beispielsweise ein Bezug auf die Erfolge der Friedensbewegung, auf die Errungenschaften infolge von 1968 – Hochschulzugang, gesellschaftliche Liberalisierung, Thematisierung von Faschismus und Shoah – oder der antifaschistischen Organisationen gegen alte und neue Nazis. Gerade im Bereich des Antifaschismus ist das Papier schwach. Weder wird die Frage der Geschichtspolitik – Hype um den Revanchismus der Vertriebenenverbände, ‚neuer’ Patriotismus, Debatten um die deutsche ‚Leitkultur’, Kriegspolitik als Abwicklung der Lehren aus der deutschen Geschichte – aufgeworfen, obwohl doch gerade das Aufzeigen dieser Diskurse als Instrumentalisierung und Verschleierung politischer Verantwortung angegriffen notwendig ist. Zum anderen bleibt der Bezug auf gegenwärtiges antifaschistisches Engagement – und die Notwendigkeit des Kampfes gegen rechte Strukturen und die Erforschung ihrer Ursachen – dünn. All dies hätte Platz im Abschnitt „Eine andere Welt ist nötig“.

Hierhin gehört dann auch – anstatt lediglich die Verheerungen des globalen Kapitalismus zu thematisieren – der Gesichtspunkt der Gegenkräfte. Dazu zählt ein Bezug auf die sozialen Bewegungen, beispielsweise auf die Sozialforumsbewegung, auf die Erfolge von attac. Auch der Bezug sowohl auf die Französische Revolution – wir befinden uns in einer Zeit, in der selbst dahinter zurückgegangen wird –, wie schon weiter oben eingefordert, als auch auf gegenwärtige Erfolge gegen EU-Verfassung (diese wird nicht einmal erwähnt) und Ersteinstellungsvertrag fehlen. Doch „Französisch zu lernen“ hätte nicht nur die deutsche Linke bitter nötig. Und – man kann es im Papier nicht einmal erahnen – auch die Erwähnung der Entwicklung in einigen lateinamerikanischen Ländern könnte man als Bezugspunkt definieren, also das Ringen um einen partizipationsorientierten „Sozialismus des 21. Jahrhundert“.

Im ersten Abschnitt wird gesagt, man knüpfe an das Engagement „jener an, die sich für die Beseitigung der Ursachen des Faschismus eingesetzt haben“. Doch hier wird weder gesagt, was denn die Ursachen des Faschismus sind – bspw. Sozialdarwinismus, Rassismus, Antisemitismus, aber auch eine Zuspitzung kapitalistischer Verwertungslogik und Bündnis der Eliten?! –, noch wer denn „jene“ sind – etwa nur die sozialdemokratischen und kommunistischen Antifaschisten, die Anti-Hitler-Koalition oder auch der jüdische Widerstand, der so häufig unter den Tisch fällt oder (dies würde mit der eben angerissenen Frage der Ursachen nicht mehr passen) sogar der konservative Widerstand des 20. Juli, von dessen Mitgliedern einige zuvor noch fleißig die ‚Untermenschen’ im Vernichtungskrieg hingemordet hatten. Hier wäre geschichtspolitisch noch einige Arbeit an den Eckpunkten zu leisten, zum Beispiel mit einem eigenen Abschnitt zu diesem Thema (wie denn auch die Frage patriarchaler Geschlechterverhältnisse mit den Forderungen nach gesetzlichen Regelungen noch nicht erschöpfend abgehandelt ist).

Gesellschaftskonzept

In der Präambel des Abschnitts III „Unsere Alternative…“ wird eine Vision einer neuen, solidarischen Gesellschaft angedeutet. Hier könnte eine Konkretisierung nicht schaden. Es wird dort mit Marx von der „Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse“ gesprochen, „’in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verächtliches Wesen ist’ (Karl Marx)“. Wenn man sich hier nicht auf das Potsdamer Abkommen beziehen möchte, wäre hier zum Beispiel ein Bezug auf das Grundgesetz angebracht, in dem in vielen Punkten Konsequenzen aus den Ursachen des deutschen Faschismus gezogen worden sind und das Ansätze zur (Wieder-)Erringung gesellschaftlicher Verfügungsmacht bietet, etwa im Artikel 15: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Man könnte beim Satz „Demokratischer Sozialismus ist für viele von uns ein emanzipatorischer und transformatorischer Prozeß, der in der heutigen Gesellschaft beginnt und zugleich über diese hinausweist.“ auf die Andeutung eines antikapitalistischen Gegenprojektes schließen, dessen Ziel eben nicht nur die „Überwindung der Fehlentwicklungen“ und „eine sozial gerechtere“ Gesellschaft ist, sondern dem die Einschätzung zugrunde liegt, daß der Kapitalismus keine „Fehlentwicklungen“ hervorbringt, sondern selbst der Fehler ist, der zu korrigieren wäre. Demzufolge sind eben „zerstörerische Prozesse“ nicht allein „die Folge hochkonzentrierter Kapitalmacht“, sondern einer Gesellschaft, die die Konkurrenz zum zentralen Prinzip des menschlichen Austausches erhoben hat und durch die Vergesellschaftung der Profitlogik alle Lebensbereiche durchdringt und selbst dem Menschen zur Verwertung freigibt. Was der andere der beiden Alten überspitzt formuliert hat, trifft heute für viele Menschen auf der Welt zu: „Der ganze Unterschied gegen die alte, offenherzige Sklaverei ist nur der, daß der heutige Arbeiter frei zu sein scheint, weil er nicht auf einmal verkauft wird, sondern stückweise, pro Tag, pro Woche, pro Jahr, und weil nicht ein Eigentümer ihn dem andern verkauft, sondern er sich selbst auf diese Weise verkaufen muß, da er ja nicht der Sklave eines einzelnen, sondern der ganzen besitzenden Klasse ist.“ (Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, MEW Bd. 2, S. 310)

Also ginge es nicht um die Zähmung des Kapitalismus sondern um ein antikapitalistisches Programm, in dem alle Reformschritte begriffen werden als transformatorische Projekte in Richtung des Sozialismus als einer „Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ Sicher ist dies momentan kein populärer Ziel, in einer Zeit, in der uns die gesamte Wirtschaft, Kulturindustrie und politische Klasse noch immer die Konkurrenz als Naturgesetz verkaufen will, doch liegt der Reiz gerade in einer Vision, die nicht das Bestehende als Maßstab und „Ende der Geschichte“ akzeptiert, sondern alle Projekte daran mißt, in welchem Maße sie dem Ziel einer solchen Gesellschaft förderlich sind. Dazu gehört aber auch das Bewußtsein, daß der parlamentarischen Arbeit die Tendenz der Einfügung in die herrschenden Machtstrukturen innewohnt und die neue Partei nicht in erster Linie auf die Teilhabe an parlamentarischer Macht abzielen darf, sondern das zentrale Ziel die Mitwirkung am Aufbau einer gesellschaftlichen Gegenmacht gegen Entfremdung, Ausbeutung, Fremdbestimmung, Krieg und Raubbau an der Natur ist. Das wäre ein wirklich emanzipatorisches Projekt.