Beratungstreffen in NRW

Gut 50 Menschen aus der Linkspartei.PDS, der WASG und nicht Parteigebundene aus NRW haben sich am 10. September in Dortmund zu einem Beratungstreffen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs „Für eine antikapitalistische Linke“ getroffen. Es wurde über den Parteibildungsprozess, über Programm, Statuten und Übergangsregelungen auf dem Weg zu einer neuen Partei der Linken diskutiert. Neben vielen Anregungen, die in den nächsten Wochen auf allen Ebenen der Parteien eingebracht werden, legten die Versammelten auf folgende Punkte besonderen Wert, die unerlässlich für eine neue Linke sind:

a. Die neue Linke muss ein klares linkes, antikapitalistisches Programm haben, das auf die wirkliche Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zielt.

b. Dabei ist die konsequente Ablehnung von Kriegen und Militarisierung der Politik auf allen Ebenen unerlässlich.

c. Wir lehnen weiterhin die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und den Ausverkauf öffentlicher Besitztümer ab und fordern die Rückführung privatisierter öffentlicher Dienstleistungen in gesellschaftliches Eigentum.

d. Wir wollen eine Partei, die demokratisch von „unten“ nach „oben“ organisiert ist. Die neue Partei der Linken muss sich dadurch auszeichnen, dass die politische Willensbildung und Entscheidungen von der Parteibasis ausgehen und nicht von Hauptamtlichen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern bestimmt wird. Eine Trennung von Amt in der Partei und öffentlichem Mandat sollte die Regel sein. Den Verzicht auf Ämterhäufung und die konsequente Durchsetzung der Geschlechterquotierung halten wir für notwenig.

Die Vertretung aller Kreisverbände auf den Bundes- und Landesparteitagen ist nötig.

e. Wir wollen die Neugründung einer neuen Partei der Linken, die eine niedrige Eintrittsschwelle für alle sicherstellt und eine hohe Transparenz der Parteistrukturen garantiert.

f. Wir werden als Antikapitalistische Linke für unsere Positionen werben. Wir stellen uns der Diskussion und der Zusammenarbeit mit allen Strömungen der WASG und Linkspartei. Wir stehen für eine plurale Partei auf allen Ebenen und wenden uns gegen jede Form der Ausgrenzung.

Wir werden uns verantwortlich an Vorständen, Arbeitsgruppen und Delegationen beteiligen.

Die Antikapitalistische Linke NRW wird am 04.November 2006 zu einem weiteren Treffen zusammenkommen. Als Koordinationsgruppe zur Vorbereitung dieses Treffens und als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner wurden gewählt:

Thies Gleiss WASG (gleiss1@netcologne.de)

Kirsten Janke Linkspartei.PDS (kirsten.janke@yahoo.de)

Frank Laubenburg Linkspartei.PDS (frank@laubenburg.de)

Karina Ossendorf WASG (ossendorf@freenet.de)