Offener Brief an die "Sozialistische Linke"

Offener Brief an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops der „Sozialistischen Linken“ am 19. August 2006

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

unser Ziel ist – wie in unserem Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ formuliert - eine starke linke Partei, die auf allen Eben eine glaubwürdige und klar erkennbare antikapitalistische Position vertritt und die in Gewerkschaften und weiteren außerparlamentarischen Bewegungen fest verankert ist. Nur so eine Partei kann aus unserer Sicht eine, wie ihr es formuliert, realistische, kritische, radikale und klassenorientierte also von den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung ausgehenden Politik verfolgen.

Am 10. Juni haben sich zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer unseres Aufrufs in Berlin getroffen und vor diesem Hintergrund über unsere Anforderungen an die neue linke Partei und den weiteren Parteibildungsprozess diskutiert. In der Abschlusserklärung haben wir schließlich einige Forderungen festgehalten, für die wir uns in den nächsten Monaten vorrangig einsetzen werden.

Über Umwege haben wir nun von Eurem Workshop an diesem Wochenende zur Diskussion des Papiers „Sozialistische Linke“ erfahren. Nach der Lektüre des Textes können wir uns gut vorstellen, dass Ihr einige unserer Forderungen mit unterstützt. Wir würden uns deshalb freuen, wenn ihr diese in Eure Beratungen einbezieht.

Folgende Forderungen werden in der Abschlusserklärung genannt:

• Verständigung über zukünftige Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung im weiteren Parteibildungsprozess, um die Glaubwürdigkeit der neuen linken Partei zu sichern.
• Verankerung einer konsequenten Friedenspolitik in der neuen Programmatik, d.h. für uns insbesondere die Ablehnung jeglicher Militäreinsätze (auch solchen mit UN-Mandat)
• Ablehnung von Privatisierungen und Ausweitung öffentlichen Eigentums. Hierzu wollen wir uns insbesondere in die gemeinsame Anti-Privatisierungskampagne der beiden Parteien einbringen
• Einbringung der Forderung nach Abschaffung von Hartz IV in der Programmdebatte
• Verankerung von Grundsätzen für eine pluralistische Partei im neuen Statut. Hierzu gehört unter anderem eine klare Geschlechterquotierung und die Absicherung der Rechte von AG`s/IG`s/Plattformen

Die ausführliche Darstellung der Forderung findet ihr hier

Wir halten es für unerlässlich, dass wir zur Durchsetzung dieser Forderungen ein breites Bündnis bilden. Angesichts des massiven Roll-Backs der so genannten Reformlinken in der Linkspartei, die in Berlin und M-V ihre bisherige Regierungspolitik offensichtlich auch zukünftig unverändert fortsetzen wollen und in ihrem Papier „Abschied und Wiederkehr“ einige aus unserer Sicht sehr problematische Äußerungen etwa zur Frage der Privatisierung getroffen haben, scheint uns das umso wichtiger.

Wir rufen Euch deshalb dazu auf, mit uns gemeinsam für die Umsetzung dieser Forderungen im Prozess der Parteineubildung zu ringen. Anders wird es nicht gelingen, für diese und andere linke Forderungen Mehrheiten zu bekommen.

Solidarische Grüße,

Sahra Wagenknecht, Sabine Lösing, Ulla Jelpke, Thies Gleiss, Tobias Pflüger und Nele Hirsch

PS: Zu den grundsätzlichen Positionierungen in Eurem Papier findet ihr hier von Thies Gleiss den Text „Fröhliches Fraktionieren“. Er zeigt, dass wir über die Strategie und Hintergrund einer linken Partei und linker Politik sicherlich noch lange und intensiv streiten und diskutieren werden. Wenn diese Diskussion ohne die in der Linken leider anscheinend fast unvermeidlichen Ausgrenzungsrituale verläuft, dann halten wir das auch für richtig und sinnvoll.