Thesen zum „Aufruf zur Gründung einer neuen linken Partei“

Der am 2. Juni 2006 von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Felicitas Weck, Klaus Ernst, Katja Kipping und Lothar Bisky vorgestellte Aufruf zur Gründung einer neuen linken Partei ist für uns unterstützenswert, da er – gerade im Vergleich mit manchen anderen Veröffentlichungen in der bisherigen Programm- und Strategiedebatte – ein erster Schritt hin zu einer linken Politik und Praxis der neuen Partei sein kann. Wir wünschen uns eine breitere Debatte zu dem Text und möchten dabei unter anderem unsere Positionen aus dem Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ einbringen.

Wir sind uns dabei bewusst, dass sich die Kritik am Kapitalismus im Aufruf zur Gründung einer neuen linken Partei nur auf den „Raubtierkapitalismus“ oder die „Barbarei der kapitalistischen Gesellschaft“ beschränkt. Auch das enthaltene Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus ist wenig glaubhaft, wenn damit offensichtlich nicht die Forderung nach Aufhebung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, sondern einzig ihre Verbindung mit einer sozialen Gesellschaftsordnung gemeint ist – und zudem bei der Bewertung vergangener sozialistischer Gesellschaftsentwürfe - etwa der DDR oder der osteuropäischen Staaten - unausgesprochen bleibt, dass ein wesentlicher Grund für ihr Ende in den massiven imperialistischen Angriffen lag.

Wir halten es dennoch für möglich und sinnvoll, an die richtigen Weichenstellungen des Aufrufs anzuknüpfen, um darauf aufbauend für eine starke linke Partei mit einem antikapitalistischen Anspruch in der Bundesrepublik zu ringen. Beispiele sind die Forderung nach Überführung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge in öffentliche Eigentumsformen oder nach Mindestbedingungen bei Regierungsbeteiligungen. Es ist dann allerdings unerlässlich, dass der Aufruf mindestens durch einige zentrale Punkte ergänzt und konkretisiert wird.

Die folgenden Thesen stellen wir vor diesem Hintergrund und mit diesem Ziel zur Diskussion:

1. Kein bedingungsloses Mitregieren

Wir begrüßen, dass der Aufruf, dem Kurs eines bedingungslosen Mitregierens eine Absage erteilt und erste Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung formuliert. Dies ist ein Schritt in Richtung Glaubwürdigkeit - und damit Stärke - der neuen linken Partei. Ohne Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung droht Beliebigkeit. So hat die Zustimmung von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Linkspartei zu Privatisierungen – etwa in Berlin, Dresden, Zwickau oder zuletzt in Erfurt – der Partei in der Vergangenheit schweren Schaden zugefügt.

Als Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen werden im Aufruf bisher drei Grundsätze genannt: Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge dürfen nicht privatisiert, der Personalabbau muss generell gestoppt und die Kürzung sozialer Leistungen verhindert werden. Diese Grundsätze sind richtig, aber reichen nicht aus. Notwendig ist aus unserer Sicht mindestens das klare Versprechen zu einer konsequenten Friedenspolitik. Eine Zustimmung der neuen linken Partei zu Militäreinsätzen würde ihre Glaubwürdigkeit schließlich ebenfalls massiv beschädigen.

Ferner muss festgehalten werden, dass DIE LINKE. in Regierungsbeteiligung keine Maßnahmen mit trägt, die Ausgrenzungen im Bildungswesen verschärfen oder Grund- und Freiheitsrechte aushöhlen. Dies ist gerade für Regierungsbeteiligungen auf Landesebene von Bedeutung, wo die Politik keine unwesentlichen Einflussmöglichkeiten besitzt. Entscheidend ist hier für den Bildungsbereich insbesondere, dass DIE LINKE. die Gebührenfreiheit von Bildung sichert bzw. ausweitet. In der Innenpolitik muss sie sich in Regierungsverantwortung unter anderem konsequent gegen Abschiebungen stellen und polizeirechtlichen Verschärfungen mit den damit einhergehenden Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten, beispielsweise in den Bereichen der Demonstrationsfreiheit und des Versammlungsrechtes, entgegentreten.

2. Keine Militäreinsätze und keine Militarisierung

Kriege werden nicht für Menschenrechte, sondern für kapitalistische Interessen geführt. Nicht humanitäre, sondern materielle und geostrategische Interessen geben den Ausschlag. Die Hemmschwelle, Militär im Ausland einzusetzen, ist in den vergangenen Jahren stetig gesunken. Eine Verbesserung der Situation haben die Einsätze aber weder in Afghanistan noch im Kosovo oder anderswo gebracht. Linke Friedenspolitik sucht deshalb nicht nach vermeintlich akzeptablen Militärmissionen, sondern wirkt den bestehenden Konflikten durch den Einsatz für faire Handelsbedingungen, die Verbesserung der sozioökonomischen Verhältnisse in den Ländern der Dritten Welt und einer innovativen Energiepolitik entgegen.

Auch der Aufruf sieht DIE LINKE. als eine Partei, die für eine konsequente Friedenspolitik steht. Die dazu aufgenommene Forderung nach Ablehnung „völkerrechtswidriger Kriege“ ist allerdings zu ungenau. Es bleibt unklar, ob ein UN-mandatierter Militäreinsatz von der Linken mitgetragen werden kann. Um hier Missverständnisse auszuschließen und ein Aufweichen bisheriger friedenspolitischer Positionen der beiden Parteien zu verhindern, muss die Ablehnung jeglicher Militäreinsätze festgehalten werden. Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen!

Zweitens muss sich DIE LINKE. gegen jegliche Aufrüstung und Militarisierung stellen. Dabei gilt es nicht nur dem US-Imperialismus entgegen zu treten, sondern auch der zunehmenden Militarisierung der Europäischen Union, die von der Bundesrepublik maßgeblich unterstützt und befördert wird. Wichtige Forderungen sind hierzu unter anderem ein Stopp der Unterstützung der EU - Rüstungs- und Sicherheitsforschung, die Schließung aller Militärstützpunkte, die die Infrastruktur für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stellen, die Schließung der Militärbasen der USA, Großbritanniens und der NATO in Deutschland, die zur Führung völkerrechtswidriger Kriege und zur Verschleppung von Gefangenen genutzt wurden und werden - und mittelfristig die Auflösung der NATO.

3. Gegen Faschismus, Rassismus und zunehmende Repression

Der Aufruf klammert einige wesentliche Eckpunkte einer linken Programmatik aus. Uns fehlen unter anderem folgende Schwerpunkte:

• DIE LINKE. muss sich klar zu antifaschistischen Grundsätzen bekennen und antifaschistische Arbeit unterstützen. Dieser Punkt wird im Aufruf bisher nicht einmal in einem Nebensatz erwähnt.
• DIE LINKE. muss für eine antirassistische Politik einstehen. Wichtige Forderungen sind hier das Grundrecht auf Asyl, die Abschaffung des Abschiebegewahrsams und aller Sondergesetze, wie beispielsweise das Asylbewerberleistungsgesetz sowie gleiche Rechte für alle Menschen, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.
• Der geforderte „Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten“ darf sich nicht nur auf die Forderung nach Volksbegehren und Volksentscheiden beschränken. DIE LINKE. muss zugleich der zunehmenden Hochrüstung des staatlichen Repressionsapparates in der Innenpolitik entgegentreten. Das bedeutet unter anderem Einsätze der Bundeswehr im Inneren abzulehnen sowie für die Aufrechterhaltung eines umfassenden Folterverbotes und die Abschaffung der Geheimdienste einzutreten.

4. Bildung ist mehr als Kita und Schule

Bildung endet nicht mit der Schule. Linke Vorschläge zur Reform der beruflichen Bildung, zum Studium und zur Weiterbildung müssten im Bildungsabsatz deshalb zumindest kurz umrissen werden. Entscheidend sind hier beispielsweise die Forderung nach einer gesetzlichen Ausbildungsumlage in der beruflichen Bildung, die Einführung einer elternunabhängigen repressionsfreien Grundsicherung für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende, die Einführung eines Bundesgesetzes zur Weiterbildung, die Ausweitung von Mitbestimmungsmöglichkeiten für Lehrende und Lernende und die Sicherstellung einer kritischen Forschung und Wissenschaft in gesellschaftlichem Interesse.

DIE LINKE. steht nicht nur vor der Herausforderung, Chancengleichheit zu erhöhen, sondern auch die zunehmende Ökonomisierung der Bildung zu verhindern.

5. Gegen Sexismus

Der Aufruf fordert die Gleichberechtigung von Frauen. Der Text beschränkt sich allerdings fast ausschließlich auf die Aufhebung der Diskriminierung durch die bisherige materielle Schlechterstellung von Frauen. Das reicht nicht aus. DIE LINKE. muss sich für die vollständige politische und wirtschaftliche Gleichstellung von Frauen und für die Aufhebung patriarchal geprägter Herrschaftsmechanismen einsetzen. Dazu gehört auch sich klar gegen sexualisierte Gewalt und Sexismus - auch auf vermeintlich niedriger Ebene durch Macho-Verhalten oder frauenfeindliche Sprüche – aussprechen. Gleiches gilt für Sexismus in Medien und Öffentlichkeit. In diesem Zusammenhang gilt es auch den Erhalt und Ausbau autonomer Frauenräume und –strukturen zu fordern.

6. Gesellschaftliche Gegenmacht stärken

Wichtiger als das im Aufruf erwähnte „Aufgreifen der Forderungen der außerparlamentarischen Bewegungen“ ist für uns die Bereitschaft zu einer engen und gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften. Die parlamentarischen Aktivitäten müssen dabei darauf zielen, gesellschaftliche Gegenmacht zu stärken und Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse zu mobilisieren. Dazu bedarf es vor allem der Stärkung und Organisierung der lohnabhängig Beschäftigten bzw. Erwerbslosen. Die im Aufruf aufgestellte Forderung nach Generalstreik greift diesen Ansatz auf.

Ferner müssen die Organisationsformen der beiden Parteien hinterfragt und für die neue linke Partei im Sinne demokratischer Meinungsbildungsprozesse unter Einbeziehung aller und größtmöglicher Transparenz verändert werden. Dies ist auch eine unerlässliche Voraussetzung dafür, dass die neue linke Partei nicht nur eine Fusion von WASG und Linkspartei darstellt, sondern tatsächlich ein breites Bündnis all derjenigen wird, die „für ein friedlicheres, gerechteres, ökologischeres und sozialeres Zusammenleben der Menschen“ und für eine sozialistische Gesellschaft streiten wollen.