Zum Aufruf zur Gründung einer neuen linken Partei

Zu dem am 2. Juni 2006 von Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Felicitas Weck, Klaus Ernst, Katja Kipping und Lothar Bisky vorgestellten Aufruf zur Gründung einer neuen linken Partei erklären Sahra Wagenknecht, Mitglied im Parteivorstand der Linkspartei.PDS und Abgeordnete im Europäischen Parlament; Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der WASG; Sabine Lösing, Mitbegründerin der WASG, ehemals Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand und aktuell Mitglied im Länderrat der WASG; Tobias Pflüger, parteiloser Abgeordneter für die Linkspartei.PDS im Europäischen Parlament sowie Ulla Jelpke und Nele Hirsch, Mitglieder in der Bundestagsfraktion DIE LINKE.:

Wir wollen hiermit einige Thesen zum „Aufruf zur Gründung einer neuen linken Partei“ zur Diskussion stellen. Mit den darin vorgeschlagenen Ergänzungen und Konkretisierungen kann der Aufruf eine gute Grundlage sein, um darauf aufbauend für eine starke linke Partei mit einem antikapitalistischen Anspruch in der Bundesrepublik zu ringen.

Wir leben heute in einer Situation der weltweiten Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben und sind mit vielfältigsten politischen Manövern konfrontiert, das Kräfteverhältnis zwischen den Kapitalbesitzern und -nichtbesitzern nachhaltig zu Gunsten der ersten zu verändern. Alle Streiks der letzten Monate, zahllose Konflikte um Einzelforderungen im sozialen und kulturellen Bereichen zeigen eindeutig: selbst für die Verteidigung längst errungener sozialer Rechte und Standards ist heute ein massiver Kampf auf allen Ebenen der Gesellschaft erforderlich.Der Spielraum für positive Veränderungen ist selbst für eine in vielen Parlamenten verankerte Linke klein geworden. Wir stehen deshalb für eine konsequente Interessenspolitik und für eine konfliktorientierte Auseinandersetzung. Der täglich in allen Medien verkündeten Kampfansage von Unternehmern und Konzernen, ihren Verbänden und politischen Parteien muss eine ebenso deutliche Kampfansage gegenüber gestellt werden. Die neue linke Partei muss deshalb fest in den außerparlamentarischen Bewegungen verankert sein.

Um in diesem Sinne an die richtigen Weichenstellungen des Aufrufes – etwa die enthaltene Forderung nach Überführung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft und der Daseinsvorsorge in öffentliche Eigentumsformen oder der Absage an den Kurs eines bedingungslosen Mitregierens - anknüpfen zu können, muss der Text durch einige zentrale Punkte ergänzt und konkretisiert werden:

Allen voran muss eine deutlich konsequentere friedenspolitische Position bezogen werden. Eine Absage allein an „völkerrechtswidrige" Kriege reicht nicht aus. Jeglicher bewaffnete Einsatz deutscher Soldaten, auch wenn er mit einem formal „korrekten“ UN-Mandat erfolgt, ist abzulehnen. Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen.

Weiter vermissen wir antifaschistische und antirassistische Forderungen wie das Grundrecht auf Asyl oder die Abschaffung des Abschiebegewahrsams. Auch muss eine linke Partei ihre Stimme gegen die zunehmende Repression in der Innenpolitik und für einen Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten erheben. Das bedeutet unter anderem Einsätze der Bundeswehr im Inneren abzulehnen sowie für die Aufrechterhaltung eines umfassenden Folterverbotes und die Abschaffung der Geheimdienste einzutreten.

Unerlässlich sind ferner Ergänzungen bei den vorgeschlagenen Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung. Auf Landesebene müssen hier auch innen- und bildungspolitische Fragestellungen eine Rolle spielen. Ein Beispiel ist die Sicherstellung eines gebührenfreien Zugangs zu Kitas, Schulen und Hochschulen. Im Bund muss die Ablehnung von Militäreinsätzen zusätzlich aufgenommen werden.

Um diese und zahlreiche weitere Fragen zu diskutieren, fordern wir eine breitere Debatte zur Programmatik und Strategie der neuen linken Partei. Der Vorschlag aus der Bundestagsfraktion zu Regionalkonferenzen, auf denen alle Initiatorinnen und Initiatoren der verschiedenen Papiere ein Podium bekommen, um ihre Überlegungen vorzustellen und gemeinsam über die unterschiedlichen Ansätze zu diskutieren, findet deshalb unsere volle Unterstützung. Wir möchten dabei unsere Positionen aus dem Aufruf „Für eine antikapitalistische Linke“ einbringen.

Die vollständigen Thesen zum Aufruf finden sich hier.