Primat der Emanzipation

Von Lorenz Gösta Beutin
Quelle: Junge Welt vom 18. Juli 2006

Am 18. Juli 1921 in Eger/Cheb geboren, war Lorenz Knorr früh in der Sozialistischen Jugend der CSR aktiv. Es folgte seine Teilnahme am antifaschistischen Widerstand. Später wurde Knorr Mitglied der SPD, dann der »Deutschen Friedens-Union« (DFU). In den 1990er Jahren war er Sprecher der VVN/BdA. Der aus Anlaß des 85. Geburtstags von Lorenz Knorr soeben im Kölner PapyRossa Verlag erschienene Band »Aufklärung, Frieden, Antifaschismus. Ausgewählte Reden und Schriften« (hrsg. v. Lorenz Gösta Beutin, 379 S., brosch., 19,90 Euro, ISBN 3-89438-356-9) versammelt Texte aus sechzig Jahren seines Wirkens als Politiker und Publizist. In der Einleitung des Buches, die wir hier in einer überarbeiteten und gekürzten Fassung veröffentlichen, versucht der Herausgeber, Aktualitätsaspekte des Denkens von Lorenz Knorr aufzuzeigen. Soweit nicht anders angegeben, stammen alle Zitate des folgenden Textes aus dem genannten Band.

Am 8. Juni 2006 meldete die FAZ, daß CIA und BND bereits 1958 über den Aufenthaltsort von Adolf Eichmann informiert waren. Aus Angst, Eichmann könnte Informationen preisgeben über personelle Kontinuitäten vom NS-Regime zur BRD, wurden diese Erkenntnisse geheimgehalten. Man wollte der Westintegration der BRD nicht dadurch entgegenstehen, daß etwa der Vertraute Adenauers, Hans Globke – damaliger Kanzleramtschef und früherer Kommentator der »Nürnberger Rassengesetze« – in Mißkredit gebracht oder gar die Vergangenheit von ehemaligen Nazigrößen in Bundeswehr und NATO offenbar würde.

Gegenprojekt Antifaschismus

Den Finger in diese Wunde legte auch Lorenz Knorr, als er 1961 die Frage stellte, ob man die Generale und Admiräle der faschistischen Wehrmacht, die nun in hohen Funktionen in Bundeswehr und NATO Dienst taten (u.a. Adolf Heusinger, Hans Speidel, Hermann Foertsch), als »Massenmörder« bezeichnen dürfe. Gemeinsam mit dem damaligen Verteidigungsminister Franz-Josef Strauß erstatteten die sich beleidigt Fühlenden Anzeige. Nachdem ein Richter wegen Befangenheit – er hatte im Nazifaschismus »Recht« gesprochen – abgelehnt worden war und ein Schöffengericht eine Beweisführung des Angeklagten verweigert hatte, weil gegenüber einem beleidigenden Werturteil ein Wahrheitsbeweis unzulässig sei, wurde die Reihe von Prozessen nach dem Durchgang durch mehre Instanzen 1972 wegen »Geringfügigkeit« eingestellt.1 »Belege für die vielgerühmte ›Rechtsstaatlichkeit‹ der Alt-BRD waren und bleiben diese Gerichtsverfahren allemal. Eine Verschwörergruppe brauner Blutjuristen, goldbetreßter Massenmörder und revanchesüchtiger Expansionspolitiker, die zum ›Schutz der westlichen Wertegemeinschaft‹ die Hitler-Generale unter Denkmalschutz zu stellen versuchte, scheiterte in einem speziellen Fall am Widerstand.«

Seine ersten antifaschistischen Erfahrungen machte Knorr in der sozialistischen Jugendbewegung in der CSR im Kampf gegen den aufkommenden Faschismus. In der Wehrmacht setzte er seine antifaschistische Tätigkeit fort – zweimal stand er wegen »Wehrkraftzersetzung« vor Gericht – und beteiligte sich an Diskussionen über die Gestaltung Nachkriegseuropas. Damals hegten viele im Widerstand die Hoffnung auf eine »sozial gerechte, demokratische Nachkriegsordnung mit starken Genossenschaften und vergesellschafteten Großbetrieben« – eine Vorstellung, wie sie später selbst im Ahlener Programm der CDU von 1947 ihren Niederschlag fand.

Ausgehend von diesen Erfahrungen bildet der Antifaschismus bis heute einen wesentlichen Kern des Engagements von Lorenz Knorr. So hat er aufgezeigt, daß die sozial- und außenpolitischen Konsequenzen aus zwei Weltkriegen schrittweise revidiert wurden. Die Ursachen lägen in der geschichtlichen Entwicklung, die – angefangen mit der Opposition gegen die Französische Revolution und die napoleonische Besatzung – zum »deutschen Sonderweg« geführt hätten. Der Sozialdarwinismus als Kern dieses Sonderwegs habe in Deutschland ohne liberaldemokratisches System zum deutschen Faschismus mit Vernichtungskrieg und Massenmord führen können. Auch nach 1945 sei bei »den Deutschen im Gegensatz zur westeuropäisch kapitalistisch-demokratischen Praxis das langfristig verfestigte obrigkeitsstaatlich-militaristisch-chauvinistische Denken und Verhalten« dominierend geblieben. Die aktuelle Uminterpretation deutscher Geschichte solle den politischen Widerstand gegen den Abbau politischer und sozialer Rechte minimieren. Daß man dadurch auch Perspektivlosigkeit, Resignation und letztlich Rechtsextremismus fördere, werde zumindest in Kauf genommen.

Gegen diese Tendenzen betrachtet Knorr den Antifaschismus als Perspektive, im Gegensatz zum »vordemokratischen Recht des Stärkeren«, wie es im Neoliberalismus als Form des globalen Geschichtsrevisionismus zum Ausdruck kommt. »Auch unter den neuen Bedingungen ist Antifaschismus mit seinem klaren ANTI und seinem kreativen PRO gefordert, als unverzichtbare Gegenkraft beim Bau eines neuen Europa.«

Geistige Erneuerung der SPD?

Angesichts der Diskrepanz zwischen den wenigen, die den 8. Mai 1945 als »Befreiung« wahrnahmen, und der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die ihn als »Niederlage« wertete, sah Lorenz Knorr nach 1945 seine Aufgabe darin, Kinder und Jugendliche an das Ziel einer Gesellschaft der Freien und Gleichen heranzuführen und Selbstentfaltung gegen Selbstentfremdung zu praktizieren. Dieses ging einher mit seiner Kritik an der Überbetonung ökonomischer Kräfteverhältnisse in der sozialistischen Bewegung und der Forderung, in die Betrachtung mehr den »subjektiven Faktor« im Geschichtsprozeß, den einzelnen Menschen, einzubeziehen.

Diesem Anspruch folgend, engagierte er sich u.a. als bayrischer Landessekretär und Bundessekretär in der »SJD – Die Falken«. Hier entwickelte er Konzepte für die sozialistische Jugendarbeit und die »geistige Erneuerung der SPD«. Das Beisammensein in »überschaubaren Gemeinschaften« und die Verbindung von politischer Bildung und sozialistischer Erziehung sollten helfen, die Anonymität und Vereinzelung der kapitalistischen Massengesellschaft zu überwinden. Solidarische Verhaltensweisen sollten im Konkreten erprobt und zum Gegenbild einer sich abzeichnenden Bürokratisierung des sozialdemokratischen Parteiapparats werden.2 Doch 1960 schwenkte die SPD auf den Kurs der Adenauer-Regierung ein. Das sozialistische Fernziel wurde aufgegeben zugunsten einer opportunistischen Politik, die sich den vermeintlichen Erfordernissen des Kalten Krieges anpaßte.

Die Schwäche linker Bewegungen verortet Lorenz Knorr – neben den objektiven Bedingungen des Kalten Krieges – in zwei gegensätzlichen Tendenzen, die heute noch nachwirkten: »In die Politik des reformistischen Teils der deutschen Arbeiterbewegung mischten sich Elemente der gegnerischen Tradition und Strategie in dem Maße, wie er in das modifizierte kapitalistische System integriert wurde. Der revolutionäre Teil verlor in dem Maße an Masseneinfluß – trotz staatlicher Macht in der DDR –, wie er unter stalinistischem Einfluß das emanzipatorische Element ignorierte bzw. ins Gegenteil verkehrte: mit welchen Begründungen auch immer.«

Die Einbeziehung emanzipatorischer Strategien bleibt der Linken auch heute noch aufgegeben; die Integration der SPD als Bestandteil der herrschenden Verhältnisse scheint gegenwärtig mehr denn je gesichert. Auch die deutschen Sozialdemokraten beteiligen sich inzwischen daran, die Lehren aus der Vergangenheit umzudeuten und die »Normalisierung« der Geschichte voranzutreiben.

Globalisiertes Ausbeutungsregime

Zur neuen »Normalität« gehört mittlerweile auch die Beteiligung an Kriegen weltweit. Dieser Tendenz entgegenzuwirken, gehört zum antifaschistischen Selbstverständnis von Lorenz Knorr. Seit dem Austritt aus der SPD und der Gründung der »Deutschen Friedens-Union« (DFU) 1960 ist das Ringen um eine friedliche Welt in den Mittelpunkt seines Wirkens getreten, orientiert an dem Satz Wilhelm Liebknechts »Solange die Arbeiter der verschiedenen Länder aufeinandergehetzt werden können, ist es möglich, das herrschende Ausbeutersystem noch aufrechtzuerhalten.«

Obwohl nach dem Ende des Kalten Krieges selbst in Kreisen der Friedensbewegung viel von einer »Friedensdividende« die Rede war, wurde schnell deutlich, daß die Ursachen für Kriege mit der Kapitulation des Staatssozialismus nicht beseitigt waren. Vielmehr war der Weg für den Versuch der siegreichen Ordnung frei, das profitwirtschaftliche System auf den ganzen Erdball auszudehnen und die Grenzen der nationalstaatlichen Akkumulationsfähigkeit auszuweiten. So ist auch nach 1989 Krieg nichts anderes als das »Instrument der herrschenden Klasse zur Gewährleistung ihrer Privilegien und ihrer Macht«. Mit dem Sachzwangargument wird die »Globalisierung« als quasi naturwüchsiger Prozeß verkauft, dem sich die Nationalstaaten und ihre Bevölkerungen beugen müßten. Gemeint ist nicht die Angleichung aller Lebensbereiche, also auch die Verrechtlichung internationaler Beziehungen und die gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Reichtümer, sondern die Legitimation für den absoluten Zugriff des neoliberalen Kapitalismus auf alle Länder, ihre Staatswesen und Sozialsysteme. »Die ›Disziplinierung der Staaten durch die Märkte‹ stellt in Frage, was in hundert Jahren an sozialen und emanzipatorischen Errungenschaften erkämpft wurde.«

Die globale Durchsetzung der Konkurrenz als zentrales Prinzip menschlichen Zusammenlebens wird auch von Deutschland massiv betrieben. Dabei geht es auch darum, sich in Position zu bringen für die Konkurrenz zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die in wirtschaftlicher Hinsicht schon lange im Gange ist und militärisch durch den Aufbau europäischer Eingreiftruppen vorangetrieben werden soll, insbesondere, wenn es um den Zugriff auf die knapper werdenden Rohstoffe geht. Hier werden zunehmend die Grenzen des brutalen Imperialismus der USA deutlich, dem es zwar möglich war, Saddam Hussein niederzuringen, nicht aber im Irak stabile Verhältnisse zu schaffen, die für gute Profitbedingungen notwendig sind. Um hier mitzuhalten und effizienter zu agieren, wird auch die Bundeswehr umstrukturiert, fern von ihren – postulierten –Verteidigungsaufgaben. Sie »wird kleiner und effektiver, sie wird umgestellt auf die Aufgaben des 21. Jahrhunderts. Diese Transformation ist die bedeutendste, die wir in der Bundeswehr jemals erlebt haben«, wie der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Wahlkampf 2005 stolz verkündete.

Dafür war es notwendig, den konservativen Diskurs durch Menschenrechtsargumente zu transformieren, um eine breite Zustimmung in der Bevölkerung zu erreichen. Der Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 wurde bewußt mit Nazivergleichen begründet, um antifaschistische Reflexe anzusprechen, die wenig fundiert, aber gefühlsmäßig immer noch in der Bevölkerung verankert sind. Diesen ersten Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 zu führen und Widerstand dagegen zu minimieren, wurde durch die Koalition von SPD und Grünen möglich, wie Struck betonte: »Das ist nur unter Rot-Grün möglich gewesen, weil wir diejenigen mitgenommen haben, die vorher alle militärischen Maßnahmen für falsch erklärt haben. (…) Deutschland ist erwachsen geworden, auch im militärischen Bereich.« (Dieses und das vorhergehende Zitat: FAZ v. 26.8.2005)

Für die Gegenkräfte ist die Konsequenz aus dieser Entwicklung, stets den Zusammenhang zwischen den Entwicklungen im Sozialen, dem globalen Ausbeutungsregime mit jährlich Millionen von Toten in seinen Peripherien und »friedenserhaltenden Maßnahmen« deutlich zu machen. Die Kritik muß letztendlich an die Wurzel gehen: »Soll die Menschheit eine Zukunft haben, ist die des Kapitalismus zu beenden!«

Gegen Selbstentfremdung

Sozialabbau und Kriegführung werden flankiert durch einen breiten Fundus an politischer Propaganda, um die neoliberale Hegemonie abzusichern. Dafür wirken die »think tanks« der Kapitalherren, die beständig ihre Ideologie des Sachzwangs und das Loblied auf den Kapitalismus als beste aller möglichen Welten verbreiten. Es wird ein Feldzug gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II geführt, indem eine Betrugsquote von bis zu 25 Prozent imaginiert wird und der derzeitige SPD-Vorsitzende Kurt Beck mit den Worten »Man muß nicht alles rausholen, was geht« die »Mitnahmementalität« geißelt und »mehr Anstand« von den Arbeitslosen einfordert (FAZ v. 10.6.06). Nach der medial inszenierten Kampagne interessiert dann auch niemanden mehr, wenn die Bundesagentur für Arbeit in einer Studie im Auftrag der Bundesregierung darauf hinweist, daß die Mißbrauchsquote im »normalen« Bereich von unter fünf Prozent liegt (ND v. 6.6.06.).

Lorenz Knorr sah schon in den fünfziger und sechziger Jahren die Gefahren der Meinungsmanipulation durch die Kulturindustrie und eigens dafür geschaffenen Instituten, die aufgrund damals aktueller tiefenpsychologischer Erkenntnisse versuchten, bestimmte Stimmungen in der Bevölkerung zu forcieren. Neben der Propaganda für das kapitalistische System arbeitete man mit der Diffamierung des politischen Gegners und dem Appell an antikommunistische Reflexe.

Deshalb plädiert Knorr dafür, den Kampf um die wirtschaftliche Verfügungsmacht zu ergänzen um das Ringen um die kulturelle Verfügungserweiterung der Menschen, denn bessere Lebensbedingungen könnten einen höheren Grad an Entfremdung bewirken. Dementsprechend führt Knorr den Widerspruch zwischen dem hohen Stand der Produktionsverhältnisse und dem fragmentierten gesellschaftlichen Bewußtsein, wie er am alltäglichen Medienkonsum – zwischen Musikantenstadl, MTV und Christian-sen –, dem Hype um kommerzielle Großereignisse wie die Fußball-Weltmeisterschaft und den widersprüchlichen Wahlentscheidungen zum Ausdruck kommt, auf das Auseinanderklaffen von ökonomischer Basis und ideologischem Überbau zurück: »Nicht das gesellschaftliche Sein bestimmt heute primär das Bewußtsein, sondern die Art, wie es von den übermächtigen Mitteln der Meinungsmacher verschleiert und wie die vorhandenen Grunddispositionen des Menschen und seine Komplexe (…) manipuliert werden.«

Der zunehmenden »Selbstentfremdung« in der modernen Gesellschaft setzt Lorenz Knorr das Ziel der »Selbstentfaltung« entgegen, und zwar nicht als idealistisch aus dem einzelnen Menschen heraus entwickelbar, sondern nur im solidarischen Handeln erreichbar als Erringung von Verfügungsmacht über die eigenen Lebensumstände. Die Umwälzung der Produktionsverhältnisse allein reiche nicht aus. Sie müsse zwingend mit dem Ziel menschlicher Emanzipation und Demokratisierung aller Lebensbereiche einhergehen, was auch letztlich das Ziel des Marxschen Denkens gewesen sei. »Falsch dürfte sein, das Scheitern der Systemalternative auf das Menschenbild von Marx zurückzuführen. Kritisch ist eher festzustellen, daß zur Implosion die Nichtrealisierung beitrug, speziell die Ignoranz des Eigenwertes von persönlicher Emanzipation und Selbstbestimmung.«

Reale Alternativen

Mit dem Scheitern des Realsozialismus und der damit einhergehenden einseitigen Aufkündigung des Klassenkompromisses haben sich neue Aufgaben für die linken Kräfte weltweit gestellt, die noch nicht ausreichend erfüllt sind. Aber in den letzten Jahren gibt es verstärkt Widerstand gegen neoliberale Politik und die Durchsetzung des Militärischen als Mittel der Politik, und in Lateinamerika stehen einige Staaten womöglich am Beginn eines Weges zu einem partizipationsorientierten »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«.

Das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft bleibt aktuell angesichts der ungeheuren Verbrechen, die das globale Ausbeutungsregime Tag für Tag zu verantworten hat. Dabei kann es nicht um den dogmatischen Streit gehen, wer denn den Stein der Weisen hat, sprich den »richtigen« Weg zum Sozialismus kennt. »Wenn mehrere sozialistische Kräfte existieren in veränderten geschichtlichen Umständen, wenn Kräfte mit nichtgleicher Ideologie für eine ausbeutungs- und kriegsfreie Gesellschaft der Freien und Gleichen antreten, erlischt der Führungsanspruch einer Gruppe – wie sie sich auch immer selbst interpretiert.« Vielmehr muß dies einhergehen mit einer Änderung in linken Organisationsstrukturen, die Verantwortlichkeiten und Diskussionen wieder aus den engen Führungszirkeln der Funktions- und MandatsträgerInnen in die Mitgliedschaft verlagern muß. Auch das Menschenbild bedarf der Revision, denn der »reale Sozialismus bzw. die (neo-)stalinistische Ausprägung der Systemalternative kollidierte in wesentlichen Positionen mit emanzipatorischen Marxschen Erkenntnissen hinsichtlich der ›Erkämpfung der Demokratie‹ und einer ›Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist‹.« Die neue Gesellschaft muß als Ziel neben der Änderung der Eigentums- und Machtverhältnisse zugleich die »Befreiung des Menschen von Fremdbestimmung (haben); sie zielt auf die Selbstverwirklichung des Menschen.«

Doch Eigenverantwortung der Menschen im eigentlichen Sinn heißt auch Verfügung über die Formen der Produktion und Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens. Die private Aneignung des gesellschaftlich produzierten Mehrwerts steht diesem Anspruch fundamental entgegen. Deshalb war eine Konsequenz aus dem deutschen Faschismus, neben den Prinzipien der formalen Demokratie, mit deren Delegierung der Verantwortung auf gewählte Repräsentanten, Möglichkeiten zu schaffen für »wirtschaftliche Demokratie«, sprich Mitbestimmung in den Betrieben und die Sozialisierung der »Schlüsselindustrien«, wie im Potsdamer Abkommen beschlossen. Auch das Grundgesetz bietet Möglichkeiten der Sozialisierung, wenn es in Artikel 15 heißt: »Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.«

So müßte die Antwort der linken Kräfte auch über das »Nein« zu Privatisierungen hinausgehen und positiv die Wiederaneignung der enteigneten und in Privathand überführten Komplexe fordern. Dabei müssen wir ein wesentliches Problem mit in unsere Überlegungen einbeziehen, das auch in den Staaten des realen Sozialismus nicht gelöst wurde: Die mangelnde Identifika­tion der Arbeiter mit den Produkten ihrer Arbeit. Eine reine Verstaatlichung, die einen Apparat von Funktionären anhand eines Planes über die Produktionsabläufe entscheiden läßt, erscheint kontraproduktiv. »Alle perspektivischen Überlegungen der Nachwendezeit sollten mit geplanter gesellschaftlicher Produktion auch die tatsächliche Verfügungsgewalt über Produktionsmittel und Produkte verbinden.«

Die Lüge vom Kapitalismus als »Ende der Geschichte« und der besten aller möglichen Gesellschaften ist ins Wanken geraten – zu Fall bringen müssen wir sie! Auf den ersten gescheiterten Versuch muß ein zweiter, erfolgreicher folgen. Dies sind wir unserer eigenen Zukunft und der Zukunft aller Menschen schuldig. Dies ist es, wofür Lorenz Knorr sein Leben lang streitet und was seinem gesamten Denken und Handeln Orientierung gibt: das Ziel einer »humanen Weltgesellschaft der Freien und Gleichen«.

1 Heinrich Hannover: Die Republik vor Gericht 1954–1974. Erinnerungen eines unbequemen Rechtsanwalts, Berlin 1998, S. 129-141

2 Vgl. Lorenz Knorr: Geistige Erneuerung der SPD. Ein Versuch in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts. Ein Zeitzeugenbericht, hrsg. v. Archiv d. Arbeiterjugendbewegung, Rostock 2005