Hilfe für Bankenlobby

In den Chefetagen deutscher Großbanken dürften derzeit die Sektkorken knallen. Schließlich ist man dem Ziel der Zerschlagung des öffentlichen Bankwesens gestern einen großen Schritt näher gekommen. So hat die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert, künftig auch privaten Banken die Verwendung des Namens »Sparkasse« zu gestatten. Hintergrund ist das anstehende Bieterverfahren um die Bankgesellschaft Berlin: Da das Institut mit milliardenschweren Beihilfen gerettet wurde, muß die Bank nun samt Sparkasse bis Ende 2007 verkauft werden. Dabei besteht die EU darauf, daß private Käufer im Bieterverfahren nicht benachteiligt werden. Dies widerspricht jedoch deutschem Recht, das es privaten Banken untersagt, Sparkassen zu betreiben.

Setzt sich die Kommission im anstehenden Vertragsverletzungsverfahren durch, droht eine Privatisierungswelle von Sparkassen mit verheerenden Folgen für Verbraucher, mittelständische Unternehmen und Beschäftigte. Dies hat auch die Bundesregierung erkannt, die den Namensschutz für Sparkassen verteidigen und den Streit notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof führen will. Dort stehen die Chancen nicht schlecht, denn daß es eine Täuschung der Verbraucher ist, wenn private Banken ihre Leistungen unter dem Namen »Sparkasse« anbieten, dürfte unschwer zu begründen sein.

Um so schlimmer, daß der ultraliberale EU-Kommissar McCreevy und die Lobby der Großbanken ausgerechnet aus dem rot-roten Senat in Berlin Schützenhilfe erhält. Nicht nur, daß der Berliner Senat mit seiner umstrittenen Beihilfepolitik den Anlaß gab für den aktuellen Streit mit der EU-Kommission. Finanzsenator Sarrazin vertritt auch ganz offen die Meinung der Privatbanken, nach der die Dreiteilung des deutschen Bankensystems in private, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Institute für die angeblich zu geringen Renditen deutscher Banken verantwortlich ist. Entsprechend hat sich Sarrazin schon vor Monaten an Brüssel gewandt und sich für eine schnelle Beseitigung des Namensschutzes stark gemacht. Da die Sparkassen-Marke allein einige Milliarden wert ist, würde es den Verkaufserlös mindern, wenn ein privater Investor den Namen Sparkasse nicht nutzen dürfte.

Noch ist es nicht zu spät, die drohende Privatisierungswelle von Sparkassen zu verhindern. Dazu müßte sich der rot-rote Senat allerdings auf die Seite der Bundesregierung schlagen statt den privaten Banken und der EU-Kommission in die Hände zu spielen. Notwendig wäre eine Änderung des Berliner Sparkassengesetzes, das insofern gegen deutsches Recht verstößt als es auch privaten Banken ermöglicht, eine Sparkasse zu betreiben. Hält man dagegen an der kurzsichtigen Strategie fest, die allein auf hohe Privatisierungserlöse schielt, riskiert man den Vorwurf, einen Beitrag zur Zerstörung des öffentlichen Bankwesens geleistet zu haben.

* Die Autorin ist Mitarbeiterin der EU-Parlamentsabgeordneten Sahra Wagenknecht (Linkspartei.PDS)

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/06-29/041.php