12.09.2012

Recht der Herrschenden

Verfassungsgericht fällt vor EU-Eliten auf die Knie


Leider hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner schwachen Entscheidung gezeigt, dass das herrschende Recht meist das Recht der Herrschenden ist.

Es bleibt dabei: Nicht die Verteidigung der demokratischen und sozialen Rechte des Grundgesetzes bedroht die europäische Integration, sondern das gegenwärtige Krisenregime, inkl. Fiskalpakt und ESM.

Außerdem: Pressemitteilung von Andrej Hunko


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