“In 10 Jahren wird man feststellen: Die Griechen hatten Recht!“

Carsten Albrecht

Die herrschende Erzählung über die EU als Friedensprojekt kommt immer wieder vor in der veröffentlichten Meinung. Stimmt es überhaupt, dass die europäische Integration anfangs nur gut gemeint war?

Die gängige Erzählung lautet, dass nach Hunderten Jahren verheerender Kriege und dem Zweiten Weltkrieg als dem schlimmsten, nach 1945, durch die europäische Integration alles gut wurde. Diese Erzählung ist eine Beschönigung. Der Zweite Weltkrieg war nicht einfach eine Auseinandersetzung zwischen Nationen, sondern ein Krieg zwischen dem Faschismus und der zivilisierten Welt. Und der Faschismus kam nicht aus dem Nichts. Ihm vorausgegangen sind Weltwirtschaftskrise und die Verelendung breiter Bevölkerungsschichten.

Die Niederlage des Faschismus führte zu einer dramatischen Erschütterung des kapitalistischen Systems in Europa. In Westen wurde die Konsequenz gezogen, dass um den Kapitalismus zu erhalten, Frieden und Demokratie gesichert werden müssten, und dass dazu notwendig ist, die Lebensverhältnisse breiter Massen der Bevölkerung einigermaßen erträglich zu gestalten und Sozialstaaten aufzubauen. Das war der Klassenkompromiss, der bis in die 70er-Jahre gegolten hat. Dieser Kompromiss wird heute von den herrschenden Eliten in der EU aufgekündigt zugunsten einer Wirtschaftspolitik, die Parallelen zu derjenigen hat, die in den 20er-Jahren zur Weltwirtschaftskrise und zur anschließenden Katastrophe geführt hat.

Der Philosoph Samir Amin hält die EU für tot. Sind also Reformversuche nur Zeitverschwendung?

Weder der Kapitalismus noch die EU sind Papiertiger. Was den Kapitalismus betrifft, wird er zu Ende sein, wenn die Mehrheit der Bevölkerungen es so will. Momentan ist das Ergebnis der Krise jedoch offen. Auch die Behauptung, die EU sei tot, ist eine Fehleinschätzung. In Griechenland sind 70 Prozent der Bevölkerung dafür, dass das Land in der EU bleibt.

Die Fragen stellen sich nicht ideologisch sondern politisch. Die EU ist Binnenmarkt und Währungsunion. Sie ist aber auch eine politische Konstruktion, in der 27 Staaten Europas ihre nationalen Beziehungen regeln. Hinter dem nationalen Arrangement steht die Klassenstruktur der Staaten. Der wichtigste Schauplatz von Klassenkonflikten, etwa um die Verteilung der erwirtschafteten Einkommen, ist noch immer der Nationalstaat. In den europäischen Staaten werden beispielsweise 40% der Bruttoinlandprodukte von den Staaten umverteilt. Aber die Bedingungen, unter denen die innerstaatlichen Auseinandersetzungen stattfinden, werden immer mehr international, durch die Finanzmärkte, durch transnationale Unternehmen und durch internationale Institutionen gesetzt. Hier bildet die EU den entscheidenden politischen Referenzrahmen. Linke Politik ist nicht realistisch, wenn sie nicht auch auf dieser Ebene kämpft.

Sollte die Linke nicht wenigstens die Abschaffung einzelner EU-Institutionen, z.B. der Europäische Zentralbank (EZB), fordern?

Heute besteht das Mandat der EZB darin, die Geldwertstabilität sicherzustellen, sonst nichts. Das entspricht der liberalen Ideologie, dass Geld- und Finanzmärkte am besten funktionieren, wenn sie sich selbst überlassen werden, was einschließt, dass sich auch die der Staaten über die Finanzmärkte finanzieren müssen. Das gefällt natürlich den Besitzern der großen Vermögen, die in diesem Setting ihr Geld, für das sie keine oder wenig Steuern zahlen, den Staaten leihen, und zwar gegen Zinsen, für die sie wiederum wenig oder keine Steuern zahlen.

Wer sagt aber, dass das so sein muss, dass beispielsweise Zentralbanken, sei es die EZB oder nationale Zentralbanken, kein Geld für neues und qualitatives Wachstum und für Beschäftigung bereitstellen dürften? Das wurde im Vertrag von Maastricht von den Regierungen politisch so festgelegt. Aber die Linke muss es zum politischen Streitfall machen, auch um sichtbar zu machen, wie der heutige Kapitalismus tatsächlich funktioniert. Die, die behaupten, dass die Europäische Zentralbank oder andere Institutionen nicht anders funktionieren können, wie es heute tun, argumentieren unpolitisch.

Welche Perspektiven gibt es jenseits der EU? Charles de Gaulle hat im Zweiten Weltkrieg auch einfach die Vichy-Regierung ignoriert und etwas Eigenes aufgebaut.

Wir sind nicht im Krieg, die EU ist nicht der Faschismus, und es gibt keine Alliierten, die in der Normandie landen werden, um uns zu befreien. Wir sind in einen erbitterten poltischen Kampf um den europäischen Sozialstaat und die Demokratie verwickelt, und jede politische Strategie muss sich mit den Institutionen auseinandersetzen.

Ist der Austritt aus der EU nicht die Voraussetzung für eine solidarische Entwicklung z.B. in Griechenland?

Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung will in der EU bleiben, verlangt aber eine Änderung der Politik der EU gegenüber ihrem Staat. Das muss die europäische Linke unterstützen. Griechenland ist ja nur der besonders zugespitzte Fall einer verfehlten Politik der EU. Die durch den Fiskalpakt der EU festgeschriebene Austerität ist für alle EU-Länder sozial unverträglich, und daher muss man sie ändern. In 10 Jahren wird man feststellen, dass die griechische Bevölkerung Recht hatte mit ihrer Rebellion, und die EU-Institutionen im Unrecht waren.

Superreiche und ihre politischen Vertreter haben aber eine bessere Verhandlungsmasse, wenn ihr Land in der EU ist. Ihnen kommt der Druck aus Brüssel zu Hilfe.

Genau besteht das Problem nicht in der EU, sondern in der Entwicklung der Kapitalmacht, die die Grenzen der Nationalstaaten überschritten hat. Man kann zwar aus der EU austreten, nicht aber aus dem Kapitalismus. Übersehen wir auch nicht, dass die gegenwärtige Politik der EU auch die Politik der Staaten ist, und beide verstärken die Krise.

Das Hauptproblem besteht in der jahrelangen ungleichen Einkommensverteilung und in der Überakkumulation von Kapital, die zu dieser ungeheuren Macht der Finanzmärkte geführt hat. Es ist eine Illusion anzunehmen, dass eine Umverteilung zugunsten der sozial Benachteiligten in einem isolierten Nationalstaat leichter durchzuführen ist, als innerhalb der EU.

Vor allem aber ist das eine hypothetische Debatte. Heute geht es nicht darum, ob Griechenland aus eigenen Stücken aus der EU austritt. Tatsächlich drohen Vertreter der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und auch der deutsche Finanzminister damit, es aus dem Euro oder der EU auszuschließen. Die Alternative, die sie stellen, lautet Ausschluss oder Unterwerfung. Soll die Linke dazu applaudieren?

Gibt es präzise europapolitische Forderungen, die den neoliberalen Charakter der EU in Frage stellen?

Die Eigentümlichkeit des historischen Augenblicks ist, dass jede wirtschaftlich vernünftige, einigermaßen relevante Forderung sofort mit einer Machtfrage verbunden ist. Z.B. die Frage, ob die EZB eine Verantwortung für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung übernehmen und auch die Staaten finanzieren können soll, stellt die Allmacht der Finanzmärkte in Frage. Das heißt, offensichtlich besteht einer enger Zusammenhang zwischen konkreten Forderungen und der Durchbrechung der neoliberalen Logik des heutigen Kapitalismus. Dadurch wird die Frage der politischen Kräfteverhältnisse immer wichtiger. Im Europaparlament stellt die radikale Linke etwa 5% der Abgeordneten. Damit kann man nicht die Grenzen dieser Institution austesten. Anstatt über Hypothesen zum EU-Parlament zu streiten, sollten wir dafür kämpfen, das Kräfteverhältnis zu ändern, sodass wir dann die Richtigkeit unserer Hypothesen überprüfen können.

Das klingt alles sehr parlamentsorientiert…

Ist es nicht! Natürlich finden die entscheidenden Auseinandersetzungen auf der Straße, auf den Plätzen und in den Betrieben statt. Aber man kann die Schwäche in den Parlamenten nicht dadurch ausgleichen. In der Regel ist die Linke in beiden stark oder in beiden schwach.

Was muss die Linke in Europa tun, um in beiden Bereichen stark zu werden?

Es gibt einen Kampf um die Interpretation der Krise. Die Rechte tendiert immer stärker dazu, sie als einen Konflikt von Nationalstaaten zu deuten. Das ist der Kehrseite der Krise der europäischen Integration. Wir Linke verstehen die Krise als eine Krise des Kapitalismus. Das sind die zwei Narrative, die sich gegenüber stehen, Nationalismus oder klassenmäßige Interpretation. Will die Linke den Nationalismus zurückdrängen, muss sie die Krise aus einer zeitgemäßen Analyse des Klassencharakters der Gesellschaft interpretieren.

Du bist also kein Fürsprecher der europäischen Identität?

Ich habe kein emotionales Verhältnis zur EU, bin weder pro- noch antieuropäisch. Wenn aber das Kapital übernational strukturiert ist, muss es neben den nationalen auch transnationale Gegenstrategien geben. Darum geht der Kampf.

Das hat nichts mit einer Identität, weder einer nationalen noch einer europäischen zu tun. Worauf sollte sich eine solche gründen? Ausschließlich auf so schöne Dinge wie die Aufklärung, den Humanismus, die Charta der Menschenrechte? Oder auf das andere, das hässlichen Gesicht Europas, die Religionskriege, Auschwitz, den Kolonialismus?

Europa ist nicht mit sich eins, sondern Europa ist diese Differenz. Statt sich auf die Debatte ob pro- oder antieuropäisch einzulassen muss die Linke ihre eigene Erzählung der Geschichte entwickeln, und zwar im Hinblick auf die Zukunft für die sie kämpft. Geschichte erzeugt nicht Identität, sondern Konflikt. Das gilt für den einzelnen Staat wie für Europa. Das linke Narrativ auf den Nationalstaat zu beschränken, wäre Beweis einer sehr dürftigen Vorstellung von der Zukunft. Aber auch von der Vergangenheit. Der Kampf gegen den Faschismus etwa war ein europäischer Kampf, den französische, deutsche, österreichische, jugoslawische, italienische und Linke vieler anderer Länder, oftmals weitentfernt von ihren Heimaten und für die Befreiung ihrer Heimaten geführt haben. Das ist unsere europäische Geschichte, die wir viel selbstbewusster und entschlossener erzählen müssen.

Du bist Österreicher. Die deutsche Partei DIE LINKE ist in der Krise. Welche europapolitische Strategie kann ihr jetzt helfen?

Die deutsche Linke muss erfolgreich sein. Eine starke europäische Linke ist nicht vorstellbar ohne eine starke deutsche Linke. Ich kann keine Ratschläge erteilen. Eine große Verantwortung hat die deutsche Linke für den Kampf gegen den Nationalismus. Denn der deutsche Nationalismus hat eine besondere Bedeutung für Europa. Die Europäische Linke muss dem „Germany-bashing“ entgegentreten. Und die deutsche Linke muss dem wirtschaftlichen Expansionismus ihrer Regierung und dem wachsenden Chauvinismus in Deutschland entgegentreten. Denn beides stellt eine Gefahr für Europa dar.

Die Schaffung der deutschen Partei DIE LINKE habe ich immer für ein historisches Ereignis gehalten. Es ist gelungen, auf freiwilliger und demokratischer Basis die unterschiedlichen Tendenzen der deutschen Arbeiterbewegung in ein gemeinsames Projekt einzubinden. Das war für die gesamte Linke in Europa exemplarisch. Z.B. in Frankreich bezieht sich die Linksfront auf das deutsche Parteiprojekt. Die letzten Wahlniederlagen sollten nicht zur Entmutigung führen: Die Sache ist nicht verloren.

Seit Beginn der Krise gibt es regelmäßig Aufrufe, europaweit Widerstand zu leisten gegen die unsozialen Sparbeschlüsse. Bislang hat sich aber konkret wenig getan. Woran liegt das?

So wenig hat sich gar nicht getan. Inzwischen bestehen Räume für die Zusammenarbeit auf der Linken. Die „Joint Social Conference“ ist ein solcher im Hinblick auf das Bündnis der sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften. Zurzeit bereiten wir einen „Alternativ-Gipfel“ der europäischen BürgerInnen vor, um ein deutliches, gemeinsames Zeichen für eine politische Alternative in Europa zu setzen. Wichtig war, die Konferenz, die transform und die Europäische Linke zum selben Thema im März in Brüssel veranstaltet haben, und an der sich viele und wichtige VertreterInnen aus sozialen Bewegungen und Gewerkschaften beteiligt haben. Es scheint, dass sich in der Auseinandersetzung mit der Krise auch eine Konvergenz zwischen Bewegungen und Politik entwickeln lässt. Wir sollten in unseren Medien mehr und systematisch über diese Prozesse berichten. Wenn wir die Wirksamkeit der sozialen Kämpfe in den einzelnen Staaten Europas erhöhen wollen, müssen wir es schaffen, sie um eine politische, europäische Dimension zu erweitern. Da öffnet sich gerade ein Fenster für die Kooperation unter den Linken in Europa, und wir dürfen diese Chance nicht vergeigen.

Die Wahlen in Griechenland und in Frankreich sind eine große Chance, in Europa eine Wende zu erreichen. Vor allem dürfen wir nicht zulassen, dass die griechische Bevölkerung aufgrund ihrer Rebellion gegen die Austeritätspolitik eingeschüchtert und in Europa isoliert wird.

Interview: Carsten Albrecht (am Rande des Subversive Forums in Zagreb)

In gekürzter Form erschienen in: Neues Deutschland, 8.6.2012