Den Finger in die Wunde legen, um Konfliktlinien zu verstehen

Carsten Albrecht

Der Artikel „Krimi von Göttingen“ hat bei 2 GenossInnen Kritik hervorgebracht, die sie auf Facebook geäußert haben. Der Autor will an dieser Stelle auf einige der aufgeworfenen Fragen eine Antwort geben.

1. Zunächst geht es um die „Behauptung, dass es um den Konflikt einer Funktionärsclique mit der Parteimehrheit geht. Oder die greise Basis im Osten, die zu blöd ist und deshalb die ‚kleine Clique‘ immer wieder in Machtpositionen wählt.“

Da ich aus Thüringen stamme und in Berlin wohne, habe ich Kontakt zu Ortverbänden und Basisorganisationen in den neuen Bundesländern. Bei Veranstaltungen ist mir aufgefallen, dass die meisten der dort lebenden GenossInnen politisch sehr weit links stehen. Es herrscht Unverständnis und auch teilweise Unmut über die oft recht wenig radikale Politik der dortigen LandespolitikerInnen der Linken.

Es ist statistisch belegt, dass das Durchschnittsalter der dort lebenden GenossInnen bei über 60 liegt. Es ist nur zu verständlich, dass sich viele von ihnen sagen, dass nun die jüngeren Mal ran sollen. Die jüngeren sind aber meist Karrieristen, die den politischen Positionen des Forums demokratischer Sozialismus nahe stehen. Das ist meine Beobachtung.

Hinzu kommt, dass die politische Kultur der SED und auch der PDS stets auf Konsens orientiert war. Eine Genossin aus Brandenburg sagte einmal auf einem Landesparteitag: „Ich bin schon seit 35 Jahren in der Partei und habe noch nie mit nein gestimmt.“ So kommt es, dass man zuweilen kontrovers diskutiert, aber dann geschlossen nach der Empfehlung des Vorsitzenden abstimmt.

Das macht die Genossen im Osten aus meiner Sicht keineswegs zu einer „blöden Basis“. Ich habe viel Respekt vor deren Alter und allem, was sie in ihrem Leben bereits geleistet haben. Die politische Konsenskultur ist historisch erklärbar und soll ihnen auch nicht zum Vorwurf gemacht werden. Um die Konfliktlinien in der Partei zu verstehen, müssen wir diese Aspekte jedoch in den Blick nehmen.

Deshalb will ich es hier bekräftigen: Der Konflikt innerhalb der Partei DIE LINKE ist nicht zwischen Ost und West, zwischen alt und jung oder zwischen Männern und Frauen. Es ist ein Konflikt zwischen der Basis in der gesamten BRD und dem Großteil der Funktionäre in den ostdeutschen Bundesländern.

2. Dann kam Kritik auf an der Formulierung "die personalpolitischen Widersprüche der verschiedenen Beutegruppen" – „Welche Beutegruppen?? Wir wollen alle, dass aus den jeweiligen Strömungen Genossen dabei sind. Sind deshalb alle Beutegruppen??? Das ist eine Abwertung der Gesamtpartei und unterstützt die bürgerlichen Medien in ihrer Ausschlachtung unserer Partei.“

Weder Strömungen, noch die Gesamtpartei werden abgewertet. Strömungen sind notwendig, um politische Positionen über die strategische Ausrichtung der Partei zu organisieren. Deshalb halte ich auch die Kritik an den Strömungen für falsch. Auch wer sich „strömungsfrei“ nennt, hat doch eine Position über die von ihm oder ihr bevorzugte Richtung, in die sich die Partei entwickeln soll.

Da allerdings Inhalte und Personen in Parteien stets verknüpft sind, finden natürlich auch Kämpfe zwischen „Beutegruppen“ statt. Das ist dann normal, wenn es um Inhalte geht. Wenn es nur noch um Pöstchen geht, verdient es Kritik.

3. Laut Artikel nahm Gysi „die armen ,Ost-Landesverbände‘ (gemeint waren ihre Funktionäre) in Schutz." – „Hat Dir Genosse Gregor bestätigt, dass er nur von Funktionären sprach?? Meinst Du nicht auch, dass wir mit Unterstellungen verdammt zurückhaltend sein sollten. Vor allem in der Öffentlichkeit?“

Nein, Gregor Gysi hat dies mir gegenüber nicht bestätigt. Der Kern des Problems ist m.E. hier, dass Teile der Partei- bzw. Fraktionsführung des Öfteren von „Ost-Landesverbänden“ sprechen, ohne dabei ihre Basismitglieder zu meinen. Die sind nämlich nach meiner Wahrnehmung recht zufrieden mit der politischen Linie des bisherigen Bundesvorstandes. Nur die bereits erwähnten Ost-Funktionäre eben nicht, weil sie in ihrem Drängen nach Regierungsverantwortung gehemmt werden. Das muss man mal klar benennen und nicht zurückhaltend sein. Die Parole „sagen, was ist“ gilt auch für Innerparteiliches.

Es liegt auf der Hand, dass ich die Partei nicht in den bürgerlichen Medien schlecht mache. Das übernehmen andere, ich denke hier an Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch oder eben Gregor Gysi, der in Interviews sogar von Spaltung sprach.

4. Im Artikel heißt es: "Das kürzlich verabschiedete unsoziale Sparprogramm des Brandenburgischen Linke-Finanzministers Helmut Markov kam leider nicht zur Sprache." – „Das stellt einen direkten Angriff auf die eigenen Genossen in der Öffentlichkeit dar. Solche Dinge haben intern geklärt zu werden und nicht dort wo Millionen es lesen und sich anschließend die ,Mäuler‘ (entschuldige meine Direktheit) zerreißen können und uns demontieren können.“

Ich bin vor 4 Jahren in diese Partei eingetreten, um für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Wenn ein Landesminister Sozialabbau betreibt, gehört er kritisiert, auch wenn er ein Genosse ist. Warum haben wir letztes Jahr eigentlich ein Programm beschlossen, wenn die Brandenburger Regierung dann doch eine gegenteilige Politik macht?

Die bürgerlichen Medien zerreißen sich bestimmt nicht die Mäuler über einen „linken“ Minister, der Politik im Interesse des Kapitals macht. Darüber freuen sie sich eher. Sie zerreißen sich vielmehr die Mäuler über unpolitische Details aus dem Privatleben derer, die sie als Parteilinke wahrnehmen, die sich nicht so einfach wie Helmut Markov auf Linie bringen lassen.

5. Krimi von Göttingen: „Besonders die Drohung mit einer Parteispaltung nahmen Gysi viele GenossInnen übel. Selbst zwei Parteien nach dem Modell CDU/CSU sind für die deutsche Linke derzeit absolut nicht erfolgversprechend. Denn im Gegensatz zur bayrischen CSU käme wohl keine der beiden Linke-Rest-Parteien in ihrem Teil der Republik auf über 5%.“ – „Welche Rest Parteien meinst du? Wir sind eine breit aufgestellte Gesamtpartei und sollten dies verdammt noch einmal auch so nach außen transportieren.“

Es geht hier um eine Kritik an Gregor Gysis Empfehlung einer Parteispaltung für den Fall, dass die Streitereien nicht aufhören. Es ging mir darum zu zeigen, dass diese verwerfliche Perspektive auch auf parlamentarischer Ebene selbstmörderisch wäre – deshalb der Vergleich mit dem Modell CDU/CSU. Welche Rest-Parteien gemeint sind, diese Frage müsste an Gregor Gysi gestellt werden. Richtig ist: „Wir sind eine breit aufgestellte Gesamtpartei und sollten dies verdammt noch einmal auch so nach außen transportieren.“ Deswegen darf man die Spaltungsphantasien des Genossen Gysi nicht unkommentiert lassen.

6. „Aus dem Artikel spricht genau die Haltung heraus, die die Partei kaputt macht. Die AKL ist natürlich im Besitz der Wahrheit, alle anderen Politikvorstellungen sind Quatsch und/oder Ausdruck von Minderheitenmeinungen etc. Das Verständnis, das Gysi eingefordert hat ist hier schlicht und einfach nicht vorhanden.“

Es ist schon erstaunlich, dass leidenschaftlich vorgetragene politische Überzeugungen sofort dem Vorwurf ausgesetzt sind, sie wähnten sich „im Besitz der Wahrheit“. Aus meiner Sicht kann es Wahrheit im Bereich des Politischen ohnehin nur sehr partiell geben. Alle anderen Politikvorstellungen sind nicht Quatsch und auch keine Minderheitenmeinungen. Ich habe Freunde, die CDU-nah sind, auch sie haben etwas Wahrhaftiges. Zudem bin ich mir darüber im Klaren, dass es bundes- und europaweit viel zu wenig Klassenbewusstsein gibt. Als Linke sind wir freilich derzeit in der Minderheit.

Das Parteiprogramm, in dem u.a. klare Haltelinien für Regierungsbeteiligungen festgeschrieben sind, wurde jedoch von über 95% der Parteimitglieder bestätigt. Es sollte Konsens darüber bestehen, dass 5% eine Minderheit ist. Eine Minderheit, die es zwar zu respektieren gilt, die aber die Partei nicht in der ersten oder zweiten Reihe repräsentieren sollte.

Die Tatsache, dass es nicht DIE Wahrheit gibt, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir wichtige Antworten auf die Fragen unserer Zeit haben. Und die dürfen wir auch überzeugt und überzeugend nach außen vertreten. Um Detlef Belau, einen Genossen aus Sachsen-Anhalt zu zitieren: „Dürfen jetzt GenossInnen für ihre Meinung noch eintreten, vielleicht auch dafür kämpfen? Oder werden sie dann als ,Wahrheitssucher‘ und ,Kauze‘ marginalisiert, um den Argumentationsnotstand der Vorturner zu drapieren?“ (Artikel "Mittendrin")

7. Zudem heißt es, der Artikel sei „diffamierend“.

Der Text versucht, eine Analyse der derzeitigen Situation in der Partei zu machen. Dass dabei Dinge angesprochen werden, die nicht allen gefallen, ist normal. „Diffamierend“ wäre es, wenn ich mich über Aussehen, Körperteile oder Klamotten von Genossen lustig gemacht hätte. Oder wenn ich ihnen vorgeworfen hätte, sie seien verkappte Faschisten oder so. Das alles hat aber nicht stattgefunden.

8. Last not least: "Ist ja ein widerlicher Artikel. Ich bin kein Anhänger von Bartsch, aber es schüttelt mich bei dem Gedanken, dass ich mit solchen miesen Typen wie diesem Schreiberling in einer Partei bin. Das sind Denkweisen, die mir völlig fremd sind."

Keiner ist gezwungen, Mitglied in der Linken zu sein. Da ich diese Partei für dringend notwendig halte, werde ich nicht derjenige sein, der austritt. Darum bitte ich um Verständnis.

Denk- und Schreibverbote sollten in unserer Partei keinen Platz haben.