Der Krimi von Göttingen

Carsten Albrecht

In der Regel weiß man schon vorher ungefähr, wie die Entscheidungen aussehen werden, die ein Parteitag trifft. Das ist schrecklich langweilig, vermittelt aber auch ein Gefühl der Stabilität und Berechenbarkeit. Dass dies beim Linke-Parteitag in Göttingen anders ist, liegt leider weniger an der demokratischen Debatten- und Entscheidungs-Freude der Parteibasis, als vielmehr an der Krise, in der die Partei seit einigen Monaten steckt. Vor der letzten Vorstandswahl 2010 wurden die personalpolitischen Widersprüche der verschiedenen Beutegruppen noch durch eine obskur-autoritäre Vermittlung durch den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi übermalt. Strömungsübergreifand stand – zumindest für weite Teile der Basis – fest, dass ein solch intransparentes Vorgehen möglichst bei der Parteivorstands-Wahl 2012 zu vermeiden ist.

In der Tat hielt sich Gregor Gysi zunächst vornehm zurück – abgesehen von ein paar Zeitungsinterviews, in denen er teilweise für Dietmar Bartsch Partei ergriff, aber auch zunehmend von einer möglichen Spaltung der Partei sprach. Diesen Gedanken griff er auch in seiner Rede am Parteitagssonnabend in Göttingen auf. Wie in fast jeder seiner innerparteilichen Reden warf er Ost und West vor, nicht genügend aufeinander zu zugehen etc. Auffallend war, dass er diesmal einen deutlichen Rechts-Drall hatte. Immer wieder nahm er die armen „Ost-Landesverbände“ (gemeint waren ihre Funktionäre) in Schutz. Es sei „absurd“ ihnen vorzuwerfen, sie würden wie die SPD werden. Das kürzlich verabschiedete unsoziale Sparprogramm des Brandenburgischen Linke-Finanzministers Helmut Markov kam leider nicht zur Sprache.

Doch besonders die Drohung mit einer Parteispaltung nahmen Gysi viele GenossInnen übel. Selbst zwei Parteien nach dem Modell CDU/CSU sind für die deutsche Linke derzeit absolut nicht erfolgversprechend. Denn im Gegensatz zur bayrischen CSU käme wohl keine der beiden Linke-Rest-Parteien in ihrem Teil der Republik auf über 5%. Ob die Ost-Linke weiterhin mit 3 und mehr direkt gewählten Abgeordneten rechnen kann, ist auch ungewiss (bei 3 direkt gewählten Abgeordneten entfällt die 5%-Hürde).

Doch nicht nur auf parlamentarischer Ebene ist jede Spaltungs-Perspektive selbstmörderisch. Auch soziale Bewegungen und GewerkschafterInnen erwarten eine Linke ohne deutsch-deutsche Grenze als starken politischen Hebel für ihre Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, ökologischem Umbau und Frieden. Diese Kämpfe finden bundes- und europaweit statt, sie beschränken sich nicht wie vor 1989 auf Ost- bzw. Westdeutschland.

Gregor Gysi hat angekündigt, dass er 2013 nur dann wieder als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl zur Verfügung steht, wenn die innerparteilichen Streitereien aufhören. Er selbst wäre erst einmal gut beraten, nicht länger die Parteispaltung herbeizureden.

Dementsprechend enthusiastisch haben die Delegierten die Rede von Oskar Lafontaine aufgenommen. „Es gibt absolut keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen“, rief er, auch an die Adresse Gysis. Lafontaine wies darauf hin, dass das Erfurter Parteiprogramm mit fast 97% angenommen wurde und es deshalb keine inhaltlich-politische Grundlage für solche Phantasien gebe. Anders sei es während des Ersten Weltkrieges gewesen, als relevante Teile der SPD für den Krieg war und deshalb eine Abspaltung notwendig gewesen sei.

In der Tat: Die teils harten politischen Auseinandersetzungen innerhalb der LINKEN finden zwischen einer Übergroßen Mehrheit und einer kleinen, aber lauten Minderheit statt, die die bürgerlichen Medien auf ihrer Seite hat. Auf der einen Seite steht die gesamtdeutsche Parteibasis, auf der anderen ein Großteil der ostdeutschen Parteifunktionäre. Dass diese immer wieder in ihre Funktionen gewählt werden, liegt am oft hohen Alter der Parteimitglieder im Osten sowie an deren konfliktscheuen politischen Sozialisierung in der DDR – und nicht etwa an deren Zustimmung zum maßlos gemäßigten Kurs des "Forums demokratischer Sozialismus".

Aus dieser Analyse ergibt sich die Kritik an der Idee, der neue Parteivorstand könne die „Widersprüche der Partei fruchtbar machen“. Vielmehr gilt es, die inhaltlichen Überzeugungen der Parteibasis – sprich: das Erfurter Programm – kämpferisch nach außen zu vertreten und politisch umzusetzen. Dafür ist es nötig, dass der gesamte Parteiapparat konstruktiv mitarbeitet, was in den vergangenen zwei Jahren leider viel zu selten der Fall war. Was die Umstrukturierung der Partei-Bürokratie angeht, sei auf einen Artikel von Thies Gleiss verwiesen.

DIE LINKE braucht keine „Führung“. Sie braucht aber Vorsitzende, die demokratisch gefasste Beschlüsse pointiert und glaubwürdig nach außen vertreten. Führung sollte in erster Linie durch Parteitage stattfinden, aber auch – in inhaltlichen Fragen – durch Mitgliederentscheide. Ansonsten „führt“ der Bundesausschuss. Der Vorstand und die Vorsitzenden sind vorrangig dazu da, die Beschlüsse dieser Gremien umzusetzen. Natürlich kommt es im politischen Alltagsgeschäft vor, dass eine Partei schnell auf Situationen reagieren muss. Das ist dann freilich die Aufgabe des Vorstandes, denn man kann nicht vor jeder Pressemitteilung einen Parteitag einberufen. Maßgebliche inhaltliche Entscheidungen sollte jedoch die Partei als ganzes – qua Parteitag oder Mitgliederentscheid – treffen und nicht der Vorstand (und schon gar nicht irgendeine Fraktion!). DIE LINKE braucht keine „Führung“. Sie braucht aber Vorsitzende, die demokratisch gefasste Beschlüsse pointiert und glaubwürdig nach außen vertreten.

Das Finden zweier solcher Vorsitzender war eine der Hauptbeschäftigungen der Teilnehmenden am Parteitagssonnabend. Alle Vorbesprechungen der Landesdelegationen und Strömungen drehten sich um die Frage wer auf welchen Platz antritt und was das dann für die weiteren Wahlgänge bedeutet. Ein bisschen Spannung ist ja ganz schön, aber die Delegierten wurden wirklich bis zur letzten Minute auf die Folter gespannt. Am frühen Abend stellte sich heraus, dass die weibliche Doppelspitze aus Katharina Schwabedissen und Katja Kipping nicht genügend Unterstützung findet. Der „dritte Weg“ solle "auf andere Weise fortgeführt werden“, so Katharina Schwabedissen in ihrer persönlichen Erklärung, in der sie ankündigte, nunmehr für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

Die Einschätzungen über Sinn und Zweck dieses „dritten Weges“ gehen auseinander. Manche erwähnen lobend, dass der Vorstoß von Kipping und Schwabedissen die Diskussion positiv verändert und Genossinnen auf allen politischen Ebenen Mut zu solchen Bewerbungen zugesprochen habe. Andere finden, dass diese Initiative vorrangig dem Zweck gedient habe, Katja Kipping als Parteivorsitzende zu inthronisieren – was ja letzten Endes auch geklappt hat. Man darf gespannt sein ob bzw. wie sich Kipping im Team mit Bernd Riexinger und dem restlichen Parteivorstand (PV) weiterentwickelt.

Personalentscheidungen sind immer in erster Linie politische Richtungsentscheidungen. Deshalb ist nicht gering zu schätzen, dass der Parteitag mit großer Mehrheit einen Leitantrag beschlossen hat, der u.a. Mindestrente von 1050 Euro fordert und allen Kriegen, auch mit Blick auf Syrien und den Iran, eine klare Absage erteilt: „Was Kriege anrichten, die als angebliche humanitäre Interventionen begründet wurden, zeigen der Irak, Afghanistan und Libyen.“

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Kommentar über die Vorbereitungen zum Bundesparteitag