"Jedes politische Handeln ist immer daran zu messen, ob es dazu beiträgt, gesellschaftlichen Widerstand zu befördern"

Vor etwas mehr 2 Jahren, im März 2004, war ich in Berlin dabei, als sich erstmalig Menschen aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und anderen Politikfeldern trafen und Schritte zur Gründung der Wahlalternative 2006 verabredeten.

Dies geschah aus der Überzeugung heraus, dass wir eine parlamentarische Alternative brauchen, um der Kahlschlagpolitik der Allparteienkoalition im Bundestag etwas entgegen zu setzen.

Eine Gegenkraft kann jedoch niemals nur in parlamentarischen Vertretungen bestehen. Ein Politikwechsel, ein Aufbrechen der neoliberalen Hegemonie kann nur auf Druck breiter Teile der Bevölkerung möglich werden.. . Eine gesellschaftliche Gegenmacht entsteht nur aus einem breiten Bündnis der Gewerkschaften, also der Arbeiterbewegung, zusammen mit den Sozialen Bewegungen und mit all den Menschen, welche die gegenwärtige menschenverachtende Politik der Herrschenden verändern wollen.

Trotz all der Großen Streiks der jüngsten Zeit haben die letzten Wahlen aber gezeigt, dass wir trotz der sich zuspitzenden gesellschaftlichen Widersprüche in Deutschland eben nicht von einer massenhaften Verbreiterung des Widerstanden reden können, noch nicht mal mit einer messbaren Verbreiterung des Widerspruches.

Die neoliberale Hegemonie ,welche die Alternativlosigkeit zum herrschenden Konzept predigt, ist immer noch dominant in den Köpfen der Menschen. Diese gilt es als erstes aufzubrechen und das ist eben nur über breite gesellschaftliche Bündnisse mit einer starken linken Partei möglich.

Deshalb ist jedes politische Handeln immer daran zu messen, ob es dazu beiträgt, gesellschaftlichen Widerstand zu befördern.

Die Verweigerung der Mitarbeit an der Umsetzung jeglicher Ansätze neoliberalen Sozialabbaus und - als andere Seite der gleichen Medaille - neoliberaler Kriegspolitik, absolute Glaubwürdigkeit und kontinuierliche Parteinahme für die Interessen der Bevölkerung sowohl in unserem Land als auch besonders in den Ländern der dritten Welt. sind Grundvoraussetzungen, um dieses Ziel zu erreichen.

Eine Regierungspraxis die ihrerseits Sozialabbau als Mittel politischen Handelns ansieht und umsetzt, nimmt den Menschen jede Hoffnung auf Veränderungen., schwächt den Widerstand.

Die Gründung der WASG entstand auch aus der Analyse, dass die damalige PDS im Westen nicht die Partei sein wird, die nennenswert neue Wählerschichten ansprechen wird und im Osten auf dem Weg ist, genau die zuvor genannten Grundvoraussetzungen zu ignorieren.

Die WASG sollte durch ihr konsequentes antineoliberales Programm bei gleichzeitiger Pluralität von christlicher Arbeitnehmerschaft bis hin zu SozialistInnen einen entscheidenden Beitrag zur Verbreiterung des Widerstandes leisten.

In der gegenwärtigen Phase des Parteineubildungsprozesses und seit dem Einzug der Linksfraktion in das Parlament wird - besonders aus der Fraktion heraus - mit unerbitterlicher Härte ein Kampf geführt, der das Projekt gerade von diesem Entwurf entfernt. .

Die Kräfte innerhalb der L.PSD, die den Kurs des staatstragenden Pragmatismus unverändert fortsetzen wollen, verbinden sich z.Zt mit denen in der WASG, die eine wie oben beschriebene, pluralistische Partei eigentlich schon immer als überflüssigen Ballst verstanden haben.

Dabei ignorieren sie, dass sie gerade mit dem „Ticket“ dieser neuen Politikvorstellung in den Bundestag eingezogen sind, und gehen dazu über, die eigene parlamentarische Arbeit als Dreh- und Angelpunkt politischen Arbeitens anzusehen – bis hin zur Option, in mittelfristigen Zeiträumen für die SPD koalitionsfähig zu sein.

Pesoneller Ballast für diese Koalition der Pragmatiker wie die Mehrheit der WASG in Berlin und Mecklenburg Vorpommern, aber auch all diejenigen, welche den alleinigen Wahlantritt unterstützen oder aber ihn bei deutlicher Kritik als Folge der verfehlten Politik in Regierungsbeteiligungen sehen, wird abgeworfen.

Dabei ist gleichzeitig unklar, ob die Linkspartei bei dieser „Säuberung“ vor ihrer Kommunistischen Plattform halt machen wird.

Programmatischer Ballast wie die in beiden Parteiprogrammen festgeschriebene konsequente Verweigerung von Auslandseinätzen der Bundeswehr wurde schon im gemeinsamen Eckpunktepapier beider Parteien entsorgt – hier befindet sich lediglich noch ein salomonischer .Prüfungsauftrag.

Koalitionsfähig und auf Bundesebene regierungsfähig zu sein, heißt zu dem für die Linkspartei, sich von der Geschichte der DDR zu distanzieren und KommunistInnen in ihrer Partei zu isolieren.

Wenn man den Verlauf des Konfliktes um Berlin betrachtet, so wird deutlich, dass von den Vertretern der oben dargestellten Position niemals ein anderer Weg angestrebt wurde.

Lafontaine wollte und musste aus dieser Logik heraus auf dem Parteitag der Linkspartei mit dem Ergebnis eintreffen, dass der Wahlantritt in Berlin verhindert wird. Und dieses Ergebnis wurde mit all den zur Verfügung stehenden Mitteln - wenn auch recht knapp - erreicht.

Die an der Realität vollkommen vorbeigehende Verengung des Konfliktes auf eine trotzkistische Sekte dient dazu, inhaltliche Konflikte, die besonders durch die Berliner Linkspartei, erzeugt werden, zu leugnen, und damit jegliche Kritik an der Regierungspolitik der L.PDS zu unterbinden.

Die Parteitage beider Parteien zeichnen sich durch ein weitgehendes Fehlen inhaltlicher Auseinandersetzungen und Bewertungen des laufenden Parteineubildungsprozesses bei deutlicher Richtungsmarkierung der gegenwärtigen politischen Praxis der L.PDS aus.

Die WASG fällte den Beschluss , den die Linkspartei einforderte, und die Linkspartei verständigte sich auf ein personell und inhaltlich zum Ausdruck gebrachtes demonstratives „Weiter So „

Wird sich die neue, fusionierte Partei weiterhin in dese Richtung entwickeln ,dann wird sehenden Auges die Chance auf den Aufbau einer alternativen Kraft vertan, die L.PDS wird lediglich um einige Mitspieler erweitert.

Dabei ist auch der zwar politisch nachvollziehbare und durchaus ehrliche Wille zu einem Gegenantritt der WASG Berlin und Mecklenburg Vorpommern bei den kommenden Landtagswahlen trotz alledem ein schwerer Fehler für den Parteineubildungsprozess, für einen tatsächlichen Neubildungsprozess, der diesen Namen auch verdient.

Allerdings nicht in dem Sinne, wie er von den Protagonisten der zentralistisch-bürokratischen „Haudrauf und Ziehdurch- Methode“ sowie von denjenigen, die alles nur als Verschwörung einer trotzkistischen Sekte bezeichen , dagestellt wird, sondern weil diese den Anlass und die Argumente liefern, eine Abspaltung von den konsequent antineoliberalen Kräften zu ermöglichen und gleichzeitig eine Verengung des Projektes herbeizuführen.

So tragen diese KollegInnen , zwar ungewollt, doch äußerst wirksam dazu bei, den pragmatisch –staatstragenden Kurs zu verfestigen und in letzter Konsequenz den Aufbau einer tatsächlichen Alternative zu behindern. Das heißt, die neoliberalen Kräfte zu stärken.