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18.06.2006

Innerparteiliche Pluralität sichern - politische Zusammenschlüsse stärken

Beschluss des bundesweiten Plenums der AG Bildungspolitik beim Parteivorstand der L.PDS vom 17. Juni 2006 zu den zukünftigen Rechten von politischen Zusammenschlüssen, Arbeits/Interessensgemeinschaften und Plattformen

Das bundesweite Plenum der AG Bildungspolitik beim Parteivorstand der Linkspartei.PDS am 18.. Juni 2006 in Hannover hat einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:


1. Aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft Bildungspolitik muss allen Mitgliedern und Gruppen auch in der neuen linken Partei die Möglichkeit gegeben werden, sich in politischen Zusammenschlüssen, Arbeits- und Interessensgemeinschaften und Plattformen zu vereinigen, die sich auf der Basis von gemeinsamen spezifischen sozialen Interessen, bestimmten politischen Themen- und Tätigkeitsfeldern oder Weltanschauungen bilden, wie es derzeit im Statut der Linkspartei.PDS geregelt ist.


2. Wir fordern die Mitglieder des Parteivorstandes der Linkpartei.PDS, des Bundesvorstandes der WASG und der eingerichteten gemeinsamen Arbeitsgruppe „Organisation und Statut“ dazu auf, im Entwurf für das Statut der neuen linken Partei mindestens die folgenden Rechte für bundesweite politische Zusammenschlüsse, Plattformen und AG/IG’ s zu verankern:

3. Wir erachteten diese Regelungen als eine unerlässliche Voraussetzung für eine lebendige Partei, in der die Positionen in der Mitgliedschaft entwickelt werden und innerparteiliche Pluralität gesichert ist. Eine Unterscheidung zwischen angeblich rein sachbezogenen und so genannten weltanschaulichen Zusammenschlüssen sollte es dabei auch zukünftig nicht geben. Solch eine Unterscheidung wäre aus unserer Sicht rein willkürlich und würde in der Konsequenz zu einer Ausgrenzung von politisch eher unliebsamen Zusammenschlüssen führen. Etwaige Vorschläge werden wir deshalb entschieden zurückweisen.

4. Die Sprecherinnen und Sprecher der AG Bildungspolitik werden dazu aufgefordert, diese Positionierung auch unter anderen Arbeits- und Interessensgemeinschaften, politischen Zusammenschlüssen und Plattformen bekannt zu machen und gegebenenfalls ein gemeinsames Vorgehen vorzuschlagen. Zudem soll insbesondere innerhalb der WASG über die bisherigen Regelungen in der Linkspartei.PDS informiert und aufgeklärt werden.

Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke"

Den Aufruf unterschreiben

ErstunterzeichnerInnen:

  • Sahra Wagenknecht (MdEP, Parteivorstand Linkspartei.PDS)
  • Ulla Jelpke (MdB)
  • Thies Gleiss (Bundesvorstand WASG)
  • Sabine Lösing (Gründungsmitglied und Mitglied im Länderrat der WASG)
  • Tobias Pflüger (MdEP, parteilos)
  • Nele Hirsch (MdB, Linkspartei.PDS)

Alle UnterzeichnerInnen

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