Dann sind wir mittendrin - Zur Kritik am Aufruf "Wir sind die Linke"

Detlef Belau und Wolfgang Menzel
Das menschliche Gewissen bleibt das ganze Leben lang infantil. Das ist der Kern der Tragödie der Menschheit, schreibt Erik Erikson in „Kindheit und Gesellschaft“ (1974). Unsere Partei scheint dem nicht zu entgehen, wenn man den Aufruf „Wir sind DIE LINKE“ (http://wirsinddielinke.wordpress.com/) vom 16. Mai 2012 liest.

Zunächst einmal: Die Partei ist in der Krise. Darüber besteht ein Konsens. Nur Verantwortung trägt dafür keiner, denn im Aufruf heißt es: „Die Verantwortung für die Situation, in der sich unsere Partei befindet, ist nicht einzelnen Personen oder Gruppierungen in unserer Partei zuzuschreiben …“ Was wird das jetzt hier? Die Sendung mit der Maus? – Trägt denn wirklich niemand Verantwortung für die Illoyalitäts-Affäre 2009/2010? August 2010: Die Denunziationsmelder heulten dann im Land der präsenilen Bettflucht wohl allein wegen der Außerirdischen so heftig auf? Das sehen die Mitglieder und Sympathisanten der Partei offensichtlich ganz anders. „… und schon beginnen die bekannten Personen ihre Sticheleien“, heißt es beispielsweise in einem Leserbrief an „Neues Deutschland“ vom 4. November 2011.

Es geht immer weiter! Mit dem Rücktritt der Co-Vorsitzenden Gesine Lötzsch am 11. April 2012 tritt die Partei in eine neue Phase der Personaldiskussion, befeuert durch „Neues Deutschland“ vom 13. April 2012. Heinz Vietze findet heraus, dass weitere Kandidaturen für den Parteivorsitz „in Schleswig-Holstein und NRW zusätzlich Stimmen mobilisieren“. Mitten im Wahlkampf! Drei Tage später warnt Katharina Schwabedissen (Nordrhein-Westfalen) eindringlich: „…. die Menschen in Nordrhein-Westfalen bewege nicht, wer künftig zur Führung der Linken gehöre, sondern ob ausreichend Arbeitsangebote und Kita-plätze zur Verfügung stünden.“ Aber der Irrsinn geht weiter. „Gallert dringt auf schnelle Klärung der Kandidatenfrage“, informiert die „Mitteldeutsche Zeitung“ am 18. April 2012. Eine Personaldiskussion zur Unzeit! Losgetreten und forciert (!) von Spitzenfunktionären der Links-Partei. Die Basis reibt sich ob dieser Unprofessionalität nur die Augen. Mit „Selbstbeschäftigung“ ist dies vom Vorsitzenden Klaus Ernst nach der Wahlniederlage in NRW nur allzu freundlich umschrieben. Es geht um mehr: Teile des Parteiapparates stellen ihre Ambitionen über die Interessen der Mitglieder, konterkarieren die Arbeit an der Basis und übernehmen erneut keine Verantwortung. Dies ist eine innere Ursache für die Schwächung der Partei.

Und trotzdem macht sich der „Aufruf“ daran, die Verantwortung „einzelner Personen“ zu verschleiern. Sollte dies das letzte Wort sein, kommt es zu einer Entfremdung zwischen den Mitgliedern einerseits und den entsprechenden Funktionären beziehungsweise Mandatsträgern der Partei auf Landes- und Bundesebene andererseits.

Kennzeichnend für den „Aufruf vor dem Bundesparteitag der LINKEN in Göttingen“ (16.5.2012) sind steile Thesen, wie: wir werden den Aufgaben nicht gerecht, wenn wir nach „nach einem Erlöser, einem Messias rufen“. Aber das stimmt nun wirklich nicht! Vielmehr verzehrt sich die Parteibasis nach einem unumschränkt herrschenden sowjetischen Offizier an der Spitze! - Stimmt doch - oder? Begründen müssen wir ja nichts mehr.

Bekanntlich haben sich Anfang des Jahres in den östlichen Landesverbänden der Partei, trotz breiter Zustimmung, viele Mitglieder und nicht weniger Kreisvorstände gegen den Mitgliederentscheid ausgesprochen. Zumindest hinterlässt der „Aufruf“ hier einen anderen Eindruck. Er geht mit plumper Propaganda über die heilende Wirkung empfehlender (!) Mitgliederentscheide hausieren. – Togal! Dann tut’s nicht mehr weh!

Einerseits identifizierten namhafte Vertreter der Partei die Strategie „Kurs halten“ als Ursache für die Krise der Partei. Andererseits soll DIE LINKE - laut Aufruf - eine beharrlich(!)-widerständige Partei sein. Ein Widerspruch in sich. Abhilfe schafft hier der Gedankenabwesenheit-Simulationskoordinator aus dem Partei-Shop für smarte 6,50 Euro.

Erneut sind wir im Aufruf vom 16. Mai 2012 mit der Behauptung konfrontiert, ein Teil der Partei folgt der Logik “Wir gegen alle / Wir haben die einzige Wahrheit” und es wird gefordert, dass dies zu überwinden ist. Im Dokument erklingt die Warnung: „ … diese Logik - wir im Besitz der Wahrheit, dort der Rest der Gesellschaft – ruiniert auf Dauer unsere Partei.“ Dürfen jetzt GenossenInnen für ihre Meinung noch eintreten, vielleicht auch dafür kämpfen? Oder werden sie dann als „Wahrheitssucher“ und „Kauze“ marginalisiert, um den Argumentationsnotstand der Vorturner zu drapieren?

DIE LINKE muss, fordert der Aufruf, gesellschaftliche Themen erkennen, benennen und in politische Optionen überführen. Das ist natürlich nicht ausreichend! Es müssen die Konfliktlinien wie der Widerspruch von Kapital und Arbeit oder Austeritätspolitik und Demokratie politisiert werden. Davon nimmt der Aufruf keine Notiz. Wir haben den Eindruck, hier rollt unter den Trompetenstößen des Pluralismus vor unseren Augen das größte trojanische Pferd in die Partei, deren Herolde uns dann Maßnahmen aus dem Rezeptbuch neoliberaler Wirtschafts- und Staatspolitik als Reformpolitik verordnen. Zaghaft heißt es, wir haben in Berlin die Regierungsverantwortung verloren. Warum aber? Weil linke Politik (Beispiel Wasserentscheid, sozialer Wohnungsbau) sich teilweise objektiv gegen viele Bürger richtete. Der Joker „Reformpolitik“ ist leichtfertig verspielt.

Das Wort „neoliberal“ kommt im politischen Schonkostgericht „Wir sind DIE LINKE“ nicht vor. So ist es schön, ab geht’s an die Redaktion für das Handbuch des Sozial-Ingenieurs. Passt schon! Statt Analyse der Interessenlagen, wie sie der Sozialstruktur der Gesellschaft entspringen, gibt es auf dem Parteitag die Wassersuppe mit den „Schichten und Milieus“. Bloß keine Kritik an der neoliberalen Wirtschafts- und Staatspolitik, um nicht SPD und Grüne zu verärgern.

Dann sind wir endlich nicht mehr allein, sondern eine Partei mittendrin, wie sie sich Dietmar Bartsch in der „Mitteldeutschen Zeitung“ am 30. November 2011 wünscht!

Für Arbeitsgemeinschaft "Über den Tag hinaus" in der Partei DIE LINKE Sachsen-Anhalt
Detlef Belau, Naumburg (Saale)
Wolfgang Menzel (Aschersleben)
21. Mai 2012