AKL gratuliert: Vive le Front de gauche!

Koordinierungskreis der Antikapitalistischen Linken

Wir gratulieren der französischen Linksfont (Front de gauche) und ihren Kandidaten Jean-Luc Mélenchon für ihr Wahlergebnis, das Hoffnung für eine starke Linke in ganz Europa weckt. Wir sind allerdings schockiert über das Abschneiden des rechtsextremen „Front national“. Der Kampf gegen faschistische Gruppen, Parteien und Organisationen muss weiterhin Priorität haben.

Dennoch ist das Wahlergebnis der Linksfront gut. Ihm ging eine monatelange Mobilisierung voraus. Hunderttausende Menschen füllten Frankreichs Straßen und Plätze, um für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie in Frankreich und Europa zu kämpfen. Die ca. 12 % von Jean-Luc Mélenchon sind vor allem Ausdruck dieser Massenmobilisierung, die auch nach den Wahlen weiter wirken wird.

Der deutschen Partei DIE LINKE gibt dieses Wahlergebnis Mut und Auftrieb. Die Inhalte von Mélenchons Wahlkampf sollten uns zu denken geben. Im Mittelpunkt stand die radikale Kritik an der neoliberalen Europäischen Union, die den einfachen Menschen des Geld aus der Tasche zieht und es Banken und Konzernen hinterher wirft. Die Linksfront und Mélenchon betonten immer wieder, dass es dringend notwendig ist, dieser EU den Gehorsam zu verweigern und insbesondere den antisozialen Lissabon-Vertrag niemals zu akzeptieren.

In den Niederlanden ist die rechtspopulistisch gestützte Regierung aufgrund von massiven Kürzungsplänen auseinandergebrochen. Es wird wohl Neuwahlen geben. Die „Socialistische Partij“ (SP), die wie DIE LINKE Mitglied der Europäischen Linkspartei ist, fährt mit deutlicher EU-Kritik sehr gute Umfragewerte (bis zu 20%) ein. Niederländische wie französische Linke stören sich nicht daran, von bürgerlichen Akteuren als PopulistInnen beschimpft zu werden.

Die deutsche Partei DIE LINKE muss daraus Lehren ziehen. Auch hierzulande muss die Linke ihre Kritik an der antisozialen, militaristischen und undemoratischen Politik der EU laut und deutlich vorbringen. Das Erfurter Parteiprogramm bietet dafür die geeignete Grundlage. Das klare Nein zu dieser EU-Politik, die Forderung nach einer Komplettrevision der EU-Verträge, sowie den Ruf nach neuen, solidarischen Grundlagen für ein Zusammenleben in Europa müssen die Spitzen von Partei und Fraktion mit aller Deutlichkeit vertreten. So lassen sich Wahlkämpfe und die Mobilisierung zu den Krisenprotesten gut verbinden. Wir sind davon überzeugt, dass das die beste Wahlkampfhilfe für die GenossInnen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist.

Das Wahlergebnis von Linksfront und Jean-Luc Mélenchon kann folglich nicht ohne Folgen für den Göttinger Parteitag bleiben. Der Wille zur Massenmobilisierung und die Fähigkeit zur radikalen EU-Kritik sind Kriterien, denen sowohl der zu beschließende Leitantrag als auch der zu wählende Parteivorstand genügen müssen. Das gilt insbesondere für die Vorsitzenden.

AKL-Ko-Kreis