Diskussion über den »Aufruf zur Gründung einer neuen Linken«

Der »Aufruf zur Gründung einer neuen Linken« ist ein guter Ausgangspunkt für eine langfristig angelegte Diskussion über die Grundsätze einer starken und glaubwürdigen politischen Kraft der Linken. Gleich eingangs hält der Aufruf fest, daß »alle Menschen ein gemeinsames Schicksal verbindet« und stellt damit die Aufgaben der Linken in Deutschland in den Rahmen eines weltweiten Emanzipationsprozesses. Weiterhin kritisiert der Aufruf nicht nur den Neoliberalismus, sondern auch die herrschende »barbarische Weltwirtschaftsordnung«, den »Kapitalismus«, und stellt ihm die Perspektive einer »demokratisch-sozialistischen Gesellschaft« entgegen. Er grenzt sich ab von »Systemen bürokratischer Bevormundung« und wirft die Eigentumsfrage auf: »Schlüsselbereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft müssen in öffentliche Eigentumsformen überführt werden und demokratischer Kontrolle unterliegen.«

Die Aufruf betont die Bedeutung der außerparlamentarischen Bewegungen und zieht eine kritische Bilanz der bisherigen Übernahme von »Regierungsverantwortung« durch »sozialistische und sozialdemokratische Parteien«. Für die Zukunft wirbt er dafür, daß Linke nur »dann Regierungsverantwortung« übernehmen sollen, »wenn sie die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern und alternative Entwicklungspfade öffnen kann«.

Im Text ist nicht nur von der Erweiterung von »Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechten« der Beschäftigten die Rede, sondern auch von weitergehenden Rechten: »Über die für die Zukunft eines Unternehmens existentiellen Entscheidungen muß die Belegschaft abstimmen können.«

Als WASG-nahe Bildungsgemeinschaft werden wir alles uns Mögliche tun, um – auch in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, örtlichen Rosa-Luxemburg-Clubs und vergleichbaren Vereinigungen der emanzipationsorientierten und sozialistischen Bildungsarbeit – die von diesem Aufruf formulierten Vorschläge und aufgeworfenen Probleme von einer möglichst großen Zahl von Menschen mit verschiedenen Erfahrungen, Horizonten und politischen Sozialisationen ohne jede Ausgrenzung diskutieren zu lassen. Aus unserer Sicht gesellt sich zur kritischen Bilanz der großen Strömungen – Sozialdemokratie und offizieller Kommunismus (»Stalinismus«) – auch die kritische Bilanz jener kleineren Strömungen, die bislang vergeblich versucht hatten, eine glaubwürdige Alternative aufzubauen. Alle haben etwas beizutragen, aber alle haben auch etwas von den anderen zu lernen.

Die Bildungsarbeit kann ein privilegierter Ort für inhaltliche, auch kontroverse Debatten sein. Denn dabei geht es nicht um Wahlen und Abstimmungen, wie dies in der unmittelbaren (partei)politischen Sphäre unvermeidlich ist.

Wir apppellieren daher an alle, die wie wir im »Aufruf zur Gründung einer neuen Linken« viel Anregendes, aber auch Kritikwürdiges sehen, sich in den SALZ-Bildungskreisen und in vergleichbaren Zusammenhängen linker Bildungsarbeit mit langem Atem an der wichtigsten aller gegenwärtigen Debatten zu beteiligen – an der Debatte über die Grundlagen und strategischen Probleme eines »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«.

Weitere Informationen:
www.bildungsgemeinschaft-salz.de.

Quelle:
http://www.jungewelt.de/2006/06-12/006.php