Ein rechts, ein links, ein fallenlassen

Thies Gleiss

Das Projekt Minderheitsregierung in Nordrheinwestfalen ist beendet. Mit einem nicht besonders gut kaschierten Manöver erklärten die SPD und die Grünen ihre Landesregierung der wechselnden Mehrheiten nach knapp Jahren zwei für Geschichte. Während die Grünen schon lange ihr Glück in Neuwahlen suchen wollten und angesichts abnehmender Werte in ihrem allgemeinen Umfragehoch sichtlich nervös wurden, entschied sich auch die SPD, jeglichen Anschein zu vermeiden, irgendwie von einer Partei links von ihr abhängig zu sein. Die LINKE wurde nicht gefragt und zum Ende der Regierungszeit Kraft noch einmal deutlich daran erinnert, dass sie nur eine kleine 5,6-Prozent-Oppositionspartei ist.

Die SPD hatte bei den letzten Wahlen 2010 in absoluten Stimmen und mit gut 34 Prozent auch proportional das schlechteste Ergebnis für die SPD bei einer Landtagswahl in NRW eingefahren. Die Umfragen für die Neuwahlen am 13. Mai 2012 sehen sie zurzeit bei 37 Prozent. Zusammen mit den besseren Werten für die Grünen reicht so wenig Gewinn an Zuversicht, die Macht zu erhalten, aus, um kurzerhand mal 20 Millionen für einen neuen Wahlgang auszugeben. Mit irgendeiner inhaltlichen Frage, die SPD und Grüne nicht hätten durchbringen oder auch nur thematisieren können, hat das alles nichts zu tun. „Stabilere Verhältnisse“ für was? – solche Fragen werden gar nicht mehr gestellt, weder von den regierenden Parteien noch von der üblichen Parlamentspresse. SPD und Grüne verzichten schlicht auf die Durchsetzung ihres Wahlprogramms. Auch so wird die Zahl der Nichtteilnahme an den Wahlen hoch getrieben.

Das Projekt einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten hätte dabei zu einer grundsätzlichen Belebung der parlamentarischen Demokratie führen können. Das Parlament als wirkliche Bühne der Interessensabwägung und der Debatte alternativer politischer Konzepte – dafür wären Sozialkundelehrer mit ihren SchülerInnen nach Düsseldorf gepilgert, um einmal zu zeigen, dass es auch geht, wie es in den Lehrbüchern immer noch steht, in der Wirklichkeit aber schon lange im Räderwerk der angeblichen Sachzwänge, der Lobbypolitik der tatsächlich Mächtigen in diesem Lande und der Verwaltungsbürokratie zermalmt wurde. Auch das wäre noch keine umfassende Demokratie, wie sie im Programm und Konzept des Sozialismus angelegt ist, aber ertragreicher für die Menschen und vor allem nicht so langweilig und heuchlerisch wie der übliche Zirkus wäre es allemal.

Die NRW-SPD hat zu keinem Zeitpunkt an eine derartige Politik-Innovation gedacht. Sie wollte so schnell wie möglich quasi vertragliche Regelungen mit einer der „Oppositions“-Parteien, die sie sicher durch die Legislaturperiode bringen sollten. Die LINKE wurde auch für solche Vorhaben nie als Partnerin erwogen. Als mit der Abschaffung der Studiengebühren, der Neuregelung zur Abwahl von Bürgermeistern, der Änderung in der Residenzpflicht für Flüchtlinge, beim Personalvertretungs- und Tariftreuegesetzvorhaben in der Öffentlichkeit der Eindruck zu entstehen begann, „mit der LINKEN geht es ja doch“, pfiff sich die NRW-SPD selbst zurück und wurde zurückgepfiffen.

Nach wenigen Monaten war die mühsam aufgetragene Tünche der Wahlkämpferin Hannelore Kraft, sie sei etwas anderes als die Hart-IV-SPD, der sowieso kaum geglaubt wurde, verblasst und abgeblättert. Es wurde auf die bekannte Leier vom „Haushalts-Kosolidierungkurs“, von Schuldenbremse und „Reform“ als Synonym für Verschlechterung umgeschaltet. Die skandalöse Zurückweisung des ersten Haushalts durch das NRW-Verfassungsgericht hat dabei weniger eine Rolle gespielt als die eigenen Entscheidungen in der SPD. Mit dem als Kanzlerkandidaten auserkorenen und in NRW schmählich abgewählten Peer Steinbrück passt auch der billigste Imagewechsel nicht zusammen. Mit den beiden anderen Herren der SPD-Spitze, die sich anschicken die nächste Bundestagswahl zu verlieren, ebenso wenig. Und als im Saarland von SPD und CDU Neuwahlen mit dem ausdrücklichen Ziel vereinbart wurden, man wolle danach eine „große Koalition“ bilden, war es endgültig aus mit den neuen Ideen in NRW. Das Ergebnis der Saarland-Wahl zeigt, dass die SPD damit fleißig am verdienten weiteren Niedergang arbeitet. Noch gravierender in diesen Entscheidungsprozessen war die frühe Festlegung der Bundes-SPD, dass angesichts der so genannten Eurokrise und der EFSF-, ESM- und Fiskalpakt-Maßnahmen zur Sicherung der Interessen des Finanzkapitals, eine Allparteienregierung des nationalen Wohls für Deutschland das Beste sei. Gegenüber der CDU als Regierungspartei wird die SPD damit nur weitere Verluste einfahren. Gleichzeitig sollte sich niemand Illusionen machen, dass diese Propaganda nicht mehr bei sehr vielen Menschen verfängt. Und noch sicherer ist: Trotz aller Anbiederungsbemühungen eines Teils ihrer Mitgliedschaft hat in diesem Welt- und Staatenlenkungsbild der SPD die LINKE keinen Platz, sondern muss vertrieben werden.

Nach diesem Schwenk der SPD waren der die Bildungsmisere verlängernde „Schulkompromiss“ mit der CDU, das offensive Bekenntnis zur Schuldenbremse, die Verteidigung des Verfassungsschutzes, die Haushaltskonsolidierung als einzige Richtschnur und die Verweigerung selbst so kleiner Wohltaten wie das Sozialticket für Arme nur die logische Folge. Dass die LINKE den Haushalt zur Absicherung einer solchen Politik ablehnt, ist wahrlich nur eine Selbstverständlichkeit.

Die LINKE: ein guter Job, der noch besser geht

Die LINKE hat mit ihren gut fünf Prozent WählerInnen-Unterstützung und elf Abgeordneten im Landtag im Großen und Ganzen einen guten Job gemacht und sich in allen für die LINKE wichtigen Fragen richtig positioniert. Das Wahlergebnis bescherte ihr einen Zwitterstatus zwischen Opposition und Regierungsduldung, bei dem sie permanent eine Gratwanderung vollziehen musste, wo auch mal ein Fehltritt möglich ist. Sie hat die sehr kleine und überschaubare Schnittmenge der Wahlprogramme von LINKE und SPD/Grüne klug ausgenutzt und den Regierungsparteien mit dem notwendigen erzieherischen Druck unter die Nase gerieben. Die daraus resultierenden kleinen Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung in NRW bleiben andererseits nur für ungefähr die fünf Prozent als Erfolge der LINKEN in Erinnerung. Den Rest verleibt sich die Kraft-Regierung ein. Das ist nicht zu ändern. Viel mehr authentisch „links“ waren die mühevollen und hartnäckigen Aufklärungsarbeiten der LINKEN: Zum Duisburger Loveparade-Unglück; den Nazi-Aufmärschen; der Staatsknete für die Kirchen; den Bauskandalen, der Diätenerhöung. Für diese Aufklärung wird die LINKE im Parlament gebraucht und sie ist auch die Verbindung aus dem parlamentarischen Raumschiff heraus in die reale Gesellschaft, auch dann, wenn von der nur wenig Resonanz in Form von sozialer Bewegung und politischen Forderungen kommt.

Von den großen Themen der LINKEN – Entmachtung der Energiekonzerne, Vergesellschaftung des Bankensektors, eine Schule für alle, Vermögenssteuer und mehr Geld für die Kommunen – wird durch parlamentarische Arbeit einer Fünfprozent-Partei leider kaum etwas konkretisiert oder gar verwirklicht werden können. Die Fraktion im Landtag erweckte zuweilen den Eindruck, diese simple Tatsache nicht wahr haben zu wollen. Fast gänzlich unproduktiv ist für eine kleine linke Fraktion die parlamentarische Geschäftigkeit mit Anträgen zu Gesetzesvorlagen oder gar eigene Vorlagen dieser Art. Es ist eine Illusion die SPD oder die anderen Parteien damit unter Druck setzen zu können. Das ist nicht viel mehr als der berühmte Fußtritt der Ameise gegen den Elefanten. Das artet in eine Scheingeschäftigkeit aus, die Unmengen an Zeit und Arbeitskraft frisst und zugleich die Abgehobenheit der parlamentarischen Arbeit verstärkt. Auch dabei hat sich die junge Fraktion der LINKEN in Düsseldorf oft zu sehr vom parlamentarischen Tagesablauf mitreißen lassen. Das gilt auch für die unreflektierte Beschickung aller möglichen Gremien, Kommissionen und Empfänge. Hier gilt der gute alte Oppositionsgrundsatz: Man muss auch Nein sagen können.

Ein bedeutender Vorteil für den Landesverband NRW der LINKEN war und ist die personelle Trennung von Fraktion und Parteivorstand. Ein Vorstand mit eigenen Hauptamtlichen ist unerlässliche Voraussetzung, die weiter gehenden und weiter treibenden Positionen der Parteimitgliedschaft in ein konstruktives Verhältnis zur Parlamentsarbeit zu bringen. Das führt zwar zu unterschiedlichen Gewichtungen und Aussagen, manchmal auch zu Streit, ist aber im Ergebnis genau die Mischung aus programmatischer Radikalität und parlamentarischer Tagesarbeit, die notwendig ist. Dies gilt umso mehr, als auch die Fraktion in NRW beim Aufbau der parlamentarischen Strukturen viel zu sehr das Modell der anderen Parteien und Berufsparlamentarier übernommen hat. Statt kollektive Strukturen aufzubauen, zum Beispiel mit einem Pool von Fachkräften, die für alle da sind, mit einer Teambildung nicht entlang der parlamentarischen Ordnung, sondern entlang der gesellschaftlich wichtigen Themen, wurden elf kleine Dienstleistungsbetriebe geschaffen, die sehr schnell in einen lähmenden Konkurrenzkampf untereinander geraten.

Eine neu gewählte Fraktion der LINKEN in NRW kann diesbezüglich viel korrigieren. Wenn jetzt die große Anstrengung beginnt, erneut einen Wahlkampf zu gestalten, der zum Wiedereinzug in den Landtag führt, dann sollte dies auch selbstkritisch vorgetragen werden.

Der Wiedereinzug der LINKEN in den Düsseldorfer Landtag am 13. Mai ist für das Gesamtprojekt der Partei von zentraler Bedeutung. Alle Mitglieder und all die, die eine politische Zukunft im Kampf gegen den Kapitalismus und einen neuen Anlauf für eine demokratische, sozialistische Gesellschaft sehen, sind aufgefordert, den Wahlkampf mit aller Kraft zu unterstützen.

Thies Gleiss ist stellvertretender Landessprecher Die Linke NRW.

Artikel erschienen in: Sozialistische Zeitung SoZ, April 2012