30.01.2012

Was wird aus Libyen?

Überlegungen anlässlich der Ermordung Gaddafis

Shinzon Darhel
Die Bilder von Gaddafis Hinrichtung gingen wie ein Lauffeuer durch die Welt. Für das, was man zu sehen bekam, kann man eigentlich nur Entsetzen empfinden. Ganz egal, welcher Verbrechen sich Gaddafi in der Vergangenheit schuldig gemacht hat, bleibt es schlichtweg Mord, einen Unbewaffneten auf der Flucht von hinten zu erschießen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen anders aus. Dabei hatten die Rebellen nur wenige Wochen zuvor versprochen, keine Rache zu nehmen und Gaddafi einen fairen Gerichtsprozess zu machen.
Es stellt sich nun die Frage, wer für Gaddafis Hinrichtung verantwortlich ist und wer davon profitiert. Letzteres lässt sich ganz leicht nachvollziehen. Wäre Gaddafi ein fairer Prozess vergönnt gewesen, hätten sich auch seine westlichen Alliierten vor Gericht verantworten müssen. Darunter Silvio Berlusconi, der bereits die italienische Justiz auf Trab hält und gar nicht nachkommt, die Gesetze zu ändern, die er bricht. Oder Nicolas Sarkozy, dessen Wahlkampf von Gaddafi finanziert wurde. Beide fielen ihrem ehemaligen Freund in den Rücken.
Dann wären da noch die EU-Gelder in Millionenhöhe, die zur Flüchtlingsbekämpfung nach Libyen flossen und die Waffen Marke Heckler und Koch aus deutscher Produktion. Viele westliche Politiker und Konzerne haben nun Grund zur Freude, dass ihre eigenen Verbrechen nicht neu aufgerollt werden. Stattdessen feiern sie den NATO-Kriegseinsatz gegen das libysche Volk, welcher zehntausende Menschenleben gekostet hat, als einen Erfolg für die Demokratie.
Demokratie? Welche Demokratie? Noch steht gar nicht fest, wohin sich Libyen in Zukunft entwickelt. Im Nachbarland Tunesien haben z.B. die radikalen Islamisten die Wahlen gewonnen und in Ägypten herrscht das Militär mit eiserner Faust. In Libyen zeichnet sich nun ebenfalls ab, dass es nirgendwo Demokratie und Freiheit geben wird, wo Imperialisten ihre Hände im Spiel haben.
Diese interessieren sich ohnehin nur dafür, schnellst möglich das libysche Gesundheitssystem sowie die Strom- und Wasserversorgung zu privatisieren. Ebenso werden sich westliche Konzerne die Ölreserven unter ihre dreckigen Nägel reißen, aus denen erstgenannte Errungenschaften des libyschen Volkes bisher finanziert wurden. Zu guter letzt wird natürlich auch die Staatsbank an imperialistische Finanzhaie wie die Rothschilds verhökert werden. Alles in allem wird das libysche Volk all seiner Ressourcen, öffentlicher Daseinsfürsorge und Geldes beraubt.
Damit diese Enteignung reibungslos verläuft, ist ein EUFOR-Einsatz geplant. Da es nie eine offizielle Kriegserklärung gab und es sich ursprünglich um einen Bürgerkrieg handelte, eindeutig ein illegaler Akt. Doch das schert die kapitalistische Elite nicht im Geringsten, da diese ihre „neue Weltordnung“ ohnehin mit immer aggressiveren Methoden vorantreibt. Wie die Besetzung Haitis durch US-Truppen beweist, reichen inzwischen sogar gewöhnliche Katastrophen vollkommen aus, um ölreiche Länder zu besetzen und ihre Völker unter der Armutsgrenze zu halten.
Es ist der Elite ebenso egal, ob die Menschen unter ihrer Knute an Armut oder den Folgen von Uranmunition verrecken. Denn sie besitzen ohnehin keine Kaufkraft und sind damit in der Augen der Herrschenden unwertes Leben. Aus diesem menschenverachtenden Blickwinkel lässt sich auch verstehen, wie westliche Politiker einerseits rund 30.000 Zivilisten wegbomben und auf der anderen Seite von einem Sieg sprechen können.
Die Verbrechen von Gaddafi sind nichts im Vergleich dazu, was die NATO dem libyschen Volk angetan hat. Zudem hatte Gaddafi einige seiner Verbrechen sogar im Auftrag der EU verübt, insbesondere gegen afrikanische Flüchtlinge, um FRONTEX die Arbeit zu erleichtern. Dies war sicherlich nicht der Grund für den NATO-Krieg. Was die Imperialisten angeht, war Gaddafi nur eines Vergehens schuldig – er wollte den Petrodollar gegen den stabileren Gold-Dinar eintauschen.
Als Fazit lässt sich ziehen, dass der Libyenkrieg von Anfang an illegal und verachtenswert war. Er hat dem libyschen Volk weder Freiheit noch Demokratie gebracht, sondern nur Tod und Zerstörung. Die Menschen in Libyen haben nichts gewonnen. Im Gegenteil werden sie das Wenige, was sie unter Gaddafi hatten – wie z.B. eine gute öffentliche Daseinsfürsorge – verlieren. Was sich in Libyen abspielt, lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Neokolonialismus.




Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke"

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ErstunterzeichnerInnen:

  • Sahra Wagenknecht (MdEP, Parteivorstand Linkspartei.PDS)
  • Ulla Jelpke (MdB)
  • Thies Gleiss (Bundesvorstand WASG)
  • Sabine Lösing (Gründungsmitglied und Mitglied im Länderrat der WASG)
  • Tobias Pflüger (MdEP, parteilos)
  • Nele Hirsch (MdB, Linkspartei.PDS)

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