Klassenauftrag

Ulla Jelpke
Parlamente sollen die Regierung mitsamt ihren Geheimdiensten kontrollieren – eine illusorische Idee, die den Verfassungsschutz nicht tangiert. Rotzfrech legt er statt dessen Dossiers über Abgeordnete an, um sie zu kontrollieren.

Überrascht zu sein braucht niemand. Seit Jahren wissen einzelne Abgeordnete um ihre Beobachtung. Und sie wissen, daß der Verfassungsschutz eine »Sachakte« führt, in der Informationen über die Tätigkeit der Bundestagsfraktion verzeichnet werden. Am gestrigen Montag wurde wieder gelogen, es würden auf keinen Fall geheime Ermittlungsmethoden eingesetzt, nur Zeitungsartikel ausgewertet.

Doch 2009 hat sich die Regierung, in der Beantwortung einer Serie von kleinen Anfragen, verplappert: Die angeblich so offene Beobachtung »schließt jedoch nicht aus, daß sich in der Sachakte des BfV auch im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden, die im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung« angefallen sind, schrieb sie damals.

Als Zweck der Übung wird angegeben, einer etwaigen »Instrumentalisierung des Parlaments« durch die Linksfraktion auf die Schliche zu kommen. Was könnte das sein? Der Mißbrauch des Bundestages als Abnickorgan für eigene Gesetzesvorlagen durch die Regierung? Seine Instrumentalisierung durch Union und FDP, die gerne »Aktuelle Stunden« dazu verwenden, um in gröbster Polemik Äußerungen von Linke-Politikern zu skandalisieren? Oder einfach die Mißachtung des parlamentarischen Kontrollrechts durch die Exekutive, die selbst CDU-Mann Norbert Lammert ab und an kritisiert?

Das Verhalten einer Fraktion im Parlament ist per se öffentlich und transparent – alles wird in Bundestagsdrucksachen festgehalten und kommt ins Internet. Um das auszuwerten, braucht es keinen Geheimdienst, nur eine gute Pressestelle. Unsere eigenen Anhänger wird die Geheimdienstpraxis nicht weiter irritieren. Aber der Schaden, den diese Stigmatisierung für die Gewinnung neuer Wähler und Aktiver bedeutet, ist nicht zu ermessen. Und darum geht es: Nicht um realen »Extremismus«, sondern um das Zeichnen eines Schreckgespenstes. Die Bundesregierung benutzt den Verfassungsschutz als Instrument, um der Linkspartei durch ihre Diffamierung als »linksextremistisch« zu schaden. Das ist irgendwie eine Übererfüllung seines Klassenauftrages.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei.

Zuerst erschienen in: Junge Welt, 24.1.2012

Hier die Liste der Bundestagsabgeordneten, die der "Verfassungsschutz" überwacht, in alphabetischer Reihenfolge. Es ist davon auszugehen, dass weitere Abgeordnete und Mitglieder der Partei DIE LINKE überwacht werden.

Dietmar Bartsch - stellv. Fraktionsvorsitzender, Mecklenburg-Vorpommern; Haushaltsausschuss
Matthias W. Birkwald - Sprecher für Rentenpolitik, NRW; Ausschuss für Arbeit und Soziales
Christine Buchholz - Friedenspolitische Sprecherin, Hessen; Auswärtiger Ausschuss
Steffen Bockhahn - Mecklenburg-Vorpommern; Haushaltsausschuss, Vertrauensgremium § 10
Eva Bulling-Schröter - Umweltpolitische Sprecherin, Bayern; Umweltausschuss (Vorsitzende)
Martina Bunge - Gesundheitspolitische Sprecherin, Mecklenburg-Vorpommern; Gesundheitsausschuss
Roland Claus - Sachsen-Anhalt; Haushaltsausschuss, Finanzmarktstabilisierungsgremium
Diether Dehm - Europapolitischer Sprecher, Niedersachsen; Ausschuss für Europäische Angelegenheiten
Dagmar Enkelmann - Parlamentarische Geschäftsführerin, Brandenburg; Ältestenrat, Vermittlungsausschuss, Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (stellv. Vorsitzende)
Wolfgang Gehrcke - Außenpolitischer Sprecher, Hessen; Auswärtiger Ausschuss
Nicole Gohlke - Hochschulpolitische Sprecherin, Bayern; Ausschuss Bildung und Forschung
Gregor Gysi - Fraktionsvorsitzender, Berlin; Gemeinsamer Ausschuss
Ulla Jelpke - Innenpolitische Sprecherin, NRW; Innenausschuss
Katja Kipping - stellvertretende Bundesvorsitzende, Sozialpolitische Sprecherin, Sachsen; Ausschuss für Arbeit und Soziales (Vorsitzende)
Harald Koch - Sachsen-Anhalt; Finanzausschuss, Verteidigungsausschuss
Jan Korte - Datenschutzbeauftragter, Sachsen-Anhalt; Innenausschuss
Katrin Kunert - Sport- und Kommunalpolitische Sprecherin, Sachsen-Anhalt; Sportausschuss, Unterausschuss Kommunalpolitik
Michael Leutert - Sachsen; Haushaltsausschuss
Ulla Lötzer - Gewerkschaftspolitische Sprecherin, NRW; Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Gesine Lötzsch - Bundesvorsitzende, Haushaltspolitische Sprecherin, Berlin; Haushaltsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss
Dorothée Menzner - Parlamentarische Geschäftsführerin, Energiepolitische Sprecherin, Niedersachsen; Umweltausschuss, Gorleben-Untersuchungsausschuss
Petra Pau - Berlin; Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Ältestenrat (stellv. Vorsitzende), Innenausschuss
Paul Schäfer - Verteidigungspolitischer Sprecher, NRW; Verteidigungsausschuss
Ilja Seifert - Behinderten- und Tourismuspolitischer Sprecher, Sachsen; Ausschuss für Tourismus
Kersten Steinke - Thüringen; Petitionsausschuss (Vorsitzende)
Sahra Wagenknecht - Stellv. Fraktionsvorsitzende, Wirtschaftspolitische Sprecherin, NRW; (stellv. Mitglied im Wirtschafts- und im Finanzausschuss)
Halina Wawzyniak - stellvertretende Bundesvorsitzende, Berlin; Rechtsausschuss (stellv. Vorsitzende)

Quelle: Spiegel Online