Neue AKL-Strukturen beschlossen

Sönke Hundt

Bislang hatte die Antikapitalistische Linke (AKL) eine demokratisch nicht klar legitimierte Führungsstruktur. Es existierte ein Länderrat mit bis zu je zwei Vertretern aus jedem Bundesland und ein Koordinierungskreis ("Ko-Kreis"), der seinerzeit auf einer Bundeskonferenz 2007 gewählt und vom Länderrat 2009 um zwei Genossinnen ergänzt worden war. Wie, wer und was beschließen und erklären konnte, war wenig bis gar nicht geregelt und hatte dazu geführt, dass eine deutliche politische Stimme der AKL zu wichtigen Fragen häufig nicht zu vernehmen war. Die Bundeskonferenz der AKL, die am letzten Sonntag direkt im Anschluss an die große Luxemburg-Liebknecht-Demonstration stattfand, hatte sich das Ziel gesetzt, sich sowohl eine neue Organisationsstruktur zu geben als auch eine politische Erklärung zu beschließen.

Gut 120 AKL-Mitglieder aus allen Bundesländern tagten am 15. Januar 2012 von 13 bis 18.30 Uhr in der "Kiezspinne" in Berlin-Lichtenberg und gaben sich in stundenlangen Diskussionen und Abstimmungen eine neue Struktur und ein neues Programm. Generell wurde in den langen und kontroversen Diskussionen eines deutlich: die AKL habe ihren politisch-inhaltlichen Einfluss innerhalb der LINKEN zwar deutlich verstärken können und ein Fortschritt nach links, hin zu mehr antikapitalistischen Positionen, sei vor allem im neuen Parteiprogramm sichtbar geworden. Personalpolitisch (z. B. im Bundesvorstand, in den Bundestags- und Landtagsfraktionen) aber wäre die AKL eher weniger erfolgreich gewesen.

Die Atmosphäre während der langen Konferenz war ausgesprochen produktiv und kooperativ. Bei wichtigen und kontroversen Fragen wurde z.B. erst gefragt und abgestimmt, ob zur Entscheidung eine qualifizierte Mehrheit (zwei Drittel oder sogar drei Viertel) gewünscht würde, damit nicht eine Minderheit einfach überstimmt und damit nachhaltig verärgert würde. Was dazu führte, dass nach einer solchen Abstimmung die unterlegene Gruppierung erklärte, dass sie den Mehrheitsbeschluss akzeptieren und mittragen werde. Die kluge Versammlungsleitung unter Ida Schillen und Tobias Pflüger trug dazu bei, dass sowohl zügig als auch solidarisch die vielen Debatten und Abstimmungen durchgeführt wurden.

Neue Organisationsstruktur

Sehr kontrovers diskutiert wurde gleich die Frage, ob sich die AKL in Zukunft als Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) gemäß der LINKEN-Satzung (§ 7 Abs. 2) organisieren solle. Strittig war, ob die AKL die Prozedur mit Registrieren der Mitglieder und Nachweis der notwendigen Mitgliederzahl in acht Landesverbänden (mindestens ein Zweihundertstel) inclusive Unterschriftenlisten etc. durchlaufen - oder lieber eine freie, unbürokratische Vereinigung mit vorwiegend Netzwerkcharakter bleiben solle? Ein besonderes Problem ergab sich hierbei für AKL-Mitglieder, die nicht Parteimitglieder sind. Die anwesenden Vertreter anderer Gruppierungen (Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum, Geraer Dialog u.a.) warnten eindringlich davor, den bisherigen Modus einer engen Zusammenarbeit zwischen diesen Gruppierungen unter dem Dach der AKL aufzugeben. Erschwert würde die Frage einer Öffnung der AKL nach außen durch einen Beschluss des letzten Bundesparteitages in Erfurt, nach dem BAGs Nichtmitglieder ausschließen können. Aber sie müssen es nicht; und genau so ist dann schließlich auch von der AKL mit einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen worden, dass nämlich die AKL sich erstens als "bundesweiter Zusammenschluss" anmelden und zweitens in ihrer (noch zu erstellenden) Satzung für Nichtparteimitglieder offen halten werde.

Die neue Organisationsstruktur besteht aus drei Gremien:

1. Die bundesweite AKL-Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt. Stimmberechtigt sind alle UnterzeichnerInnen der - neuen - AKL-Erklärung. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die eher grundsätzlichen Fragen der AKL.
2. Der Länderrat ist das höchste Organ der AKL. Er hat beratende, kontrollierende und Initiativfunktionen gegenüber dem Sprecherinnenrat. Der Länderrat tagt dreimal im Jahr und fasst seine Beschlüsse, falls kein Konsens erzielt werden kann, mit einer Dreiviertel-Mehrheit. Die AKL-Gruppierungen in den Landesverbänden können bei bis zu 50 Mitgliedern je zwei und pro weitere 100 Mitglieder einen weiteren Vertreter in den Länderrat entsenden.
3. Der BundessprecherInnenrat (der bisherige Koordinierungskreis) wird vom Länderrat gewählt und ist ihm gegenüber verantwortlich. Er hat bis zu sechs Mitglieder. Er ist ein politisches Gremium und vertritt die AKL nach außen.
4. Während der Interimszeit bis zur Wahl des neuen Länder- und SprecherInnenrats amtiert der bisherige Koordinierungskreis weiter und wird durch einige Mitglieder, die während der Konferenz bestimmt wurden, ergänzt. Hauptaufgabe für die nächste Zeit ist die Klärung und Präzisierung der noch offenen Fragen, die Klärung der stimmberechtigten Mitgliedschaften in den Landesverbänden, die Erstellung einer Satzung und schließlich die Einberufung des Länderrates. Die AKL-Gruppierungen in den Landesverbänden haben jetzt ihrerseits die Aufgabe, rechtzeitig ihre Vertreter für den Länderrat benennen. Die Zeit drängt, denn die neue AKL-Struktur soll rechtzeitig vor dem kommenden Bundesparteitag am 3. Juni 2012 fertig sein.

Erklärung "Widerständigkeit - Opposition - Antikapitalismus"

Der Konferenz lag ein vierseitiger Entwurf vor, der in sechs Punkten ("1. Krise des Kapitalismus", "2. Stoppt den Krieg", "3. Nachhaltigkeit und Solidarität", "4. Delegitimierung des bisherigen Politikbetriebes", "5. Nie wieder Faschismus" und "6. Mittendrin im Widerstand") versuchte, die AKL-Positionen zu formulieren. Da der Entwurf nach Meinung vieler häufig nicht sehr geschickt formuliert war, hagelte es Änderungsanträge, die alle kurz diskutiert und abgestimmt wurden. Wichtig war der Versammlung, entsprechend einer dringenden Empfehlung von Martin Hantke (NRW), die Verleumdungen gegen die UnterzeichnerInnen der Erklärung "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens", die vom BAK-Shalom unter der Überschrift "Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!" - wieder mit viel Medienecho - in die Welt gesetzt worden waren, zurückzuweisen.

Der Verlauf der Konferenz und die Ergebnisse lassen hoffen, dass die AKL als die "Linken in der Linken" mit einer transparenten Struktur, einem guten Programm und besser als bisher legitimierten Sprecher und Sprecherinnen ihren Einfluss sowohl nach innen in die Linkspartei hinein als auch nach außen in der Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen stärken.

Zuerst erschienen auf: www.dielinke-bremen.de