Kritik an Bartsch auch in den neuen Bundesländern: Ein Politik-Tableau mit Leerstellen und Substanzverlust

Arbeitsgemeinschaft Über den Tag hinaus, DIE LINKE Sachsen-Anhalt
"…. wir brauchen einen neuen Aufbruch" und DIE LINKE hat "in letzter Zeit keinen erkennbaren Kurs", formuliert Dietmar Bartsch Ende November 2011 als Leitsätze für seine Kandidatur zum Parteivorsitzenden. In Wahrheit ist es anders. Unser Ziel heißt Überwindung der neoliberalen Gesellschaftspolitik (Gesine Lötzsch) und ein neuer sozial-ökologischer Gesellschaftsvertrag (Klaus Ernst). Nur dies behagt dem Kandidaten nicht. „Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Wohlstand“ (Bartsch 2011) lautet seine politische Strategie. Dies senkt nicht nur den „Anspruch“ (Bartsch) an die fortschrittliche LINKE, sondern weist dem Grundwert „Frieden“ eine Leerstelle zu.

Dann zieht der Reformpolitiker (Süddeutsche 2011) noch einen Joker aus dem Ärmel: „Ich finde, dass wir als LINKE das Soziale nie aus dem Blick verlieren dürfen.“ (5.11.2011) Ist das der Aufbruch oder die Infantilisierung der Parteipolitik? Nun fehlt nur noch: `Und jetzt liebe Mitglieder lernen wir noch das Schleifchen binden!`

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE will Regieren, kümmert sich aber wenig um die Abhängigkeit von künftigen Koalitionspartnern und damit kaum um die Frage, was können wir an Eigenem umsetzen. Erstaunlich, wie unrealistisch so ein Realo sein kann! Seit dem Zusammenschluss von PDS und WASG verschiebt sich der Mittelpunkt des Selbstverständnisses der Partei. Aber das „Ausnahmetalent in der deutschen Politik“ (Sigmar Gabriel 2011) tut sich schwer mit dieser Dynamik. Auf Klassenkampf von oben und die Mord-und-Totschlagpolitik (Afghanistan, Irak, Libyen) findet man allein mit Co-System-Management nicht die Antwort.

Der Pragmatiker (Spiegel Online 2009) überschätzt den Parlamentarismus und vernachlässigt Protest und Widerstand. So entsteht ein Corporate Identity der Links-Partei, von der sich Occupy-, Castor- und Friedensbewegung immer weniger angezogen fühlen. Einen derartigen Preis auf Biegen und Brechen für die „Bündnisfähigkeit“ (Bartsch) im Parteiensystem zu zahlen, erscheint uns unvertretbar. Wohl deshalb gefällt ihm, wie er sagt, die These von der „postideologischen, pluralistischen, populären Linken“, die Nichi Vendola von der Sinistra Ecologia Libertà (Linke, Ökologie, Freiheit) ausgestanzt hat. Aber wie soll man sich eine politische Organisation „nachideologisch“, also unideologisch, vorstellen? Wir erkennen darin allenfalls einen Code für die technokratische Organisation der Partei, die wert- und störungsfreie Verwaltung der Basis bei gleichzeitiger Konzentration politischer Entscheidungen bei der Parteioligarchie.

Aber im Wettbewerb Wie gestalten wir die Arbeit der Bundestagsfraktion DIE LINKE humorvoller, leistet der Kandidat für das höchste Parteiamt mit „Wir müssen zur Politik zurück“ (2001) einen herausragenden Beitrag. - Leerstellen und Substanzverlust im Politik-Tableau von Dietmar Bartsch erfüllen die politische Funktion von Platzhaltern für das legislative Spiel zur Durchsetzung der Richtlinien der exekutiven Politik von oben nach unten, statt den Interessen der Bürger zu folgen.


Im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Über den Tag hinaus, DIE LINKE Sachsen-Anhalt
Detlef Belau, Naumburg an der Saale
Wolfgang Menzel, Aschersleben

Die Arbeitsgemeinschaft legt ihre Argumente ausführlich im anghängenden Dokument dar.