Für eine eigene Kandidatur der GUE/NGL für die EP-Präsidentschaft

Erklärung der Europaabgeordneten Sabine Lösing

In der Fraktionssitzung der GUE/NGL am 8. Dezember warb der deutsche Sozialdemokrat und Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EP, Martin Schulz, um die Stimme der Linksfraktion bei der Wahl zum Parlamentspräsidenten.

Dazu erklärt Sabine Lösing:

"Eine linke Position zur Wahl des Parlamentspräsidenten darf keine Entscheidung zu Gunsten des kleineren Übels sein! In guter linker Tradition sollten wir im Rahmen der Aufstellung eines eigenen Kandidaten die Möglichkeit nutzen unsere Vorschläge europapolitischen Handelns in der jetzigen Krise des Kapitalismus zu vertreten.

Es gilt für unsere eigenen linken Standpunkte zu den Angriffen auf die Demokratie und die soziale Existenz der Menschen in Europa sowie für unsere konsequente friedenspolitische Ausrichtung einzutreten."