12.12.2011

Bartsch steht für das Desaster einer abgelutschten Politik

Angriff der Sekundärtugenden

Thies Gleiss
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der LINKEN im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat seine Kandidatur für den Vorsitz der LINKEN angemeldet. Am liebsten wäre ihm ein Mitgliederentscheid, aber auch bei einer nur Parteitagswahl will er antreten.
Viel spricht dafür, dass Dietmar Bartsch sich an diesem Projekt verheben wird. Weder ist sein vor allem über den Parteiapparat und alte PDS-Netzwerke abgesicherter Einfluss in der Partei dafür noch groß genug, noch hat er die inhaltliche und persönliche Ausstrahlung und Autorität, die er glaubt zu haben und die ihm treue Medienleute stets andichten. Aber wie in einem schlechten Drama: Der ewige Zweitrollenbesetzte, der beste Freund des Hauptdarstellers, oder auch nur der bestens vorgegaukelte beste Freund, wittert offenbar seine letzte Chance, noch etwas im Rahmen seiner Politik- und Parteivorstellungen zu werden.
Ob es zu einer Mitgliederurabstimmung kommt, der dann ein formeller Parteitagsbeschluss folgen soll, ist aus Satzungsgründen und wegen der vorgeschriebenen Doppelspitze für die Partei sehr strittig, eine Königsbraut hat Dietmar Bartsch trotz aller Anstrengungen und Telefonate nicht finden können. Aber von großer Bedeutung ist diese Frage nicht.
Dietmar Bartsch bewirbt sich und lässt sich bewerben mit Attributen und Eigenschaften, von denen die Partei deutlich zu viel und gerade auf ihrer Führungsebene hat. Er sei gut aussehend, in den Medien vorzeigbar und Talkshow geeignet, bei „BündnispartnerInnen“ könne er sich benehmen und jede Unverbindlichkeit verbindlich verkaufen. Er selbst erklärt seine persönlichen Nöte mit dem in Erfurt angenommenen Parteiprogramm und seine Vorliebe zur Programmlosigkeit zur Tugend: Jetzt wäre genug beschlossen und verkündet, und man müsse geschlossen zur Tat schreiten, sich um Mehrheiten kümmern und die inhaltliche Selbstdarstellung zu Gunsten des Machbaren reduzieren. Kurzum: Ein einziger Angriff der Sekundärtugenden.
Zu seinem großen Unglück steht Dietmar Bartsch allerdings gerade für das Desaster einer solch abgelutschten Politik. Mit den von ihm maßgeblich geprägten Wahlkämpfen und Parteiaufbau-Kampagnen wurden sowohl die frühere PDS ruiniert – deren Rettung die Vereinigung zur LINKEN wurde – als auch der LINKEN ihre ursprüngliche Ausstrahlung als Trägerin „einer neuen sozialen Idee“ zerstört. Der Kollateralschaden der Sekundärtugenden ist für eine Partei der Veränderung, und mindestens das sollte eine LINKE ja sein, immer der mehr oder weniger beschleunigte Absturz in die Langweiligkeit. Dietmar ist ein Beschleuniger.
Das Hauptproblem des Vorpreschens von Dietmar Bartsch ist allerdings, dass er gar nicht vorprescht. Er hinkt einer in der Medienöffentlichkeit erzeugten angeblichen Führungskrise der LINKEN hinterher. Er bestätigt die Legende und bietet ihre Wiederholung als Lösung an. Gerade dieses spaßige Angebot, eine Chimäre reiten zu wollen, gibt seine Kandidatur dem jetzt landauf landab sprießenden Spott preis – und das ganze zu einem Spottpreis, der auch so manchem Klon in der Partei die Chance für große Auftritte auf Kosten des Original-D.B . gibt.
Das kleinste Problem der LINKEN von heute, sind ihre Führungsköpfe, auch wenn deren Kopflosigkeit manchmal zum Heulen ist. Ein Austausch von Häuptlingen, selbst wenn am Ende des Tauschprozesses die Rückkehr des goldenen Oskars steht, wird an der Krise des weiteren Fortkommens der LINKEN nichts oder nur wenig ändern. Die LINKE steht vor der entscheidenden Frage, ob sie sich vom Störfaktor im bürgerlich-parlamentarischen Politikgeschäftsbetrieb vollends zu einem Mitspieler und Mitgestalterin verwandeln will. Will sie das nicht – dann fehlt es nicht an Sekundärtugenden, sondern am politischen programmatischen Ziel, eine Partei der Bewegung, des radikalen Bruches mit dem Bestehenden, des großen Entwurfs des Sozialismus als Alternative zu werden. Dann fehlt es am Willen, sich von der Allmacht der Parlamentsfraktionen (zum Beispiel durch rigide Trennung von Amt und Mandat, durch Amtsbefristungen) zu befreien. Dann fehlt es am Aufbau von jungen, kollektiven Parteiführungen, denen die Mitgliedschaft und ihre Interessen das erste Anliegen sind, und die nicht mit Urabstimmungen und feudalem Personenkult aufzubauen sind, sondern mit einem hartnäckigen programmatischen Ausbildungsprozess und einer Bewegungspraxis in den wirklichen Kämpfen in dieser Zeit.

Thies Gleiss

Artikel erscheint demnächst in: Sozialistische Zeitung SoZ




Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke"

Den Aufruf unterschreiben

ErstunterzeichnerInnen:

  • Sahra Wagenknecht (MdEP, Parteivorstand Linkspartei.PDS)
  • Ulla Jelpke (MdB)
  • Thies Gleiss (Bundesvorstand WASG)
  • Sabine Lösing (Gründungsmitglied und Mitglied im Länderrat der WASG)
  • Tobias Pflüger (MdEP, parteilos)
  • Nele Hirsch (MdB, Linkspartei.PDS)

Alle UnterzeichnerInnen

Termine


Newsletter bestellen

Newsletter verwalten



Navigation



Sprungmarken: Zum Seitenanfang springen, Zum Text springen, Zur Navigation springen, Zur Schnellsuche springen, Zum Newsletter-Eintrag springen