Phantomdebatte Mitgliederentscheid

Ida Schillen

Die Forderung, die nächste LINKE Parteispitze durch einen Mitgliederentscheid vor dem regulären Wahltermin im Juni 2012 zu bestimmen, ist nicht umsetzbar. Eine weitere Beschäftigung mit dieser Forderung ist pure Zeitvergeudung und schadet der LINKEN.

Zurzeit kursiert innerhalb der LINKEN eine Phantomdebatte über vorgezogene Vorstandswahlen. Um es vorweg zu sagen: Der Bundesausschuss, also der kleine Parteitag der LINKEN mit etwa 70 Delegierten aus allen Bundesländern, hat am 26. November 2011 dieses Ansinnen mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Zur Abstimmung stand ein Antrag des Landesvorstands Schleswig Holsteins, den Wahlparteitag von Juni auf März 2012 vorzuziehen. Nur eine Stimme, die des Einbringers, votierte dafür, lediglich acht Delegierte enthielten sich. In der allgemeinen Debatte ging es sowohl um die Vorverlegung des Parteitags als auch um den Beschluss des Landesvorstands Mecklenburg Vorpommern, einen Mitgliederentscheid zur Personalie der Vorsitzenden durchzuführen. Beide Initiativen zielen darauf ab, die Amtsperiode des jetzigen Parteivorstands zu verkürzen. Es handelt sich also faktisch um Misstrauensanträge. Beide wurden rundweg abgelehnt. Das durchgängige Argument war, dass keinesfalls ein Grund vorläge, die Amtszeit der Parteiführung zu verkürzen, zumal diese gestärkt aus dem Erfurter Parteitag hervorgangen sei, was die dortige mehr als 90prozentige Zustimmung zum Grundsatzprogramm belege. Vielmehr käme es jetzt darauf an, das Programm in der politischen Praxis umzusetzen und sich mit aller Kraft gegen die allgegenwärtige Diktatur des Finanzmarktes zu stemmen.

Die Delegierten haben eindrücklich gezeigt, dass sie politisch und inhaltlich arbeiten wollen und es satt haben, mit parteiinternen Beschäftigungsritualen aus der rechten Ecke und ständigen Angriffen auf die Parteispitze aufgehalten zu werden. Besonders kritisiert wurde, dass der Angriff auf die Parteispitze diesmal unter dem Deckmantel eines Mitglieder­ent­scheids daherkomme, der zudem in dem vorgesehenen Zeitrahmen gar nicht praktikabel sei.

Die Debatte um den Mitgliederentscheid hat der Landesvorstand Mecklenburg Vorpommern kurz nach dem Erfurter Parteitag losgetreten. Den örtlichen Mitgliedern des Landesverbandes ist das Thema vorher nicht zur Diskussion gestellt worden. Im betreffenden Beschluss am 5. November 2011, dem keine Antragsankündigung auf der Tagesordnung voraus ging und der als Tischvorlage ohne schriftliche Begründung eingereicht wurde, wird gefordert, bis Juni 2012 eine Urwahl über die nächste Parteiführung durchzuführen.

In der Eile hat man wohl übersehen, dass die LINKE Satzung und auch das Parteiengesetz keine Urwahl vorsehen. Die Wahl des Vorstands ist dem Parteitag vorbeihalten. Es wäre also nur eine Personalempfehlung möglich und keine Wahl, das letzte Wort hätte ohnehin der Parteitag. Selbstverständlich könnten auf dem Parteitag auch noch weitere KandidatInnen auftreten und gewählt werden. Übersehen wurde offensichtlich auch, dass die LINKE Satzung die Mindestquotierung vorsieht. Das bedeutet, dass zur Bestimmung der Doppelspitze in der Regel zwei Wahlgänge durchgeführt werden, ein Frauenwahlgang und ein gemischter Wahlgang. Wie soll man dies in nur einem Mitgliederentscheid regeln? Es müssten also zwei Mitgliederentscheide nacheinander organisiert werden, mit einem angemessenen Vorlauf zur Ankündigung sowie genügend Zeit zur flächendeckenden KandidatInnenbefragung. Rein praktisch wäre das vom zeitlichen Ablauf her nicht bis März und auch nicht bis Juni 2012 zu bewältigen. Fazit: Derzeit ist jede weitere Befassung mit diesem Thema Zeitvergeudung und schadet der LINKEN.