Der Krieg ist das Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen!

Heute wird in Berlin in zweiter Instanz gegen den stellvertretenden Sprecher der LINKEN. NRW, Thies Gleiss, wegen "Beleidigung " verhandelt. Dieser Prozess findet statt, weil er die deutschen Besatzungstruppen in Afghanistan als „Mördersoldaten“ benannt hat.

Zeitgleich wird gegen Inge Viett ein Prozess geführt. Ihr wird die "Billigung und Belohnung von Straftaten" vorgeworfen. Inge Viett hatte auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz der Tageszeitung junge Welt über Perspektiven, Strategien und Widerstand zur Überwindung des Kapitalismus referiert. Dabei ist sie auch gegen die von der Bundeswehr geführte oder unterstützte imperialistische Kriege aufgetreten.

Der Zweck dieser Prozesse ist klar! Zwei engagierte Antimilitaristinnen und Antimilitaristen sollen mundtot gemacht werden. Ebenso soll auch die Junge Welt als nahezu einzige Tageszeitung, die regelmäßig über die Verbrechen der Besatzungstruppen in Afghanistan berichtet, zum Schweigen gebracht werden.

Während die herrschende Klasse und ihre eingebetteten Medien die Mord- und Totschlagspolitik von Bundeswehr, Nato und US-Armee, bejubeln und anheizen, wird hierzulande schon verbales Engagement gegen diese Barbarei juristisch verfolgt. Kriegsverbrechen gehören zum Alltag der imperialistischen Armeen. Wenn sie nicht vertuscht werden können, werden sie als „unvermeidlich", als „Kollateralschäden“ gerechtfertigt.

Wie in dem Fall des Bundeswehr- Oberst Klein, der das von US-Kampffliegern verübte Massaker am 4. September 2009 in Kundus angeordnet hatte. Die Ermittlungen gegen dieses offenkundige Kriegsverbrechen wurden von der Bundesanwaltschaft eingestellt, obwohl dabei nachweislich über 100 Menschen – fast ausschließlich Zivilisten, und darunter viele Kinder - getötet worden waren.

Die Bilanz des Angriffskrieges, der nun seit mehr als 10 Jahren mit deutscher Beteiligung gegen Afghanistan geführt wird, ist mörderisch. Er kostete bisher etwa 70 000 Menschen, darunter die Hälfte Zivilisten - Frauen, Kinder und Jugendliche - das Leben. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges hat sich die Situation der Afghaninnen und Afghanen massiv verschlechtert und keineswegs verbessert - wie von den herrschenden Politikern und den etablierten Medien gebetsmühlenartig wider besseren Wissens behauptet. Deutschland führt wieder machtbesessene Kriege. Und die Mehrheit der Abgeordneten schert sich nicht darum, dass dies gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung geschieht. Denn über 60 % der deutschen Bevölkerung wollen, dass die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzieht. Dagegen verlängern 2/3 der Abgeordneten immer wieder gegen die Stimmen der Linksfraktion diesen Kriegseinsatz. Dieses Stimmverhalten wirft ein bezeichnendes Licht darauf, was diese Volksvertreter unter Demokratie verstehen. Und dieselben Politiker geben jetzt vor, den Afghanen oder den Menschen im vorher schon zerbomben Irak oder dem jetzt angegriffenen Libyen beibringen zu wollen, wie Demokratie funktioniert! Das ist schlicht und einfach Kolonialherrenmentalität, die niemandem nützt außer den Kolonialherren!

DIE LINKE hat als einzige Partei den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an abgelehnt. Der Kampf gegen Terror kann nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden, denn Krieg ist die höchste Form von Terrorismus. Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sondern sie ist Teil des Problems.

Nach zehn Jahren Krieg kommt die Kriegsallianz Anfang Dezember wieder in Bonn zusammen, um ihre weitere Besatzung zu beraten

Wir rufen auf zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz Petersberg II. Kommt alle zur Demonstration am 3. Dezember nach Bonn. Dieser Krieg muss endlich ein Ende haben!

Wir erklären uns solidarisch mit den vielen Opfern der Bundeswehr in Afghanistan und ebenso mit den Opfern der NATO-Kriege in Irak und Libyen.

Unsere Solidarität gehört Thies Gleiss und Inge Viett und ihrem Widerstand gegen Krieg und Militarismus.

Verbrecherisch ist die Beteiligung Deutschlands an imperialistischen Angriffskriegen und nicht der dagegen gerichtete Widerstand!

Mitzeichnend:

Ulla Jelpke, MdB

Heidrun Dittrich, MdB

Johanna Voß, MdB

Andrej Hunko, MdB

Karin Binder, MdB

Harald Weinberg, MdB