Was bringt der Linken eine Regierungsbeteiligung?

Mit den nachfolgenden Bemerkungen erhebe ich nicht im entferntesten den Anspruch, das Thema umfassend zu behandeln. Wenn ich Probleme benenne, heißt das nicht, daß ich dies mit Problemlösungen verwechseln würde. Solch eine Verwechslung bedeutete, Jegliches auf vorhandenen Durchsetzungswillen zu reduzieren. Aber Idealismus - im philosophischen Sinne des Wortes - ist meine Sache nicht. Wesentliche Voraussetzungen für Problemlösungen sind Nachdenklichkeit und innerparteiliche Demokratie. Besonders hierzu meine Überlegungen.

Nach jenem Berliner Landesparteitag im Januar 2002, auf dem der Koalitionsvertrag zwischen SPD und PDS mit großer Mehrheit beschlossen wurde, rief mich der inzwischen verstorbene Freund meines Vaters aus Dortmund an, um mir als Mitglied des Berliner PDS-Landesverbandes zu gratulieren. Er war Kommunist, ging durch die Hölle der Konzentrationslager in Sachsenhausen und Mauthausen und war in der Alt-Bundesrepublik aktives KPD- und später - bis zu seinem Tode - DKP-Mitglied. Er war das, was man einen standhaften Streiter für die sozialistische Sache nennt. Als ich ihm sagte, ich hätte gegen den Koalitionsvertrag gestimmt und könne mir nicht vorstellen, daß das Ganze für die PDS gut ausgehen werde, bezichtigte er mich der Kleinmütigkeit. Bei dem Antikommunismus, der in der BRD herrsche, sei es ein Wert an sich, daß die PDS, noch dazu in Berlin, es geschafft habe, Regierungsmitglied zu werden. Das sei eine strategische Frage, hinter der alles andere zurückstehen müsse. Was er heute sagen würde - wer kann es wissen. Ich habe diese Begebenheit an den Anfang gestellt, weil sie davon zeugt, daß die Frage der Regierungsbeteiligung nicht auf die leichte Schulter zu nehmen ist.

Koalitionen und Kräfteverhältnisse

Keiner kann die Probleme unter den Tisch kehren, vor denen die PDS steht. Natürlich müssen wir uns an Wahlen beteiligen, ergo kann man gewählt werden - und wie wir aus der Vergangenheit wissen, auch mit außerordentlich guten Ergebnissen. Wir müssen parlamentarisch wie außerparlamentarisch präsent sein. Wir müssen in die Medien. Wir müssen als plurale Partei handlungsfähig bleiben. Wir müssen in den Widersprüchen leben und arbeiten, die das einmalige Profil unserer Partei permanent erzeugt - anders allerdings als in dieser Widersprüchlichkeit braucht uns auf Dauer keiner. Darum hat die Kommunistische Plattform auch nie gesagt, an einer Koalition dürfe man sich auf keinen Fall beteiligen. Allerdings: schon mit einem Koalitionsvertrag, wie dem Berliner, hätte man eher nicht in die Regierung gehen sollen und hätte es, in Anbetracht der Lage, in der sich die SPD nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Ampelkoalition befand, wohl auch nicht gemußt. Doch abstrahieren wir davon. Die Beteiligung der PDS an Landesregierungen unter den Bedingungen eines ungünstigen Kräfteverhältnisses nicht a priori auszuschließen, ist ein unerhörter Anspruch nicht nur an das Können, sondern auch an das Verantwortungsbewußtsein der PDS-Mitglieder, vor allem aber ihrer gewählten Funktionäre und Parlamentarier. Mit "Augen zu und durch" ist den aus der Koalition resultierenden Problemen nicht beizukommen. Eher schon mit schonungsloser Ursachenanalyse und dem Grundsatz, daß Schlußfolgerungen nicht schon vor der Analyse feststehen können.

In Berlin bedurfte es massiver Forderungen, bis endlich eine Halbzeitbilanz über bisherige Ergebnisse der SPD-PDS-Regierungskoalition in der Hauptstadt vorgelegt wurde. Im Vergleich zu früheren, reinen Zustimmungspapieren stellte die vorliegende Bilanz vom Mai 2004 einen Qualitätszuwachs dar. Wesentliche Problemfelder des Agierens der PDS wurden benannt: So der Umgang mit dem Berliner Bankenskandal in Gestalt der Risiko-Abschirmung, die Anhebung der Kitagebühren für mittlere und höhere Einkommensgruppen, die bekannten Probleme des neuen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, die aus dem Landeshaushalt nicht mehr gewährleistete Finanzierung der Berliner Symphoniker, die Erhöhung der Wasserpreise, die Einsparung von 75 Millionen € in der Wissenschaftslandschaft, die Aufhebung der Lernmittelfreiheit (mit Ausnahme der Sozialhilfe-, Wohngeldempfangenden und Asylbewerbern), die Kürzung des Blindengeldes oder die (zeitweilige)Einstellung des nunmehr um ein Drittel teureren Sozialtickets infolge der Streichung des Landeszuschusses von 17,4 Millionen Euro an den Eigenbetrieb BVG. Im Windschatten dieser Entscheidung schaffte die BVG gleich das Arbeitslosen- und Seniorenticket mit ab.

In der Bilanz wurden die massiven, die Belange der Bezirke betreffenden Einschnitte in die soziale und kulturelle Infrastruktur nur allgemein erwähnt. Wie viele Clubs und Bibliotheken geschlossen, wie viele Projekte eingestellt oder wo Eintrittspreise, zum Beispiel für Schwimmbäder, erhöht wurden etc. wurde im einzelnen nicht aufgeführt.

Benannt wurden auch unter Rot-rot erzielte Fortschritte: Die Vermittlung von Sozialhilfeempfangenden in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (nach BSHG, und also bis 31.12.2004 auch in anderen Bundesländern so geschehen), Bargeld statt Chipkarten und eigene Wohnungen statt Massenunterkünfte für Flüchtlinge, innovative Schritte im Drogenbereich, die Mittelsteigerung für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, die Zunahme der polizeilichen Deeskalationsstrategie bei Demonstrationen oder das Verhalten der rot-roten Koalition bei einer Reihe wichtiger Entscheidungen im Bundesrat.

Analyse statt Apologetik

Analytische Schlußfolgerungen aus dieser Bilanz wurden allerdings nicht gezogen. Mit anderen Worten: es wurde nicht hinterfragt, ob die bisherige Regierungsbeteiligung in Berlin der PDS eher genutzt oder eher geschadet habe und wie demzufolge mit den aus der Regierungsbeteiligung resultierenden Ergebnissen strategisch in Zukunft umgegangen werden sollte. Anstelle einer solchen Analyse trat Apologetik, dieselbe, die wir auch nicht zu knapp in der Reißigstudie finden. Professor Rolf Reißig schreibt: "Es läßt sich allerdings keineswegs feststellen, daß die Regierungsbeteiligung der PDS geschadet habe. Weder ihre Politikfähigkeit noch ihre Position im Wettbewerb der Landesparteien wurden geschwächt. Die Regierungsbeteiligung hat die Handlungsfähigkeit der PDS Berlin insgesamt gestärkt. Das betrifft ihre Fähigkeit zur Mitgestaltung des Landes, die Zunahme fachlicher und politischer Kompetenz, den Zugang zu neuen Interessengruppen und Verbänden, die Möglichkeit zu bundesdeutschen Initiativen seitens der PDS-Senatoren. Die Akzeptanz ihrer Regierungsbeteiligung ist im Land und im Bund zu einer Normalität geworden" An anderer Stelle finden wir bei Reißig zu den Interessengruppen die bemerkenswerten Feststellungen: "Koalitionsnahe Akteure wie Gewerkschaften, Sozialverbände, soziale Bewegungen sahen ihre Erwartungen in die Koalition bislang nicht oder nur in geringem Umfang erfüllt. Ernüchterung und Enttäuschung machten sich breit... Koalitionsferne Akteure wie die Träger von Wirtschaftsinteressen, Wirtschaftsverbänden, aber auch die vielfältigen Verbände im Gesundheitssektor sehen ihre vorgefertigten Bilder, ihre Befürchtungen weniger bestätigt und sind inzwischen zu einer sachlichen Zusammenarbeit mit dem rot-roten Senat übergegangen". Nun gibt es ja gegen sachliche Zusammenarbeit an sich nichts einzuwenden - aber hier haben die enttäuschten Erwartungen der einen vielleicht doch mit den abgebauten Befürchtungen der anderen ursächlich etwas zu tun.

Reißig verweist hinsichtlich der PDS-Regierungsbeteiligung analog zur erwähnten Halbzeitbilanz durchaus auch auf Probleme. Die Grundaussage des Papiers allerdings läßt keinen Zweifel aufkommen, daß die Teilnahme an der Koalition eine unabdingbare politische Notwendigkeit gewesen sei und es auch bliebe.

Genau dies darf angezweifelt werden. Wenn man sich die Entwicklung der Landesparteiorganisation anschaut, so findet sich wohl der Beleg, daß die PDS die Art und Weise der Regierungsbeteiligung in Berlin mit vielleicht irreparablem Substanzverlust bezahlt, der nicht selten unmittelbar oder mittelbar mit Koalitionsfragen zusammenhängt. Zunächst zum Mittelbaren: Offenkundig waren ein für das Koalieren zu entrichtender Preis Anpassungen der politischen Linie der PDS an den von der SPD mitgetragenen, staatsoffiziellen Antikommunismus. Diese Anpassung begann nicht erst mit dem Text der Präambel zum Koalitionsvertrag. Die Absprachen zwischen Strieder und führenden PDS-Fraktionären, im gegebenen Fall eine gemeinsame Koalition einzugehen, haben den Medien zufolge lange vor dem Scheitern der Verhandlungen über eine Ampelkoalition begonnen. Und da bot sich der 55. Jahrestag der Vereinigung von KPD und SPD im Jahr 2001 offensichtlich an, sich ideologisch anzubiedern; der 40. Jahrestag des Mauerbaus desgleichen. Es folgte eine Austrittswelle in den Sommermonaten 2001. Scheinbar hatte sie nichts mit den kommenden Ereignissen im Jahr 2002 zu tun. Nur - der Schein trügt eher.

Anpassung durch Schadensbegrenzung und Neutralisierung der Basis

Der Brutalität im Umgang mit den eigenen historischen Wurzeln folgte die Härte im Umgang mit der ursprünglichen sozialen Verwurzelung der Partei. Das betrifft zum einen die bereits erwähnten sozialpolitischen Entscheidungen im Berliner Maßstab. Das betrifft aber auch unsere Verantwortung für die Umsetzung von asozialen Bundesgesetzen. Thomas Hecker schrieb im ND vom 20.05.2005: "Die im Zusammenhang mit Hartz IV eingeleiteten Maßnahmen, da (ist) man sich (auch in der Berliner PDS) einig, bewirken genau das nicht, was ihr angeblicher Sinn und Zweck ist: Menschen auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt in Lohn und Brot zu bringen. Ein weiterer Konsens: Menschen ein schlechteres, unsichereres Leben abzuverlangen, mit der Begründung, daraus erwüchsen Arbeitsplätze, die es dann doch nicht gibt - das gebiert Zukunftsangst und Hoffnungslosigkeit. Es folg(t)en die Differenzen. Hartz IV, so die einen, ist ein Bundesgesetz. Die PDS habe nie verhehlt, daß dies ein schlechtes Gesetz sei. Doch als Mitglied der Landesregierung sei sie in der Pflicht, Bundesgesetze mit umzusetzen und täte das mit größtmöglicher Schadensbegrenzung". Ich möchte hier einfügen: Es wird sich erst 2006/2007 zeigen, welche Auswirkungen Hartz IV für die Wohnsituation von Betroffenen hat; wie viele Haushalte also letztlich umziehen müssen und wie deren Wohnqualität dann sein wird. Hinzu kommt, daß die Privatisierungen von kommunalem Wohneigentum in beträchtlichem Umfang stattfinden. Es wird sich zeigen, welche Mietkonsequenzen das noch hat. Es gibt also weder Grund zu ungeteilter Freude noch zur Behauptung, es hätte nicht noch schlimmer kommen können. Nach den Wahlen 2006 schlägt die Stunde der Wahrheit, wer auch immer dann regiert. Ich komme noch einmal auf Thomas Hecker zurück, der über jene, die den realen Wert der rot-roten Koalition mittlerweile grundsätzlich in Frage stellen, schreibt, diese meinten, "... Hartz IV sei der perfideste Sozialbetrug in der Geschichte der BRD. Bedingungen für Profitmaximierung würden unter der Flagge optimiert, das Arbeitslosenproblem solle gelöst werden... Diese verlogene, demagogische Politik verlange von der PDS nicht primär eine schadensbegrenzende Umsetzung, sondern eine starke parlamentarische Opposition, verbunden mit außerparlamentarischen Bewegungen. Diese Differenzen sind erklärlich. Unerklärlich ist eher", so beschließt Hecker diese Überlegung, "daß sie - etwa eineinhalb Jahre vor den Abgeordnetenhauswahlen - kaum zur Grundlage basisdemokratischer Debatten über unsere parteipolitische Zukunft gemacht werden. Vielmehr plädierte Harald Wolf schon auf der Klausur der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus im September 2004 für die Fortsetzung der rot-roten Koalition über 2006 hinaus."

Hier liegt ein Kernproblem: Die Stimmungen und Meinungen maßgeblicher Teile der PDS-Basis sind für manche Berliner PDS-Politiker kaum von Interesse und sie verdrängen wohl auch, welche Tiefenwirkungen aus wachsendem Identitäts- und Vertrauensverlust für die PDS-Landesparteiorganisation sowohl in organisatorisch-struktureller als auch in ideologischer Hinsicht erwachsen. Jeder habe andere Kontakte, heißt es. Jeder stoße auf andere Meinungen. Es gäbe keine einheitlichen Auffassungen zu Rot-Rot. Als ob das jemand behauptet hätte! Es ist also kein Zufall, daß alle Versuche, im Rahmen der Erarbeitung der Halbzeitbilanz 2004 auch zu einer Einschätzung der Lage in der Berliner Landesparteiorganisation zu gelangen, schon im Ansatz negiert wurden. Und Anträge an den Landesparteitag, eine Analyse des Landesvorstandes hierzu sozusagen nachzuarbeiten, kamen nicht durch. Hier herrscht ein Tabu.

Und eine demagogische Keule wird benutzt: Wir wurden nicht gewählt, wird gesagt, um innerparteiliche Nabelschau zu betreiben, sondern um für die Bürger dieser Stadt etwas zu tun. Doch um etwas zu tun, muß man bleiben. Hierzu eine Anmerkung: Die SPD-Oberen schlagen zur Zeit mindestens zwei Fliegen mit einer Klappe. Sie stimulieren Anpassungstendenzen in der PDS und somit, zumindest indirekt, jene Austritte, die aus der Ablehnung der Anpassungsprozesse resultieren. Mittelfristig ein ziemlich erfolgversprechender Weg, sich des Hauptkonkurrenten im Osten zu entledigen. Sollte auch noch Bries Vorschlag realisiert werden, die Westverbände der PDS durch Arbeitsteilung zu den Bundestagswahlen 2006 - die PDS kandidiert im Osten und die WASG im Westen - faktisch überflüssig zu machen, so käme das einem Aderlass mit unabsehbaren Folgen gleich. Was geht in den Protagonisten solcher Überlegungen vor, zudem wenige Tage vor den Wahlen in NRW. Gut nur, daß der Bundeswahlkampfleiter am 19. Mai 2005 hierzu deutlich Position bezog. Daß die PDS im Westen nicht die Rolle spielt, die wir uns wünschen, ist bekannt. Aber vielleicht hängt das weniger mit gemachten Fehlern als mit verlorenen Illusionen zusammen. Und - wo steht denn geschrieben, daß die WASG die Linkspartei im Westen wird; und wo steht geschrieben, wie sich die WASG im Falle einer SPD-Wahlniederlage 2006 verhalten würde. Geschichtliche Erfahrungen, gedacht sei an die USPD, liegen vor.

"Trenne dich nicht von uns!"

Zurück zum Problem der Regierungsbeteiligung. Prof. Reißig negiert zwar die Problematik der Parteientwicklung in Berlin nicht völlig, geht aber auch nicht gerade tiefgründig mit ihr um. "Die Bildung der SPD-PDS-Koalition in Berlin war eine Richtungsentscheidung erster Güte" heißt es. Es sei deshalb gerechtfertigt, zu fragen, ob der Eintritt der PDS in die Landesregierung und ihre seitherige Regierungsbeteiligung Zuwächse oder Verluste in der Mitgliedschaft und in der Mobilisierungsfähigkeit der Landespartei ausgelöst hätten. Auch hierzu gäbt es keine speziellen Untersuchungen oder systematischen Beobachtungen im Landesverband. Und dann schreibt Reißig: "Was diesbezüglich meines Erachtens festgehalten werden kann, ist folgendes: Die Austritte wegen der Beteiligung der PDS an einer von der SPD geführten Koalition hielten sich in engen Grenzen und dürften in Berlin - wie die Verantwortlichen im Landesvorstand bestätigen - nicht mehr als Hundert betragen haben." Diese Aussage über die Zahl der Austritte ist schlicht falsch. Seit Mitte 2002 bis Mitte 2004 hat es nach unserer Kenntnis ca. 1.500 Austritte gegeben und darüber hinaus ca. 350 Streichungen, häufig in Folge nicht gezahlter Beiträge. Bei 9423 Berliner PDS-Mitgliedern Ende 2004 eine beträchtliche Größenordnung. Hinzu kommt: Die Auswirkungen der Regierungsbeteiligung betreffen nicht nur die entsprechenden Landesparteiorganisationen selbst.

Nun laufen die Bemühungen um Schadensbegrenzung. Ausgerechnet dem Brechtstück, das von Freund und Feind am heftigsten kritisiert wurde, entnahmen Claudia Gohde und Martin Harnack die Zeilen für eine Anzeige unter anderem im Magazin und in der Lehrerzeitung. Es handelt sich um "Die Maßnahme", über die Brecht sagte "... vier kommunistische Agitatoren stehen vor einem Parteigericht, ... Sie haben in China kommunistische Propaganda getrieben und dabei ihren jüngsten Genossen erschießen müssen...Sie zeigen, daß der junge Genosse gefühlsmäßig ein Revolutionär war, aber nicht genügend Disziplin hielt und zuwenig seinen Verstand sprechen ließ, so daß er, ohne es zu wollen, zu einer schweren Gefahr für die Bewegung wurde."

Im Verlaufe dieses Stückes fragt der junge Genosse: "Wer aber ist die Partei?" und die Agitatoren antworten: "Wir sind sie" und wenige Zeilen später heißt es - und so lautet auch der Annoncentext:

"Trenne dich nicht von uns!
Daß der kurze Weg besser ist als der lange, das leugnet keiner
Aber wenn ihn einer weiß
Und vermag ihn uns nicht zu zeigen, was
Nützt uns seine Weisheit?
Sei weise bei uns!
Trenne dich nicht von uns."

In einem Schreiben an die Kreisvorstände der PDS vom 9. Mai 2005 werden sie gebeten, diese Anzeige in kleinen Parteiblättchen zu veröffentlichen, um solche für die PDS wieder zu gewinnen, die in den vergangenen Jahren austraten oder schon die SED verließen und seither parteilos sind.

Ich abstrahiere davon, daß man weder das Stück "Die Maßnahme" kennen darf noch die Motive vieler ausgetretener Genossinnen und Genossen, um die zitierten Zeilen im Zusammenhang mit der Werbemaßnahme für legitim zu halten. Da soll die sozialistische Seele angesprochen werden, ohne mit den Betreffenden darüber diskutieren zu müssen, wodurch ihnen die Bindung zur PDS abhanden gekommen ist. Doch ohne diese Debatte werden jene, die gingen, nicht glauben, daß sie bei uns weise sein können.

Weil diese Debatte nicht gewünscht ist, wird Brecht als Ersatz für fehlende Nachdenklichkeit nicht taugen.

Daraus, daß ich nicht zu den Koalitionsbefürwortern gehöre, mache ich keinen Hehl. Dennoch plädiere ich nicht dafür, die Koalition zum gegenwärtigen Zeitpunkt stehenden Fußes zu verlassen. Meine Erwägungen sind allerdings absolut pragmatisch, denn ich halte den Gestaltungsspielraum der PDS in der Koalition für so gering, daß ich von der entschieden größeren politischen Wirksamkeit unserer Partei in der Opposition überzeugt bin. Dennoch kann meines Erachtens auch diese Frage nicht jenseits von Zeit und Raum betrachtet werden. Zugleich bitte ich sehr darum, aus meinen Überlegungen keine - auch keine faktische - Koalitionsbefürwortung zu machen. Ich bin unbedingt dafür, daß die PDS - und zwar als gesamtdeutsche Partei - 2006 wieder in den Bundestag einzieht. In der verbleibenden Zeit bis dahin könnte die Berliner PDS kaum glaubwürdig das Profil einer konsequenten Oppositionskraft zurück gewinnen. Eine Hals-über-Kopf-Aktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde also nur weitere Einbußen bringen - es sei denn, es würden noch unabsehbare Dinge geschehen, die einen Bruch unabdingbar machten. Allerdings müßte sich die PDS für eine andere Politik innerhalb der Koalition entscheiden. Der jüngste Landesparteitag war jedoch ein Signal in die entgegengesetzte Richtung. Und das besondere war: Die Entscheidung konnte nicht mit notwendigen Sparmaßnahmen und dem Schuldenberg begründet werden. Das Argument, wo nicht genügend sei, könne man nicht aus dem vollen schöpfen, stand nicht zur Verfügung. Anpassung lag bloß.

Der Parteitag sanktionierte die bereits vorab von Harald Wolf vertretene Position, er werde die Zustimmung der Berliner Vertreter im Bundesrat zum EU-Verfassungsvertrag nicht gefährden. Allerdings ist ein bestenfalls mit drei Stimmen Mehrheit gefaßter Landesparteitagsbeschluß nicht gerade ein überzeugendes Mandat.

Man wolle wegen dieser Frage keinen Koalitionskrach "inszenieren", wurde beschworen. Aber - das Theater könnte doch nur die SPD veranstalten; Der Koalitionsvertrag besagt, daß sich die Berliner Bundesratsmitglieder im Falle von Nichtübereinstimmung enthalten. Wer gefährdet denn die Koalition, wenn Bestimmungen dieses Vertrages in Frage gestellt werden?

Dabei könnte die Bundesregierung eine Berliner Enthaltung im Bundesrat gut ertragen. Eine Bundesratsmehrheit ist mit oder ohne Berliner Zustimmung gewährleistet. Wenn der Koalitionspartner von der Berliner PDS dennoch erwartet, eine Zustimmung im Bundesrat zu ermöglichen, so verlangt er den nächsten Kotau.

Keiner von denen, die auf dem Parteitag darum kämpften, daß die Berliner PDS-Vertreter im Bundesrat auf eine Enthaltung drängen, hat übrigens verlangt, daß die PDS nunmehr die Koalition verläßt. Ein klares Nein der PDS hätte deutlich genug signalisiert, daß fürderhin größere Eigenständigkeit angesagt sein wird. Und es gäbe bis zu den Abgeordnetenhauswahlen 2006 sicher noch genügend andere Möglichkeiten, sozialistisches Profil zu demonstrieren. Dann zeigte sich, ob Spielraumerweiterung erstritten werden kann, wodurch die Koalitionsfortsetzung sinnvoll sein könnte oder ob die PDS gerade dann als Koalitionspartner für die SPD uninteressant werden würde. In diesem Kontext wäre die Frage öffentlich zu diskutieren, was sich die Mitgliedschaft und nicht zuletzt die Wählerinnen und Wähler der PDS mehr wünschen: Die Fortsetzung einer Koalition, die weitaus mehr Enttäuschungen bescherte als sie Hoffnungen erfüllte oder eine kräftige Opposition. Stellen wir uns dieser Frage nicht, so kann es passieren, daß wir den als Regierungspartei erlittenen Vertrauensverlust in der Opposition nicht mehr ausgleichen können, von innerparteilichen Konsequenzen nach 2006 - so oder so - ganz zu schweigen. Eine solche weitere Schwächung der Partei allerdings wäre in Anbetracht der Entwicklung der Rechten politisch nicht zu verantworten.