Für eine Politik für die Mehrheit! Solidarisch gegen die Eurokrise!

Liebe Genossinnen und Genossen,

nachdem Kanzlerin Merkel ihre Regierungserklärung zur Eurokrise abgesagt hat, dürfte auch dem letzten klar sein: So geht es nicht weiter. Die Krise lässt sich so nicht bewältigen. Wir brauchen eine andere Politik! Und genau dafür steht die Linke.

Allein DIE LINKE hat ein Programm gegen die Eurokrise. Wir wollen nicht wie die anderen Bundestagsparteien immer mehr Steuergelder zur Bankenrettung verbrennen. Wir wollen etwas anderes: Wir wollen den Spekulanten endlich das Handwerk legen und diejenigen zur Kasse bitten, die von Spekulationen profitiert haben. Wir wollen nicht die Verluste der Banken sozialisieren, sondern die Banken vergesellschaften. Und wir wollen uns das Geld dort holen, wo es sich stapelt: Nämlich bei Banken, Reichen und Vermögenden!

Für all das steht allein DIE LINKE! Und ich finde, liebe Genossinnen und Genossen, dass wir stolz darauf sein können, dass dies nun in unserem neuen Programm verankert werden soll.

Und wir sind gefordert, auch den gesellschaftlichen Widerstand gegen weitere Geschenke an die Banken mit zu organisieren. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Solidarität mit der Occupy-Bewegung, die am 15. Oktober in mehr als 480 Städten weltweit gegen den Raubzug der Banken protestierten! Gemeinsam müssen wir gegen die Finanzmafia kämpfen!

Liebe Genossinnen und Genossen, allein DIE LINKE hat ein Programm gegen die Eurokrise. Im Europakapitel des Programms fordern wir deshalb auch einen Neustart der Europäischen Union. Denn es ist der Vertrag von Lissabon, der als Brandbeschleuniger der Krise wirkt. Genau deshalb müssen wir klar sagen, dass wir den Lissabon-Vertrag ablehnen. Wir brauchen eine grundlegende Änderung der Verträge! Ich bitte euch deshalb, allen Änderungsanträge, die diese Position verwässern wollen, nicht zuzustimmen.

Und in diesem Zusammenhang ist nicht weniger wichtig: Allein DIE LINKE hat ein Programm für die Erneuerung der Demokratie in Europa. Es ist unerträglich, dass der Bundestag nicht einmal über mehr über die deutliche Erhöhung des Risikos für die Steuerzahler abstimmen können soll. Demokratie soll marktkonform werden, wie Frau Merkel meint. Liebe Genossinnen und Genossen; dagegen müssen wir unseren entschiedensten Widerstand setzen!

Zu einem anderen Thema möchte ich Euch auch noch um Unterstützung bitten, ein Antrag, der auf dem Landesparteitag in NRW mit großer Mehrheit unterstützt wurde: DIE LINKE tritt ein für ein vollständiges Verbot vom Waffen-, Militär-, und Polizeihilfe. Liebe Genossinnen, ich will dass DIE LINKE sich dafür einsetzt die Folterstaaten am Golf nicht zu unterstützen. Ich werbe deshalb um die Annahme dieses Antrags. Es muss endlich Schluss sein mit der Unterstützung weltweiter Unterdrückung durch deutsche Waffen-, Militär-, und Polizeihilfe.

Liebe Genossinnen und Genossen, was wir jetzt geschafft haben, ist ein Programm für die Mehrheit der Bevölkerung. Das haben wir jetzt geschafft. Aber noch wichtiger ist jetzt, dass wir nach seiner Verabschiedung ans Werk gehen. Gemeinsam und solidarisch. Für eine Politik für die Mehrheit! Solidarisch gegen die Eurokrise!