Gegen Privatisierungen - für die Ausweitung öffentlichen Eigentums

Der WASG-Parteitag in Ludwigshafen hat eine Kampagne gegen Privatisierungen beschlossen. Der Parteitag der Linkspartei in Halle hat den gleichen Antrag zustimmend an den Parteivorstand verwiesen. In beiden Parteien werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Kampagne gemeinsam realisiert und mit einer prinzipiellen Debatte über die Konsequenzen von Privatisierungen und den Stellenwert kommunalen bzw. staatlichen Eigentums – im Bereich der Daseinsvorsorge, aber nicht nur dort - verbunden wird. Zudem muss eine Debatte über das Verhältnis von Verstaatlichung und gesellschaftlicher Kontrolle und Mitbestimmung geführt werden.

Gerade das allgegenwärtige Thema Privatisierungen ist geeignet, anhand konkreter Entscheidungen des politischen Alltags die Frage der Folgewirkungen unterschiedlicher Eigentumsordnungen im Allgemeinen aufzuwerfen und so die Möglichkeit einer gesellschaftlichen Alternative zum Kapitalismus wieder in die öffentliche Debatte zu bringen. Auch die jüngsten Entwicklungen in Bolivien und Venezuela sollten in diesem Zusammenhang unser positiver Bezugspunkt sein.

Wir setzen uns für eine Anti-Privatisierungskampagne ein, die so geführt wird, dass sie zum einen hilft, die neue Linke in außerparlamentarischen Bündnissen zu verankern und diese in ihrer Arbeit zu unterstützen sowie zugleich dazu beiträgt, das antikapitalistische Profil der neuen Partei zu schärfen und öffentlich erkennbar zu machen. In diesem Sinne werden wir uns in die Gestaltung der Kampagne auf den unterschiedlichen Ebenen einbringen.