Der Linkspartei unsere Stimme - alle Kraft für eine neue APO

Von Ekkehard Lieberam, Marxistisches Forum Sachsen in und bei der PDS; Andreas Krämer, Kommunistische Plattform Sachsen der PDS; Lutz Mahnke, Plattform Internationalismus bei und in der PDS; Jürgen Vogt, DKP Sachsen; Gerd Hommel, RFB/Kommunistisches Aktionsbündnis Dresden; WernerRoß; RotfuchsVerein Chemnitz/Zwickau/Plauen; Eckart Roth, KPD Sachsen. - Anfang September 2005.

Die Regierung Schröder/Fischer hat den bisher größten Sozialraub in der Geschichte der Bundesrepublik durchgesetzt. Sie hat zu verantworten, daß sich Deutschland mit dem Krieg gegen Jugoslawien erstmals seit 1945 wieder direkt an einem Angriffskrieg beteiligte. Die auf den 18. September angesetzte Bundestagswahl wird diese Regierung nicht überstehen. Einen Politikwechsel wird es dennoch nicht geben. Mit der absehbaren Ablösung der SPD als führende Regierungspartei durch die CDU/CSU wird lediglich eine andere Gruppierung des neoliberalen Parteienkartells die Staatsgeschäfte in ihrem eigenen Interesse und im Interesse des Großkapitals erledigen. Es droht eine weitere Beschleunigung des in den letzten Jahren eingeschlagenen Kurses. Zugleich aber gibt es Hoffnung. Die Bündelung von Linkskräften im Wahlkampf findet die Unterstützung von Millionen Menschen. Wenn die Linkspartei um die 10 Prozent der Wählerstimmen erhält, wird sie mit einer Fraktion von 60 oder mehr Abgeordneten in den Bundestag einziehen. Von einer solchen starken Linksfraktion erwarten wir als Sozialisten und Kommunisten, daß sie konsequente Opposition betreibt, d.h. den Protesten und Forderungen der Lohnabhängigen und Arbeitslosen eine im Bundestag und in der Öffentlichkeit hörbare Stimme verleiht.

Die jüngsten Entwicklungen im linken Spektrum bieten die Chance, die bisher dominierenden Stimmungen der Resignation und des Wegduckens zu überwinden. Erfreulich ist die Aufstellung einiger anerkannter Sozialisten und Kommunisten anderer Parteien in Wahlkreisen und auf Landeslisten. Wir rufen zur Wahl der Linkspartei auf, weil wir eine Stärkung demokratischer und sozialistischer Positionen in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen wollen. Wir treten für einen Wahlkampf ein, der an die Stelle eines politischen Schattenboxens um Scheinalternativen die wirklichen Probleme, die Debatte um die in den Eigentumsverhältnissen liegenden Ursachen von Massenarbeitslosigkeit und Kapitalinteressen, von Kriegspolitik und Imperialismus usw. in den Mittelpunkt stellt. Die Bündelung aller Linkskräfte ist Voraussetzung, um ein anderes politisches Kräfteverhältnis zu erkämpfen. Eine Garantie dafür ist dies nicht.

Wir verschließen unsere Augen nicht davor, daß die deutsche Parteiengeschichte immer wieder Parteien hervorgebracht hat, die als Interessenvertretungen des werktätigen Volkes antraten, um sich über lang oder kurz an die Seite der Herrschenden zu stellen. Die SPD und die Grünen sind diesen Weg gegangen. Die PDS hat in Meck-Pom und vor allem in Berlin die neoliberale Politik mitgemacht, mit verheerenden Folgen für die Linke. Maßgebliche Politiker der Linken wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sagen eine Menge Richtiges gegen den Neoliberalismus. Zugleich aber erwecken sie den Eindruck, als ob - wenn nicht morgen dann übermorgen - eine gemeinsame Regierung mit einer Nach-Schröder-SPD sinnvoll sei. Politik erscheint als eine Willensfrage, als eine gegenüber den Klassenverhältnissen autonome Sphäre. Von den ökonomischen Gesetzen des Kapitalismus ist keine Rede. Die durch die Schwäche der gesellschaftlichen Gegenkräfte bedingte gegenwärtige Herrschaftskonstellation einer recht stabilen neoliberalen Hegemonie des Kapitals bleibt außerhalb des Blickfeldes.

Allzu leicht können so auch nach der Wahl politische Illusionen zum Brückenkopf für einen Kurswechsel der Linksparteifraktion in Richtung Anpassung werden. Nicht blinde Zustimmung, sondern kritische Solidarität und Druck von unten werden gefragt sein. Die Durchsetzung vorgeschlagener Reformprojekte wie auch die Herausbildung einer zeitgemäßen Linkspartei wird im übrigen entscheidend von einem Aufschwung des außerparlamentarischen Kampfes hin zu einer neuen APO abhängen, davon, ob sich in den Betrieben, Einrichtungen und in der Gesellschaft politische, organisatorische und geistig-kulturelle Gegenmacht entwickelt. In dem Maße wie die Linksfraktion im 16. Bundestag sich darauf stützt und dafür erfolgreich mobilisiert, wird sie Einfluß auf politische Entscheidungen nehmen können.