Zur Statutendebatte in der PDS

Liebe Genossinnen und Genossen, beginnen möchte ich mit einer Rückblende: Oktober 2002, die PDS hatte die Bundestagswahlen verloren. Auf dem Geraer Parteitag lief die Auseinandersetzung "zwischen jenen, denen Regierungsbeteiligung ein Wert an sich ist, und jenen, denen Regierungsbeteiligung um jeden Preis suspekt ist." [Ellen Brombacher: "Gedanken nach Gera", in: Mitteilungen 11/2004] In Gera setzten sich die letzteren zeitweilig durch, nicht zuletzt dank der hohen Sensibilisierung der Parteibasis. Wir haben allerdings bereits unmittelbar nach dem Parteitag darauf hingewiesen, daß es ein irreparabler Fehler wäre, das Ergebnis von Gera als stabil zu bewerten. Wir hatten vor einer Art Doppelherrschaft mit Parallelstrukturen und absehbaren künftigen Auseinandersetzungen gewarnt - alles nachzulesen in den Mitteilungen November 2002. Wir hatten die anderen Töne und auch Zwischentöne sehr wohl vernommen. So hieß es im Redebeitrag des Parteirates: "Wenn unsere Partei ihre Handlungsfähigkeit wieder erlangen will, kann das nur über Politikangebote geschehen. In deren Erarbeitung müssen wir aktiv einbezogen und selbst wirksamer werden. Das verlangt aber auch statutarische Konsequenzen." ["Die Kluft zwischen Basis und Führung muß geschlossen werden!" Beitrag der SprecherInnen des Parteirates in der Generaldebatte des Geraer Parteitages, vorgetragen von Volker Steinke]

Der Geraer Parteitag wählte eine Statutenkommission, die den Auftrag erhielt, sich mit den vorliegenden und noch eingehenden Veränderungsvorschlägen zum Statut zu befassen, die Diskussion innerhalb der Partei zu organisieren und Alternativen für Grundsatzentscheidungen vorzubereiten.

Auf der konstituierenden Sitzung der Kommission am 6. Dezember 2002 wurde als einer der Arbeitsschwerpunkte das Thema Zusammenschlüsse festgehalten. In den Protokollen nachlesbar finden sich dann auch die auf Ausgrenzung gerichteten Vorstöße zur Trennung der Zusammenschlüsse in gewünschte angeblich rein sachbezogene und bestenfalls geduldete sogenannte weltanschauliche Zusammenschlüsse. In dieser Statutenkommission mit Hans-Henning Adler und Diether Dehm fanden diese Vorstöße letztlich keine Mehrheit, trotz organisierter Unterstützung durch den Ausschuß Parteireform. Es wurde am Bestand des Statuts und am Gründungskonsens der Partei festgehalten.

Wohl deshalb wurde die in Gera gewählte Statutenkommission in putschartiger Manier auf dem Potsdamer Parteitag faktisch ersetzt.

Dieselben Genossinnen und Genossen - Friedemann Reinhold, Thomas Nord, Andreas Hein und Roswitha Steeger - die zwischen Gera und Potsdam Exponenten der Angriffe auf die Stellung von Zusammenschlüssen waren, sind auch Mitglieder der neuen Kommission. Sie haben nun allerdings keinen Widerpart mehr von Hans-Henning Adler oder Diether Dehm zu befürchten. Vielmehr wurde mit Claudia Gohde die Autorin der seinerzeit in der Schublade verschwundenen AG/IG Ordnung Vorsitzende der Kommission. Spätestens seit der Sitzung der Kommission am 13. Februar kann man davon ausgehen, daß beispielsweise Carsten Schatz, Berliner Landesgeschäftsführer, oder Sandra Brunner als neue Kommissionsmitglieder keine Gegner der nun wieder hervorgeholten AG/IG Ordnung sein werden.

Die alten Ausgrenzungspositionen feiern fröhliche Urständ:

• Nach einer in Mecklenburg-Vorpommern praktizierten Regelung werden Zusammenschlüsse dort nur für die Dauer einer Legislatur des Parteitags auf Antrag des Vorstandes bestätigt - und können gegebenenfalls durch den Vorstand mit einfacher Mehrheit auch wieder aufgelöst werden. Friedemann Reinhold, Landesgeschäftsführer der PDS Mecklenburg-Vorpommern empfiehlt nun dieses unsägliche Verfahren allen Ernstes der Gesamtpartei zur Nachahmung.
• Claudia Gohde überarbeitet die faktisch schon einmal abgelehnte AG/IG Ordnung und bereitet einen Entwurf vor, diese ähnlich wie die Bundesschiedsordnung im Statut zu verankern (Abstimmungsergebnis: 11 zu 0 bei einer Enthaltung).

Der Trick dieser Ordnung (der ursprünglichen wie der überarbeiteten) ist, daß sie zwar die Unterstützung von sogenannten sachbezogenen Zusammenschlüssen regeln soll, sogenannte weltanschauliche aber in dieser Regelung nicht berücksichtigt werden sollen ["Ordnung zur Unterstützung von Arbeits- und Interessengemeinschaften sowie Vereinigungen (kurz: AG/IG Ordnung)", 2. Entwurf, Dezember 2003].

Mit diesem Trick wäre zwar ein formal-rechtliches Problem noch nicht gelöst - auch ein Verweis im Statut macht eine statutenwidrige Regelung noch lange nicht statutenkonform - faktische Wirkung hätte sie allerdings so oder so.

In einer Diskussion mit Genossin Halina Wawzyniak am 28. April 2004 äußerte Genosse Friedrich Wolff: "Seit Jahr und Tag bewegt den Vorstand - neben anderen Problemen - der Abschnitt 7 des Statuts 'Zusammenschlüsse'. Mit den dort genannten Arbeits- und Interessengemeinschaften ist alles klar, doch was ist mit Plattformen und Foren? Seit 1991, als das Statut beschlossen und auch noch 1997 und 2000, als es geändert worden war, hatte der Vorstand wie die Betroffenen auch in ihnen Zusammenschlüsse im Sinne des Statuts gesehen und sie entsprechend behandelt. Doch am 16. Dezember 2002 erkannte der Vorstand seinen Irrtum und beschloß, die Anzeige der Bildung einer bundesweiten Arbeitsgemeinschaft 'Linke Opposition in und bei der PDS' nicht zur Kenntnis zu nehmen und die Bundesschiedskommission anzurufen. Diese beschloß am 6. April 2003: 'Dem Einspruch des Parteivorstands der PDS wird stattgegeben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft 'Linke Opposition in und bei der PDS' ist kein Zusammenschluß im Sinne des Abschnitts 7 des Statuts der PDS.'" Friedrich Wolff skizzierte dann die Debatte um die AG/IG-Ordnung und kam zu dem Schluß: "Im Ergebnis der - wie man wohl sagen darf - offiziellen Auslegung des Statuts verschwindet die KPF wie das Marxistische Forum aus dem Kreis der statutarisch geregelten Zusammenschlüsse und die Bundesarbeitgemeinschaft Linke Opposition kommt nicht hinein. Alle haben politisch etwas gemeinsam, eine oppositionelle Haltung zur gegenwärtigen Politik der PDS aus sozialistischer Sicht. Gewiß, auch die 'Reformer' erhalten danach nicht den Status eines Zusammenschlusses, aber sie haben das nicht nötig, sie machen keine Opposition, müssen sie nicht machen, sie haben genug andere Möglichkeiten. Also gute Nacht KPF? Das neue Statut wird es beweisen."[Friedrich Wolff: "Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage", in Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS, Nr. 5/2004]

Während der Debatten um die AG/IG Ordnung Ende 2003/Anfang 2004 hatten bereits am 11. Februar 2004 Barbara Borchardt (für die AG Betrieb & Gewerkschaft), Anne Koburger (für die Feministische Frauenarbeitsgemeinschaft LISA), Marko Ferst (für die Ökologische Plattform) und Ellen Brombacher (für die Kommunistische Plattform) ein Schreiben an Genossen Kutzmutz mit der Bitte um Antwort auf zwei konkrete Fragen geschickt:

"1. Welchen Sinn hat eine Neueinteilung der Zusammenschlüsse nach solchen, die in der Ordnung berücksichtigt und solchen, die nicht berücksichtigt werden sollen?

2. Welche Gründe gibt es dafür, im fünfzehnten Jahr der PDS-Existenz erneut eine solche Debatte zu führen (Es hat schon einmal den Versuch gegeben, eine Aufspaltung der PDS-Zusammenschlüsse in ideologische und nichtideologische zustande zu bringen. Auf dem Statutenparteitag in Schwerin 1997 wurde eine solche Aufspaltung von den Delegierten mit Mehrheit abgelehnt)?"

Trotz wiederholter Nachfrage haben wir auf diese Fragen bis heute keine Antwort erhalten.

Dafür wurden und werden diese Regelungen anscheinend bereits erprobt:

• So im Februar 2004: Im ursprünglichen Vorschlag für den Delegiertenschlüssel zum 9. Parteitag sollten von 40 Zusammenschlüssen als einzigen der Ökologischen Plattform und der Kommunistischen Plattform die Mandate gekürzt werden, verbunden mit dem Hinweis, ihnen würden wie dem Marxistischen Forum oder dem Geraer Dialog eigentlich gar keine Mandate zustehen. Auf Grund des Widerstandes nahmen die "Erfinder" dieses Delegiertenschlüssels dann doch Abstand von ihrem offensichtlichen Versuch, Dinge über die normative Kraft des Faktischen zu regeln.
• Im November 2004: Der neue Parteivorstand benannte die jeweiligen Ansprechpartner für die Zusammenschlüsse - in der Liste fehlte unter anderem die Kommunistische Plattform. "Wir gehen davon aus", so schrieben wir in unserer Reaktion auf diese Liste, "daß wir mit Sahra eine kanonische Ansprechpartnerin im Parteivorstand haben, bitten aber der guten Ordnung halber in Abstimmung mit Sahra um eine entsprechende Ergänzung der Liste. Diese E-Mail geht als Kopie an das Marxistische Forum, an den Geraer Dialog / Sozialistischer Dialog sowie an das Netzwerk Reformlinke, für die ebenfalls keine Ansprechpartner benannt worden sind." Die Antwort der Bundesgeschäftsstelle: "Der Parteivorstand hat sich auf Ansprechpartner/innen für IG/AG verständigt. Ideologische Zusammenschlüsse bzw. Fraktionen sind ausdrücklich nicht dabei, wäre ja auch etwas merkwürdig, oder? Es ist also Absicht gewesen, so zu verfahren." Unsere Reaktion blieb wiederum unwidersprochen: "Offenbar ist das Statut der PDS bereits ein anderes - noch bevor es geändert worden ist."

Diese Liste ließe sich fortsetzen, beispielsweise mit den Zuarbeiten von Sandra Brunner und Claudia Gohde für die Beratung der Statutenkommission, gestern am 11. März.

Mit der Verabschiedung der geplanten Statutenänderungen auf dem Hallenser Parteitag im November 2005 würde die Pluralität der PDS grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Die angestrebte Unterteilung der Zusammenschlüsse in weltanschauliche und nicht-weltanschauliche ist selbst ideologischer Natur: Eine Pseudo-Begründung soll marxistisch orientierten Kräften in der PDS die Wirkungsmöglichkeiten verstellen. Auf kurz oder lang würden das Marxistische Forum, die Kommunistische Plattform, der Geraer Dialog und eventuell auch weitere Zusammenschlüsse Rechte verlieren, die anderen selbstverständlich zustehen.

Die Zusammenschlüsse, deren Wort in der Partei von einigem Gewicht ist, haben sich in solidarischer Weise gemeinsam gewehrt. Sie hielten nicht still, als sie mit einer Ordnung bedacht werden sollten, die die meisten von ihnen auf den ersten Blick nicht benachteiligte. Dafür sind wir sehr dankbar. Auch wenn die Statutenkommission öffentlich tagt und ihre Protokolle im Internet veröffentlicht werden, wissen die wenigsten PDS-Mitglieder über diese Absichten Bescheid. Das paßt sicherlich den Initiatoren der ausgrenzenden Änderungsvorstellungen in den Kram, die zumindest derzeit weiterhin keine öffentliche Debatte wünschen. Wir schlagen Euch deshalb vor, uns heute mit einer öffentlichen Erklärung an die Parteibasis zu wenden.

Weitere Informationen finden sich in einam offenen Brief an den Parteivorstand:
http://sozialisten.de/politik/publikationen/kpf-mitteilungen/view_html?zid=26831&bs=1&n=9