AKL zum Wahlausgang in Berlin

Der Koordinierungskreis der Antikapitalistischen Linken (AKL) erklärt zum Wahlausgang in Berlin:

Das gestrige Wahlergebnis zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist für DIE LINKE enttäuschend: DIE LINKE hat im Osten weiter massiv an Stimmen verloren - insbesondere auch Stammwählerinnen und Stammwähler. Im Westen stagniert sie unter der 5% -Hürde. Insgesamt hat die Partei gegenüber der letzten Abgeordnetenhauswahl nochmals 1,7 Prozentpunkte weniger erzielt. Nun gilt es im Interesse einer starken LINKEN in Berlin und bundesweit die richtigen Konsequenzen aus dieser Wahlniederlage zu ziehen. Fehler wurde in den letzten Monaten sowohl im Bund als auch in Berlin gemacht, wobei sich der Negativtrend der Partei in Berlin bereits mehrere Jahre zurückverfolgen lässt.

Die von einzelnen FunktionärInnen erhobene Forderung nach einem personellen und strategischen Neustart der Partei ist für Berlin völlig richtig. Die Forderung nach einem vorgezogenen Wahlparteitag für die Bundesspitze und eine Aufweichung des in der Programmdebatte gestärkten antikapitalistischen Kurses mit Fokus auf die Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Frieden ist dagegen grotesk und deshalb entschieden zurückzuweisen. Wer so etwas fordert, produziert weitere Personaldebatten in der Öffentlichkeit, präsentiert DIE LINKE so als zerstrittene Partei und setzt auf die Verlierer-Strategie aus dem Wahlkampf 2002, mit der die damalige PDS mit 4 Prozent aus dem Bundestag flog. Wir sind entschieden gegen die Verfolgung dieser 4-Prozent- Strategie.

Eben solch eine Strategie hat auch die PDS bzw. DIE LINKE in Berlin seit 2001 verfolgt. Sie hat einen auf Anbiederung an die SPD setzenden, linke Kernthemen vernachlässigenden und unglaubwürdigen Regierungskurs gefahren. Trotz gradueller Änderungen in der zweiten Legislatur hat sie damit an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die Quittung für diese Politik hat sie nun erneut erhalten. Zahlreiche Berlinerinnen und Berliner fanden es beispielsweise nicht glaubhaft, dass DIE LINKE wirkungsvoll gegen Verdrängung aus Wohnungen und für gute Mieten kämpfen würde, da sie mitverantwortlich war für Wohnungsprivatisierungen und Mieterhöhungen. Zudem konnte sie es nicht einmal mitten im Wahlkampf verhindern, dass Mieterhöhungsschreiben verschickt wurden. Ein weiteres Beispiel ist das Berliner Wasserbegehren: Viele haben der Partei übel genommen, dass sie dieses – entgegen Entscheidung der Bundespartei- nicht unterstützt hat, obwohl es dabei um ein linkes Kernthema – die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge – ging.

Die richtige Konsequenz aus diesem Wahlergebnis ist für uns deshalb, dass in der Partei zukünftig stärker als bisher der bei den letzten Bundestagswahlen erfolgreiche Kurs auf allen Ebenen – unabhängig ob in Regierung oder Opposition – umgesetzt wird. Wir fordern deshalb, dass zentrale Richtungsentscheidungen der Bundespartei größere Verbindlichkeit in allen Parteigliederungen haben. Als entscheidend sehen wir hier vor allem das zu verabschiedende Grundsatzprogramm. Wenn das Programm beschlossen ist, darf es auf der Landes- oder kommunalen Ebene nicht ausgehebelt werden, um die Glaubwürdigkeit der Partei nicht zu verspielen. In der aktuellen Situation einer drohenden Weltwirtschaftskrise werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass sich DIE LINKE mit aller Kraft als die einzige Partei im Bundestag präsentiert, die der Finanzmafia die Stirn bietet und die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Die vom Parteivorstand eingeleitete Kampagne „Profiteure der Krise zur Kasse“ muss in allen Gliederungen der Partei der Schwerpunkt in den nächsten Monaten sein.

Darüber hinaus fordern wir, den weiteren Parteiaufbau ernster zu nehmen und insbesondere die politische Bildung in der Partei zu stärken. Gerade in Berlin stagniert der Parteiaufbau West und hat sich DIE LINKE im Wahlkampf wieder einmal versucht, als reine Ostpartei zu profilieren – unter anderem waren auch keine Kandidatinnen und Kandidaten aus Westbezirken auf aussichtsreichen Listenplätzen. Wir streiten dagegen für eine bundesweit starke LINKE. Denn je stärker DIE LINKE, desto sozialer und friedlicher das Land.