Landesparteitag von DIE LINKE.NRW

Liebe Antikapitalistinnen und Antikapitalisten,

am Wochenende tagte der Landesparteitag von DIE LINKE.NRW. Unter anderem wurden dort zahlreiche Änderungsanträge zum Programmleitantrag an den Bundesparteitag beschlossen. Dies wird nun zum Teil als Aufkündigung des im Parteivorstand erzielten Kompromisses zum Grundsatzprogramm gewertet, was aus unserer Sicht falsch ist. Wir freuen uns über die Beschlüsse, mit denen der Landesverband einen Beitrag zum Bundesparteitag leistet - und insbesondere über die breiten Mehrheiten von meist 80-90 Prozent der Delegierten.

In Bezug auf die bisherige Programmdebatte erinnern wir daran, dass es in den Medien von Funktionären aus dem Reformerlager seit der Veröffentlichung des ersten Entwurfs immer wieder scharfe Angriffe gegen den Grundcharakter des Entwurfs gab, die im Parteivorstand überhaupt erst zu so deutlichen Änderungen geführt haben - und das obwohl auf den zahlreichen Programmveranstaltungen in Basisorganisationen und Kreisverbänden die grundsätzliche Zustimmung zum Entwurf überwog.

Auch nach Veröffentlichung des Leitantrages wurden diese Angriffe - auch in Bezug auf erzielte Kompromisse - fortgesetzt. So scheiterte der KV Chemnitz auf dem Kleinen Landesparteitag in Sachsen nur knapp mit der Forderung, den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO aus dem Leitantrag zu streichen, Stefan Liebich tritt dafür ein (unterstützt durch einen Beschluss der Bundeskonferenz des forum demokratischer sozialismus - fds) anstelle der Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt hat für den dortigen Landesparteitag einen Antrag vorgelegt, in dem er fordert, dass in den Leitantrag der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Form des alten Konzepts der PDS als dritter Sektor zwischen Markt und Staat aufgenommen werden soll.

Wir finden es falsch, dass der Programmleitantrag auf diese Weise immer weiter nach rechts zu schieben versucht wird - und zugleich alle progressiven Ansätze zur Veränderung des Entwurfs als Aufkündigung des Kompromisses gewertet werden. Damit sich alle selbst ein Bild von den Programmanträgen aus NRW machen können, hier die direkten Links:

Alle Beschlüsse des Landesparteitages:
http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/parteitag/parteitag_2011/

Unter anderem:
- Kein ÖBS: http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/parteitag/detailansicht_der_newsparteitag/zurueck/parteitag-2011/artikel/p-9/
- Austritt Deutschlands aus der NATO:
http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/parteitag/detailansicht_der_newsparteitag/zurueck/parteitag-2011/artikel/p-23/
- UNO auf den Boden des Völkerrechts stellen:
http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/parteitag/detailansicht_der_newsparteitag/zurueck/parteitag-2011/artikel/p-24/
- Kein Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst als rote Haltelinie:
http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/parteitag/detailansicht_der_newsparteitag/zurueck/parteitag-2011/artikel/p-27/
- Keine Einsätze der Bundeswehr (statt "Kampfeinsätze") als rote Haltelinie:
http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/parteitag/detailansicht_der_newsparteitag/zurueck/parteitag-2011/artikel/p-27-ae-1/
- Gründung einer neuen Internationale:
http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/parteitag/detailansicht_der_newsparteitag/zurueck/parteitag-2011/artikel/p-28/
- Verbot jeglicher Waffen-, Militär und Polizeihilfe; Streichung, dass dies nur bei autoritären Regimen gelten soll:
http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/parteitag/detailansicht_der_newsparteitag/zurueck/parteitag-2011/artikel/p-25/
- Rechtspopulismus bekämpfen:
http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/parteitag/detailansicht_der_newsparteitag/zurueck/parteitag-2011/artikel/p-22/

Ein Höhepunkt des Parteitages war die Rede von Oskar Lafontaine. Hier das Video davon:
http://vimeo.com/28860097 *

* Hinweis für alle Nicht-SaarländerInnen: Den Begriff der "Schnarchkappe" gibt es im Duden nicht. Innerhalb der saarländischen Landesgrenzen hat die Bezeichnung große Ähnlichkeit mit dem bundesweit bekannteren Begriff der "Schnarchnase" - laut Duden: "jemand, der auffallend langsam ist oder als langweilig empfunden wird".

Solidarische Grüße,

Antikapitalistische Linke (AKL)

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