Antikapitalisten bereiten Linke-Parteitag vor

Carsten Albrecht
„Der Kapitalismus ist kein ruhiger Fluss, der irgendwann in den Sozialismus fließt. Wir setzen uns für einen deutlichen Bruch mit diesem System ein“, sagte Martin Hantke vor knapp 70 Anhängern der Antikapitalistischen Linken (AKL). Die Strömung, die innerhalb der Linkspartei wirkt, hielt am Sonntag ihre Programm- und Strategiekonferenz im Berliner Stadtteil Wedding ab.
Die AKL will mit eigenen Anträgen versuchen, das Parteiprogramm, das im Oktober auf einem Parteitag in Erfurt beschlossen wird, an wichtigen Punkten „nach links zu verschieben“. Gerade zu dem Themen Europäische Union und UNO sei der Entwurf bislang noch zu moderat, so die Redner der Konferenz. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass der Text nicht die Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr als Kriterium für Regierungsbeteiligungen enthält. Stattdessen ist von „Kampfeinsätzen“ die Rede. Dieser Begriff sei jedoch anfällig für Interpretationen. Zudem müsse das Programm festlegen, dass sich die Linkspartei an keinen Landesregierungen beteiligt, die Stellen im öffentlichen Dienst abbaut, machte Nele Hirsch deutlich, die Mitglied im Parteivorstand ist. Den Teilnehmern war klar, dass das Parteiprogramm letztlich ein Kompromiss verschiedener Positionen sein wird. „Beim Militär würde ich persönlich noch weiter gehen und eine Bundesrepublik ohne Armee fordern“, so Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger. „ Dafür gibt es in der Partei aber keine Mehrheit.“ Dennoch sei es Aufgabe der Linken, die Bundeswehr „von A bis Z zu delegitimieren“, betonte Pflüger.
Auch die aktuelle Situation der Partei stand auf der Tagesordnung. „Der Linken mangelt es momentan an Selbstbewusstsein“, kritisierte Uwe Hiksch aus Berlin. Das habe man auch an der Debatte um den Geburtstagsbrief an Fidel Castro gesehen. „Normaler Weise müsste eine linke Partei die Kritik an dem Schreiben souverän und geschlossen zurückweisen.“ Als Antwort auf die aktuelle Schwäche brauche es einen starken linken Flügel innerhalb der Partei.
Die Bundestagsabgeordnete Ulla ­Jelpke machte sich für eine Strategie der Übergangsforderungen stark – wie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Öffnung der Geschäftsbücher, Arbeiterkontrolle der Produktion. Für diese Forderungen müsse »tatsächlich außerparlamentarisch gekämpft« werden. »Es müssen also Forderungen sein, die mobilisierend wirken. Doch daran krankt der Programmentwurf der Linkspartei wieder. Die vielen richtigen, darin enthaltenen Reformforderungen sind weder in ihrer Konsequenz systemsprengend, noch werden sie als Mobilisierungsforderungen verstanden.«
„Es ist zwar erfreulich, dass die Linke in immer mehr Landtagen vertreten ist. Allerdings hat das auch zur Folge, dass sich manche Funktionsträger durch die parlamentarische Arbeit zähmen lassen und nicht mehr deutlich genug antikapitalistische Positionen vertreten“, stellte die Bundestagsabgeordnete Inge Höger fest. Einig war sich die AKL darin, dass sie die Versuche der Parteirechten, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch als Parteichef zu installieren, entschieden ablehnt.
Noch in diesem Jahr wollen die Anhänger der AKL über neue Strukturen für ihre Strömung entscheiden.

Leicht gekürzt erschienen in: Junge Welt, 7.9.2011