In die Programmdebatte einmischen!

1. Formulierungsvorschläge für Änderungsanträge

Unter http://www.antikapitalistische-linke.de/article/396.html findet ihr einige konkrete Formulierungsvorschläge für antikapitalistische Änderungsanträge zum Programmleitantrag. Bitte diskutiert diese Änderungsanträge in Eurem Kreis- oder Landesverband.

2. Friedenspolitische Debatte zum Programm.

Interventionen von links in der laufenden Programmdebatte sind dringend notwendig, denn inzwischen zeichnet sich ab, dass insbesondere im friedenspolitischen Teil des Leitantrages eine massive Verschiebung nach rechts droht.

Bereits im Juli warb Stefan Liebich in einem Interview mit der Freien Presse für eine „differenziertere Betrachtung“ und forderte eine Einzelfallentscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr im Programm aufzunehmen. Nachgelegt wurde in der vergangenen Woche mit einer mehrseitigen Ausarbeitung zur UNO von Andre Brie, Stefan Liebich, Gerry Woop, Ernst Krabatsch und Paul Schäfer. Das Anliegen des Titels der Ausarbeitung, von links Reformen zur Stärkung der UNO anzumahnen, würde Unterstützung verdienen, ginge es den Autoren vorrangig darum, die UNO zu entmilitarisieren, sie zu demokratisieren und sie aus der Dominanz der Westmächte zu befreien. Doch auch mit diesem Papier wird insbesondere ein Angriff auf die klare Antikriegs-Position vorgenommen. So schreiben die Autoren, dass DIE LINKE nicht jede UN-Mission mit militärischer Komponente ablehnen solle. Mit dieser Forderung droht die LINKE aber, sich auf den Weg der Grünen zu begeben und sich damit in das Bündnis der Kriegstreiber aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien einzuordnen.
Zu einer linken Positionierung zur UNO empfehlen wir erneut den Artikel von Heike Hänsel und Ruth Firmenich in Freiheit durch Sozialismus. Siehe: http://www.freiheit-durch-sozialismus.de/?p=46

Neben dieser Forderung nach Einzelfallprüfung von Auslandseinsätzen soll offensichtlich auch die Position zur NATO abgeschwächt werden. Im Leitantrag wird bisher sowohl ihre Auflösung gefordert, als auch in einem ersten Schritt der Austritts Deutschlands aus den militärischen Strukturen. Einigen Genossinnen und Genossen aus dem Reformerspektrum in der Partei gehen diese Forderungen aber offensichtlich zu weit und sie wollen die Streichung insbesondere der Passage zum Austritt aus den militärischen Strukturen durchsetzen, obwohl es kein einziges überzeugendes friedenspolitisches Argument hierfür gibt, wie Martin Hantke und Alexander Neu in ihrem Artikel für „Freiheit durch Sozialismus“ begründet haben. Siehe: http://www.freiheit-durch-sozialismus.de/?p=48

Im Wochenend-Interview mit der AKL-Unterzeichnerin und Ex-Grünen Judith Demba in der JW begründet sie ihren Eintritt in DIE LINKE mit deren klaren friedenspolitischen Positionierungen – und spricht damit sicherlich für eine große Zahl von Genossinnen und Genossen. Die AKL hat bereits in einer ihrer ersten Stellungnahmen zum Programm formuliert: „DIE LINKE muss auch weiterhin bei ihrem klaren Nein zu Militäreinsätzen im In- und Ausland bleiben. Hierfür muss die bisherige Formulierung nicht aufgeweicht, sondern klarer gefasst werden. Unmissverständlich muss im Programm aufgenommen werden, dass deutsches Militär nicht ins Ausland gehört und Auslandseinsätze generell abgelehnt werden.“ Hierfür werden wir auch auf dem Parteitag streiten.

-------------
Antikapitalistische Linke (AKL)
http://www.antikapitalistische-linke.de
Mail: info@antikapitalistische-linke.de