Antikapitalistische Änderungsanträge zum Programmleitantrag

Alle folgenden Änderungsanträge beziehen sich auf die Zeilennummerierung im Antragsheft 1. Der Parteivorstand bittet um Einreichung von Änderungsanträgen bis zum 22. September 2011.

S. 5, Zeile 0: Fragen eines lesenden Arbeiters
Vor die Präambel wird von Brecht „Fragen eines lesenden Arbeiters“ aufgenommen:
„Wer baute das siebentorige Theben
In den Büchern stehen die Namen von Königen.
Haben die Könige die Felsbrocken herbeigeschleppt?
Und das mehrmals zerstörte Babylon,
Wer baute es so viele Male auf? In welchen Häusern
Des goldstrahlenden Lima wohnten die Bauleute?
Wohin gingen an dem Abend, wo die chinesische Mauer fertig war,
Die Maurer? Das große Rom
Ist voll von Triumphbögen. Über wen
Triumphierten die Cäsaren? Hatte das vielbesungene Byzanz
Nur Paläste für seine Bewohner? Selbst in dem sagenhaften Atlantis
Brüllten doch in der Nacht, wo das Meer es verschlang,
Die Ersaufenden nach ihren Sklaven.
Der junge Alexander eroberte Indien.
Er allein?
Cäsar schlug die Gallier.
Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?
Philipp von Spanien weinte, als seine Flotte
Untergegangen war. Weinte sonst niemand?
Friedrich der Zweite siegte im Siebenjährigen Krieg. Wer
Siegte außer ihm?
Jede Seite ein Sieg.
Wer kochte den Siegesschmaus?
Alle zehn Jahre ein großer Mann.
Wer bezahlte die Spesen?
So viele Berichte,
So viele Fragen.


S. 10. Zeile 389: „Sozialismus oder Barbarei“
Ergänze am Ende des Abschnitts: „Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts geht es um die Frage von Sozialismus oder Barbarei, wie sie schon Rosa Luxemburg hundert Jahre zuvor gestellt hat.“

Begründung:
Anstatt den Kapitalismus im Grundsatzprogramm schönzureden, kann mit diesem Zitat von Luxemburg in aller Klarheit dargestellt werden, dass DIE LINKE für einen Systemwechsel kämpfen muss. DIE LINKE kommt damit auch dem Bedürfnis von immer mehr Menschen entgegen, die angesichts der zunehmenden krisenhaften Erscheinungen des Kapitalismus nach grundlegenden Alternativen verlangen.

S. 17; Zeile 874: Verbot von CCS!
Ergänze nach: … verzögern nur den notwendigen Umbau.“ Den Satz:
„Wir fordern ein Verbot von CCS.“

Begründung:
Zu einem glaubwürdigen ökologischen Profil der LINKEN gehören konsequente Forderungen. Eine wichtige hiervon ist ein Verbot von CCS, anstatt vor den Interessen der Energiekonzerne einzuknicken.

S. 24; Zeile 1377 ff: Massenentlassungen gesetzlich verbieten!
Ändere den Abschnitt:
„Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen in Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind.“
In: „Wir fordern ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen.“

Begründung:
Mit dieser Umformulierung wird die wichtige Forderung der LINKEN nach einem Verbot von Massenentlassungen eindeutiger gefasst. Insbesondere ist es wichtig, dass DIE LINKE das Verbot gesetzlich verankern will.

S. 24, Zeile 1394: Für eine konsequent linke Arbeitsmarktpolitik
Ersetze den Abschnitt: „und ihnen im Falle der Erwerbslosigkeit eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende tariflich bezahlte Beschäftigung zum Wohle und zum Nutzen aller ermöglichen. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss sinnvolle und tariflich bezahlte Arbeitsplätze anbieten. Diese sollten besonders dort geschaffen werden, wo der Markt Bedürfnisse im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich nicht abdeckt. Die Annahme dieser Arbeitsplätze ist freiwillig.
Wir diskutieren darüber, inwieweit mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor über die Arbeitsmarktpolitik hinaus die Beschäftigung im Non-Profit-Bereich dauerhaft fortentwickelt und gestärkt werden kann.“
Durch: „Wir müssen konstatieren: Nicht nur die Privatwirtschaft, auch Kommunen und Wohlfahrtsverbände bedienen sich bei Langzeitarbeitslosen, um soziale und kommunale Aufgaben zum Billiglohn erledigen zu lassen. Gewerkschaften und Handwerkskammern beklagen die dadurch verursachte Verdrängung von Tarifarbeitsplätzen. DIE LINKE ist sich bewusst, dass es nicht individuelle „multiple Vermittlungshemmnisse“ sind, sondern in erster Linie der Mangel an Tarifarbeitsplätzen, die nach unten durch einen gesetzlichen Mindestlohn abgesichert sind, der uns in die katastrophale Situation gebracht hat, dass immer mehr Menschen mit Hartz IV aufstocken müssen und vom ersten Arbeitsmarkt dauerhaft ausgeschlossen werden. Statt der in den vergangenen Jahren erfolgten Rationalisierungsprogramme, brauchen wir bei Bund, Ländern und Kommunen einen gezielten Aufbau von Beschäftigung zu voll versicherungspflichtigen Tarif- statt Dumpinglöhnen. Wir diskutieren weiterhin darüber, welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen am besten geeignet sind, erwerbslose Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Insbesondere auch die Inklusion von Chronisch Kranken und Behinderten soll dabei berücksichtigt werden.“

Begründung:
Mit diesem Änderungsantrag wird eine klare Abkehr von all denjenigen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gefordert, die für einen vermeintlichen Einstieg in Arbeit die Rechte der Beschäftigten schleifen, die Verantwortung für fehlende Arbeitsplätze auf die Erwerbslosen übertragen und die Misere auf dem Arbeitsmarkt deshalb weiter verschlechtern. Die im Programmentwurf als Mittel zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit aufgeführte ÖBS ist für diesen Zweck gänzlich ungeeignet. Er ist Ausdruck der Hartz IV-Logik, der Spaltung der Erwerbslosen und wird daher abgelehnt. Gewerkschaften und Handwerkskammern warnen insbesondere vor den Verdrängungseffekten.

Zusätzlicher Hinweis:
Der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt hat für den dortigen LPT ebenfalls einen Änderungsantrag zu diesem Thema eingereicht, mit dem der ÖBS als dritter Sektor zwischen Markt und Staat als Position der LINKEN festgelegt würde.

S. 25; Zeile 1500: Profiteure zur Kasse!
Ändere den Abschnitt: „Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen an den Kosten der Krisenbewältigung und eines sozial-ökologischen Umbaus beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen.“
In: „Die Profiteure des Finanzkapitalismus, der Umverteilungspolitik und der Bankenrettungsaktionen der Staaten müssen für die Krisenbewältigung zahlen und an den Kosten eines sozial-ökologischen Umbaus beteiligt werden. Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer in Höhe von fünf Prozent jährlich auf private Millionenvermögen und eine europäische Vermögensabgabe.“

Begründung:
DIE LINKE muss in der aktuellen Situation der Euro-Krise und in ihrem Grundsatzprogramm klar gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerungsmehrheit stehen und stattdessen die Profiteure der Krise zur Kasse holen. Die europäische Vermögensabgabe für Reiche und Superreiche ist die eindeutige Gegenforderung zu unsozialen Kürzungspaketen.

S. 27, Zeile 1600: Für kollektive Gegenwehr gegen Sozialabbau anstatt Individualisierung!
Streiche den Abschnitt: „Teile der LINKEN vertreten darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion wollen wir weiterführen.

Begründung:
In das Grundsatzprogramm der LINKEN sollten die Positionen der Partei aufgenommen werden. Über andere Konzepte zu beraten und zu diskutieren steht allen Gliederungen, Bundesarbeitsgemeinschaften und Mitgliedern frei.
Dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens durch diese Erwähnung hier eine besondere Bedeutung zukommen zu lassen, ist nicht berechtigt. Denn in den bisherigen Diskussionen darüber hat sich bereits klar herausgestellt, dass eine deutliche Mehrheit der Partei das bedingungslose Grundeinkommen für eine falsche Orientierung hält, da es auf Individualisierung anstatt auf kollektive Gegenwehr setzt und auch von neoliberaler Seite instrumentalisiert wird, um Angriffe auf den Sozialstaat zu starten.

S. 30; Zeile 1818: Abschaffung der Geheimdienste
Ändere den Satz „Perspektivisch wollen wir die Geheimdienste abschaffen.“
In: „Wir wollen die Geheimdienste abschaffen.“

Begründung:
Damit wird unsere Forderung nach Abschaffung der Geheimdienste klarer formuliert.

S. 34, Zeile 2108: Keine staatlichen Zahlungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften!
Ergänze im Abschnitt zu Kirchen und Religionsgemeinschaften nach „… Unabhängigkeit.“ den folgenden Satz: „Zur Unabhängigkeit der Kirchen und Religionsgemeinschaften gehört, dass alle staatlichen Zahlungen und Vergünstigungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften einzustellen sind, mit Ausnahme der Leistungen an die Jüdischen Gemeinden und andere vom Naziregime verfolgte Glaubensbewegungen.“

Begründung:
Die Einstellung staatlicher Zahlungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften ist eine zentrale Forderung, die DIE LINKE stellen muss, wenn sie ihren Anspruch ernst nimmt, dass Religion/ Kirche und Staat zu trennen sind.

S. 34, Zeile: 2113: Kein Einfluss von Kirchen und Religionen auf Schulen!
Ergänze nach: „Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern.“
Den folgenden Satz: „Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrags des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionsgemeinschaftlicher Einflussnahme.“

Begründung:
Mit dieser Formulierung macht DIE LINKE deutlich, dass sie keinen konfessionellen Unterricht in den Schulen anstrebt, sondern alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam und in staatlicher Verantwortung über Religionen Wissen vermittelt bekommen sollen.

S. 33; Zeile: 2126: Gegen Kriegstreiberei!
Ergänze nach dem Abschnitt: „Diskriminierung, Rassismus und Sündenbockpolitik verletzen die Würde der betroffenen Menschen und verhindern Solidarität und gemeinsame Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau.“
Folgenden Satz: „Wir wenden uns gegen jede Form von Kriegshetze und Kriegstreiberei.“

Begründung:
Mit diesem Satz wird die richtige Forderung der Präambel gegen Kriegstreiberei einzustehen, auch in den Forderungsteil übernommen. Angesichts der zunehmenden Versuche der Herrschenden die neuen Kriege zu legitimieren zu versuchen, ist hier eine klare Haltung der LINKEN wichtig.

S. 33; Zeile 2133: Rechtspopulismus bekämpfen!
Ergänze einen neuen Abschnitt:
„Rechtspopulismus bekämpfen – Populäre Politik für soziale Gerechtigkeit
Die Verunsicherung von Millionen von Menschen in Deutschland und Europa durch Wirtschafts- und Finanzkrisen hat Rechtspopulismus, autoritären Tendenzen, Antisemitismus und im besonderen Maße Islamfeindlichkeit Auftrieb verliehen. Eliten in Politik, Wirtschaft und Medien schüren rassistische Stimmungen, um vom Konflikt zwischen oben und unten abzulenken, die Betroffenen zu spalten und den Sozialstaat zu zerstören. In vielen europäischen Ländern gewinnen zudem rechtspopulistische Parteien an Bedeutung. Sie geben sich den Anschein einer Volksbewegung von unten, wenden sich jedoch gegen sozial Benachteiligte und schützen damit die Herrschaft der wirklich Mächtigen in Wirtschaft und Politik.
Rechtspopulisten versuchen das „Feindbild Islam“ in der Gesellschaft zu verankern und einerseits als Einfallstor für rassistische und sozialdarwinistische Politik nach Innen und andererseits zur Vorbereitung und ideologischen Unterstützung neuer Kriege nach Außen zu nutzen. Dabei setzen sie darauf, dass die Kräfte, die sich einem Krieg entgegenstellen können, lange vor dessen Ausbruch gespalten werden können. DIE LINKE steht gegen sozialen Rassismus, gegen nationalistischen Rassismus und gegen die neuen Kriege, die vorbereitet werden. Sie setzt bei den Ursachen von Abstiegsängsten, Bildungsnotstand, Gewalt und Kriminalität an. Die linke Antwort auf die rechte Gefahr kann nur lauten: Aufklärung gegen rassistische Vorurteile sowie populäre und glaubwürdige Politik von links! Wir streiten für soziale Gerechtigkeit, gute Löhne, soziale Sicherheit und gute Bildung für alle – von der Kita bis zur Weiterbildung. Linke Politik muss die wirklichen Verursacher und Profiteure der Probleme benennen, um Solidarität zu ermöglichen und neue Kriege zu verhindern.“

Begründung:
Mit diesem zusätzlichen Abschnitt stellt sich DIE LINKE dem Kampf gegen Rechtspopulismus. Rechtspopulismus wird eingeordnet als Versuch der Herrschenden, die Bevölkerung zu spalten und kollektive Gegenwehr gegen Krieg und Sozialabbau zu verhindern.

S. 39; Zeile: 2497: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Ersetze das Wort „Kampfeinsätze“ durch „Auslandseinsätze“

Begründung:
Es handelt sich um eine Klarstellung, dass DIE LINKE jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Das Wort „Kampfeinsätze“ würde dagegen interpretatorischen Spielraum belassen.

S. 40, Zeile 2519: Völkerrecht verteidigen!
(dieser ÄA wird auch von der Sozialistischen LINKEN eingebracht):
Ergänze den Abschnitt nach „…in Übereinstimmung mit Geist und Buchstaben der Charta“ um:
„Die mächtigen Staaten haben das Völkerrecht jedoch spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges missachtet sowie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zur Rechtfertigung von Angriffskriegen missbraucht. Das Völkerrecht und die Vereinten Nationen verlieren hierdurch an Autorität. Die Vereinten Nationen müssen daher auf die Basis ihrer eigenen Charta zurückgebracht werden. Auch der Sicherheitsrat hat sich der Charta unterzuordnen.“

Begründung:
DIE LINKE als Partei des Völkerrechts muss gerade auch bei der UNO Brüche des Völkerrechts kritisieren.

S. 40; Zeile 2519: UNO entmilitarisieren!
(dieser ÄA wird auch von der Sozialistischen LINKEN eingebracht):
Ändere den Abschnitt: „Dafür bedarf es der überfälligen Reform, was größere Rechte der UN, größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt.“
In: „DIE LINKE fordert darüber hinaus eine grundlegende Demokratisierung des Systems der Vereinten Nationen. Dafür bedarf es einer überfälligen Reform, die auch einen Ausbau der sozialen, wirtschaftlichen und zivilen Strukturen beinhaltet und die Militarisierung der Vereinten Nationen beendet.“

Begründung:
Der bisherige Absatz geht am Kern der Notwendigkeit einer Reform der UNO vorbei und klammert dringend notwendige Kritik an der Organisation aus. Fast 8 Milliarden Dollar wurden 2010 für UN-mandatierte Militäreinsätze ausgegeben. DIE LINKE will keine weitere Militarisierung der UN, wie sie es auch in ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 beschlossen hat, und setzt stattdessen auf eine Stärkung ihrer zivilen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen als Teil eines globalen Friedenskonzepts.

S. 40; Zeile 2555: Keine Waffen-, Militär-, und Polizeihilfe!
Ändere den Abschnitt: „DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen. Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.“
In: „DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen. Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden. DIE LINKE steht für ein vollständiges Verbot von Waffen-, Militär-, und Polizeihilfe.“

Begründung:
Die bisherige Formulierung lässt beispielsweise den Polizeieinsatz in Ländern, wie der Türkei offen. Aber auch hier sollte DIE LINKE sich gegen eine Beteiligung an internationalen Polizeieinsätzen ohne Wenn und Aber aussprechen, wie auch angesichts der fortgesetzten Unterstützung für arabische Diktaturen sich für ein Komplettes Verbot von Waffen-, Militär- und Polizeihilfe aussprechen, dass dann auch Ländern wie die Türkei umfassen sollte.


S. 40; Zeile 2560: Für einen internationalen zivilen Katastrophenschutz!
Ergänze am Ende des Abschnitts: „Ein wirksamer Katastrophenschutz benötigt ausgebildete Helferinnen und Helfer: Kein Militär, sondern Ärztinnen und Ärzte, Technikerinnen und Techniker oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.“

Begründung:
Mit dieser Ergänzung wird die Notwendigkeit des zivilen Charakters eines internationalen Katastrophenschutzes untermauert.

S. 43; Zeile 2744: Konsequent Nein zum Krieg!
Ändere das Wort „Kampfeinsätze“ in „Auslandseinsätze“

Begründung:
Es handelt sich um eine Klarstellung, dass DIE LINKE jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Das Wort „Kampfeinsätze“ würde dagegen interpretatorischen Spielraum belassen.

S. 43; Zeile 2744: Kein Arbeitsplatzabbau!
Ändere den Satz: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“
In: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge, Sozial- oder Arbeitsplatzabbau betreibt, werden wir uns nicht beteiligen.“

Begründung:
Für die Glaubwürdigkeit der LINKEN ist es entscheidend, in Regierungsbeteiligungen keinen Arbeitsplatzabbau mitzutragen. Die immer wieder aufgeführten Argumente, dass aber doch mit der Abschaffung der Geheimdienste und durch die demographische Entwicklung Personalabbau im Öffentlichen Dienst erfolgen müsse, überzeugen nicht. Denn erstens könnten die Streichungen bei Geheimdiensten leicht durch Stellenaufstockungen in anderen Bereichen aufgefangen werden. Zweitens steigt angesichts des demographischen Wandels der Bedarf an Pflegekräften und Altenhelfern.

S. 43; Zeile 2756: Keine Polizeientsendung!
Ergänze am Ende der Zeile: „DIE LINKE setzt sich dafür ein, Polizeikräfte aus Auslandseinsätzen zurückzuholen.“

Begründung:
Zu Recht hat Rot-Rot in Brandenburg entschieden, ihre Landespolizei aus Afghanistan zurückzuholen. Es handelt sich dabei um eine wichtige Forderung, mit der das friedenspolitische Profil der LINKEN auf Landesebene untermauert werden kann.

S. 43; Zeile 2792: Gründung einer neuen Internationalen!
Ergänze nach: DIE LINKE ist eine internationalistische Partei. Sie steht für weltweite Bündnisse mit sozialen Bewegungen“.
„und tritt gemeinsam mit anderen linken Parteien für die Gründung einer neuen Internationalen ein.“

Begründung:
Mit der Forderung nach Gründung einer neuen internationalen unterstreicht DIE LINKE ihren internationalistischen Anspruch und sendet ein wichtiges Signal an andere linke Parteien in der Welt, dass sie diesen ernst nimmt.