Wir brauchen klare Mindeststandards

Eine sächsische Langzeitstudie, die junge Ostdeutsche nach ihren politischen Einstellungen befragt, hat gerade die Ergebnisse ihrer letzten Erhebung veröffentlicht.

Daß das Profitsystem ihnen eine Zukunft bietet, jedenfalls eine gute und erstrebenswerte, erwartet die Mehrheit dieser jungen Menschen längst nicht mehr. Statt dessen stellt die Studie eine "zunehmende Tendenz der Identifikation mit sozialistischen Idealen" fest.

Nach Gründen muß man nicht weit suchen. Zwei Drittel der Befragten haben durchleiden müssen, was es heißt, arbeitslos zu sein. Viele geben an, Angst zu haben vor Hartz IV und vor Altersarmut. Was Kapitalismus bedeutet, muß man diesen jungen Menschen nicht erklären, das erleben sie täglich.

Und die große Koalition des Neoliberalismus arbeitet fleißig daran, daß dieses Erleben immer härter, kälter und brutaler wird. Jedenfalls für jene große Mehrheit der Menschen, die keinen Grund haben, sich über Dividendenrekorde oder Höhenflüge des Dax zu freuen, sondern die ahnen, daß nach der nächsten Reform ihr Geldbeutel noch ein Stück leerer und ihr Leben noch ein Stück unsicherer sein wird als es ohnehin schon ist.

In einer solchen Zeit das Projekt einer neuen Linken an kleinlichen Konflikten scheitern zu lassen, wäre verantwortungslos.

Konflikte werden aber nicht nur durch Teile der Berliner WASG geschürt.

Ich bin überzeugt, auch wir haben noch Hausaufgaben zu machen, wenn tatsächlich die Basis für eine starke Linke mit Ausstrahlung und Rückhalt geschaffen werden soll.

Nach der bereits zitierten Studie hat sich die Zahl der jungen Ostdeutschen, die keiner Partei mehr vertrauen, "drastisch auf drei Viertel erhöht". Im Klartext heißt das, drei Viertel von ihnen erwarten auch von uns, von der Linkspartei, nichts mehr. Dieser Trend zeigt sich auch in Wahlergebnissen, selbst da, wo die Prozente noch stimmen. Wir haben in Sachsen-Anhalt gegenüber der letzten Landtagswahl 20.000 Stimmen verloren.

Das einfach zu verdrängen oder wegzureden, wäre nicht ehrlich gegenüber uns selbst.

Das Problem ist eben: Wir müssen Menschen nicht nur von unseren Positionen überzeugen. Wir müssen sie vor allem davon überzeugen, daß wir tatsächlich auch zu diesen Positionen stehen, daß wir nicht eine jener Parteien sind, die heute das Blaue vom Himmel verspricht und morgen das Gegenteil macht, sondern daß die Linke sich niemals mit Sozialraub, Profitkalkül und Kriegspolitik abfinden wird, daß sie sich nicht im Kapitalismus einrichtet, sondern für grundlegende Alternativen steht.

Die Linkspartei.PDS steht für viele Menschen offenbar nicht mehr für grundlegende Alternativen. Und es gibt Gründe, warum das so ist. Gerade in Berlin, aber nicht nur da, haben wir in der Vergangenheit oft genug Wein gepredigt und Wasser verteilt. Schlechtes Wasser. Und dafür braucht man uns nicht.

Es kann beispielsweise einfach nicht sein, daß in Dresden Mandatsträger unserer Partei daran beteiligt sind, der größten Verschleuderung kommunalen Wohneigentums in der Geschichte der Bundesrepublik den Weg zu bereiten.

Es kann nicht sein, daß in Berlin Vertreter unserer Partei ein Sparkassengesetz mitverantworten, daß den privaten Banken den lang ersehnten Durchbruch ermöglichen soll.

Es kann nicht sein, daß der Energie-Konzern Vattenfall für eine erneute Preistreiberei um 5 Prozent auch noch den Segen unseres Berliner Wirtschaftssenators bekommt.

So können wir nicht weitermachen, wenn wir ernsthaft eine starke Linke in der Bundesrepublik wollen. Wir brauchen klare Mindeststandards fürs Mitregieren. Einige haben wir in unserem Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke" skizziert. Bei Privatisierungen und sozialen Kürzungen sind die neoliberalen Parteien Meister, dieses Feld sollten wir ihnen in Zukunft wirklich allein überlassen.

Zu signalisieren, daß es ein einfaches "Weiter so" auch in unserer Politik nicht geben wird, gehört, denke ich, zu unseren wichtigsten Aufgaben im Parteibildungsprozeß und würde ganz sicher auch der WASG erleichtern, ihre Konflikte zu lösen.

Und gelöst werden müssen sie, denn dieses Land braucht endlich eine politische Kraft, die stark genug ist, dem Treiben jener Wirtschaftslobbyisten im Politikergewand Paroli zu bieten, stark genug, Gegenwehr zu ermutigen und zu mobilisieren, stark genug zu erreichen, daß soziale Sauereien irgendwann auch in Deutschland so enden werden wie das jüngste Arbeitsmarktgesetz jetzt gerade in Frankreich. Und dafür brauchen wir eine Partei mit klarem linkem Profil, mit konsequent antineoliberaler Politik und sozialistischen Zielen.