»Die PDS braucht die Regierungsbeteiligung nicht – aber diese Gesellschaft braucht die PDS als Oppositionskraft ...«

»Unser Ziel«, so heißt es in der Erklärung der drei geschäftsführenden Landesvorstände von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Berlin vom 23. Januar 2006 »bleibt daher die Beendigung bzw. die Verhinderung großer Koalitionen – in den Ländern wie im Bund. Das setzt bei der Linkspartei.PDS politischen Willen, konzeptionellen Vorlauf und handwerkliche Fähigkeit voraus, um selbst Regierungsverantwortung zu übernehmen, dafür zu kämpfen und Mehrheiten zu mobilisieren.«

Liest man die Erklärung in Gänze, so findet sich kein einziger Satz, der diese, die Bundesebene einschließende, unbedingte Regierungsbefürwortung relativiert oder auch nur halbwegs verbindlich konditioniert. Die im Papier vorgenommene Einschätzung des Wirkens der SPD – PDS Koalition in Berlin ist blanke Apologetik.

Diese Erklärung ist weit mehr, als eine Brüskierung der Berliner WASG-Mehrheit. Sie zeugt auch von der Negierung der kritischen bis ablehnenden Haltung, die nicht wenige Mitglieder der PDS zur Regierungsbeteiligung in Berlin einnehmen. Zwischen solchen und WASG- Aktivisten gibt es mancherorts durchaus schon eine konstruktive Zusammenarbeit: nicht zuletzt das gemeinsame Wirken in außerparlamentarischen Bewegungen und Bündnissen. Allerdings – das Problem vieler, die WASG-Mehrheit in Berlin Repräsentierenden besteht nicht zuletzt darin, dass sie für die regierungskritischen Teile der Berliner PDS-Mitgliedschaft nur ein müdes Lächeln übrig haben. Statt eines differenzierten Umgangs mit der PDS-Basis pflegen sie die SED-Schelte und merken gar nicht, wie nahe sie in diesem Punkt so manchen PDS-Persönlichkeiten sind, die nichts lieber kappen würden, als die Wurzeln ihrer Partei. Überdies erfolgt die Kritik der WASG-Mehrheit an der SPD-PDS-Koalition in Berlin nicht selten auf eine Art, die es denjenigen in der WASG sehr leicht machen könnte, die gemeinsam mit den führenden Funktionären der Berliner Linkspartei.PDS eine erneute Regierungsbeteiligung in Berlin anstreben. Eine undifferenzierte Anti-PDS-Haltung bewirkte und bewirkt zudem in der PDS Solidarisierungseffekte mit den Protagonisten von Rot-Rot. Nun hört man hin und wieder die vorwurfsvolle Frage: Was hat Euer Widerstand gegen die Politik des rot-roten Senats denn praktisch geändert? Wenig. Das wissen wir. Aber zumindest haben wir dazu beigetragen, dass die Auseinandersetzung um diese Politik nicht verstummte – auch, weil unsere Kritik von Teilen der Basis mitgetragen wurde und wird. Wer sich von der PDS-Basis vollends isoliert, wird nicht einmal das erreichen! Dies offen auszusprechen mag wenig populär sein. Dennoch bitten wir Genossinnen und Genossen in der Berliner WASG, über unsere Überlegungen nachzudenken.

Unsere Position zur SPD-PDS Koalition in Berlin ist bekannt und über die Jahre in den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform dokumentiert. Das bewahrt uns offensichtlich nicht vor Verfälschungen und Verzerrungen; so am 9. Januar 2006 im Artikel von Herbert Münchow »Sackgasse Regierungsbeteiligung« in der jungen Welt. Wer wissen möchte, was Ellen Brombacher in der von Münchow interpretierten Rede tatsächlich gesagt hat, findet diese im Wortlaut in den Mitteilungen 12/2005. Und wenn Michael Koss und Dan Hough in einem Manuskript, Sussex1 vom Jahr 2005 aus dem Tagesspiegel vom 27.02.2003 zitieren, Ellen Brombacher habe auf dem Januarparteitag 2003 zur Berliner rot-roten Koalition geäußert: »In dieser Situation kann das wahrscheinlich niemand besser machen als Ihr«, dann sind diese Worte unredlich aus dem Zusammenhang gerissen. Schon der folgende Satz aus dem Tagesspiegelartikel wird unterschlagen: »Brombacher fügte hinzu, dass man angesichts dessen, was real möglich ist, eigentlich gar nicht erst mitregieren dürfe.«

Wir haben uns zu keiner Zeit abstrakt gegen Regierungsbeteiligungen auf Länderebene ausgesprochen. Wir waren und sind allerdings gegen Regierungsbeteiligungen unter Bedingungen, die das SPD-Konzept von der Entzauberung der PDS bedienen. Gerade deshalb stellten wir auf dem Landesparteitag am 10/11. Dezember 2005 den Antrag, auf eine Koalitionsaussage zu verzichten. Gerade deshalb halten wir es für politisch abenteuerlich, für 2009 die Frage nach der Regierungsteilhabe im Bund zu stellen. Allein die zwangsläufigen Konsequenzen aus den BRD-Bündnisverpflichtungen für die geltenden friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei hätten eine verheerende Wirkung. Wir könnten nur spekulieren, warum Leute wie Münchow oder Koss und Hough dem Landessprecherrat der KPF Berlin just zu diesem Zeitpunkt unterstellen, wir hätten uns der Position der Regierungsfetischisten, beinahe um jeden Preis koalieren zu wollen, angepasst. Unsere Standpunkte sind klar und – dies sei in Anbetracht der Verzerrungen und Verfälschungen wiederholt: Sie sind durchgängig dokumentiert. In komplexer Form finden sie sich im Beitrag der Mitglieder des Landessprecherrates Ellen Brombacher und Carsten Schulz im von Edeltraut Felfe, Erwin Kischel und Peter Kroh im GNN-Verlag herausgegebenen Buch »Warum? Für Wen? Wohin?« Beide ziehen folgendes Resümee:

»Wir meinen, es ist an der Zeit, in der PDS endlich folgende Fragen zu diskutieren: Welchen Stellenwert hat Oppositionspolitik in einem System, dessen Funktionsmechanismen stetig mehr Asozialität und Aggression produzieren? Was bringt Regierungsbeteiligung, wenn katastrophale Ausgangsbedingungen und ein mehr als ungünstiges Kräfteverhältnis dem Wunsch nach Gestaltungsspielraum zunehmend voluntaristischen Charakter verleihen? Hinter diesen Fragen verbirgt sich nicht a priori ein Plädoyer gegen Koalitionsbeteiligung als mögliche Politikform für eine sozialistische Partei. Aber – sie sind schon ein Plädoyer gegen eine Regierungsbeteiligung unter konkreten Bedingungen, die einen unappetitlichen Kompromiss nach dem anderen diktieren. Das führt zur Zerstörung der Identität der Partei selbst. Die PDS braucht die Regierungsbeteiligung nicht – aber diese Gesellschaft braucht die PDS als Oppositionskraft im Rahmen zunehmend notwendiger und stärker werdender sozialer Auseinandersetzungen, im Rahmen der beinahe täglich an Bedeutung gewinnenden Friedensbewegung und des Antifaschismus.«