Friedenspolitische Positionen im Programmentwurf: Nie wieder Krieg!

Nachdem Klaus und Gesine vor einer Woche den vom Parteivorstand verabschiedeten Leitantrag zum Programm vorgestellt haben, konzentriert sich die Diskussion in der Partei und in der Öffentlichkeit bisher insbesondere auf die friedenspolitischen Passagen. Die Antikapitalistische Linke (AKL) hat sich im Verlauf der bisherigen Programmdebatte gerade im friedenspolitischen Teil mit zahlreichen Änderungsanträgen und Stellungnahmen eingebracht. Auch im Vorfeld des Programmparteitages werben wir für die Beibehaltung und Schärfung konsequenter friedenspolitischer Positionen. Zudem wurde auf der Sommeruniversität der Europäischen Linken im italienischen Trevi eine klar antimilitaristische Haltung bestätigt (weitere Infos hier). Vor diesem Hintergrund möchten wir Euch hiermit unsere Einschätzung zur laufenden Programmdebatte weitergeben:

1. Wir unterstützen den friedenspolitischen Teil des Parteiprogramms in weiten Bereichen. Positiv sind aus unserer Sicht insbesondere die folgenden durch den Parteivorstand neu aufgenommenen Punkte: die klare Ablehnung aller In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr (sowohl in der Präambel, als auch im Forderungsteil), die Absage an eine deutsche Beteiligung an militärischen Missionen der EU und die Forderung nach Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO.

2. Wir sehen mindestens in folgenden Bereichen friedenspolitischen Nachbesserungsbedarf:

- Die neu aufgenommene Passage zur UNO trifft nicht den Kern der Notwendigkeit ihrer Reform und klammert dringend notwendige Kritik an der Organisation aus. Fast 9 Milliarden Dollar wurden 2010 für UN-mandatierte Militäreinsätze ausgegeben. DIE LINKE will keine weitere Militarisierung der UN, wie sie es auch in ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 beschlossen hat, und setzt stattdessen auf eine Stärkung ihrer zivilen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen als Teil eines globalen Friedenskonzepts. Das muss im Leitantrag deutlich werden.

- Anders als in der Präambel und im Kapitel zu Reformprojekten wird im letzten Kapitel nicht die Ablehnung von Auslandseinsätzen als Kriterium für Regierungsbeteiligungen formuliert, sondern die Ablehnung von „Kampfeinsätzen“ (Zeile 2774 im Antragsheft, S. 43) . Dieser Begriff ist weniger deutlich und potentiell anfällig für anderslautende Interpretationen. Deshalb sollte hier eine Anpassung an den vorderen Teil erfolgen und das Mindestbedingungskriterium auch hier als „Ablehnung von Auslandseinsätzen“ formuliert werden.

- Um das friedenspolitische Profil der LINKEN auf Landesebene zu stärken, könnte im letzten Abschnitt bei einer Beteiligung auf Landesebene die Ablehnung von Polizeieinsätzen in Krisengebieten oder zur Unterstützung von autoritären Regimen verankert werden. Damit würden wir nicht zuletzt den Weg der rot-roten Regierung in Brandenburg unterstützen, die beschlossen hat, dass sie ihre entsendete Polizei aus Afghanistan zurückholt.

- Die Kritik an imperialistischen Interventionen müsste im Kapitel zu den Reformprojekten noch deutlicher herausgearbeitet werden. Damit kann man direkt an den Analyseteil anschließen, der die Grundzüge des heutigen Imperialismus skizziert.

Wir werden zu diesen Punkten konkrete Formulierungsvorschläge machen.

3. Uns ist eine Klarstellung hinsichtlich der Kritik an der Ablehnung von In- und Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wie sie von Reformerseite formuliert wird, wichtig. Immer wieder liest man hier, dass damit auch humanitäre Unterstützung wie sie von Oskar Lafontaine mit seinem Konzept der Grünhelme in die Diskussion eingebracht wurde, unmöglich würde. Das ist nicht richtig. Der Vorschlag der Grünhelme von Oskar, wie er unter anderem in der Internationalen Kommission der Partei diskutiert wurde, ist ein rein ziviler Ansatz. Es geht darum, dass anstelle von Krieg und Gewalt, zivile Hilfe und Unterstützung gewährt werden soll – und damit ein Gegenentwurf zur herrschenden Politik skizziert wird. Im Programm ist dieser Gedanke durch die Aufnahme nach Forderung eines zivilen Katastrophenschutzes unter dem Dach der UNO bereits aufgenommen. Im Leitantrag heißt es hierzu: „DIE LINKE fordert die Etablierung eines zivilen Katastrophenschutzes mit eigenen zivilen Kapazitäten unter dem Dach der UNO. Deutschland soll für eine UN-geführte internationale Katastrophenhilfe ausreichend Kapazitäten vorhalten.“ (Antragsheft; Zeile 2558 ff, S. 40). Die im Leitantrag aufgenommene Forderung nach einer klaren Ablehnung von In- und Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht somit nicht im Widerspruch zum Vorschlag von Oskar und sollte auch nicht in diesem Sinne vereinnahmt werden.