Arbeit als ein von der Gesellschaft bewusst gestalteter Prozess

Kornelia Möller

Weil Arbeit die wichtigste Lebensäußerung und Tätigkeit der Menschen ist, muss dem Arbeitsbegriff und seiner Entwicklung in einem Parteiprogramm der Linken angemessener Raum zukommen. Da dieses Thema so wichtig ist, sind die Diskussionen um Charakter und Inhalt der Arbeit in Gegenwart und Zukunft besonders intensiv und auch kontrovers. Dies zeigt auch die aktuelle Debatte zum Programmentwurf.
Dabei geht es im Parteiprogramm nicht nur darum, unsere gegenwärtigen Ansprüche und Forderungen an die Arbeit und den Arbeitsprozess zu formulieren, sondern notwendig ist, im Programm auch Vorstellungen dazu zu entwickeln, wie sich Arbeit in einer Zeit nach dem Kapitalismus entwickeln soll und könnte, wie sich ihr Charakter und Inhalt im Zusammenhang mit veränderten Eigentumsverhältnissen und der weiteren Entwicklung der Produktivkräfte ausformen bzw. bewusst gestalten läßt.
Von grundsätzlicher Bedeutung ist es dabei, herauszuarbeiten, wie sich Arbeit künftig als ein von der Gesellschaft bewusst gestalteter Prozess von der Arbeit unterscheidet, die durch das Profitprinzip, Konkurrenz und Marktmechanismus reguliert wird, so wie wir sie heute kennen.

Erwerbsarbeit im Kapitalismus und danach?

Im Programmentwurf erscheint der Arbeitsbegriff über weite Strecken eingeschränkt auf Erwerbsarbeit. Erwerbsarbeit soll hier wohl heißen: Lohnarbeit, also Arbeitskraft als Ware. Diese bleibt in ihrem Charakter unangetastet, selbst in den Zielvorstellungen der Präambel[1]: "Wir wollen, dass die Menschen Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde und schließlich individuelle Weiterbildung und Muße selbstbestimmt verbinden können." Die Erwerbsarbeit als fremdbestimmte, entfremdete Tätigkeit wird nicht in Frage gestellt, nicht einmal im Abschnitt zum Demokratischen Sozialismus: "neue, gerechte Verteilung der Erwerbsarbeit und der anderen gesellschaftlich notwendigen Arbeiten" - obwohl hier in den "anderen gesellschaftlich notwendigen Arbeiten" die Reproduktionsarbeit angedeutet wird. Eine Befreiung der Arbeit von den kapitalistischen Zwängen, hin zu einer Tätigkeit der schöpferischen Realisierung des Menschen - wie wir sie anstreben - , wird so nicht fassbar. Nicht zuletzt deshalb, weil die in der jetzigen Gesellschaft so säuberlich getrennten Bereiche Ausbeutung, Spiel und Reproduktion in der Darstellung im Programmentwurf getrennt bleiben.
Notwendig ist also im Programm eine klarere Charakterisierung von Erwerbsarbeit unter kapitalistischen Bedingungen und auch in der Zeit nach dem Kapitalismus.

Schwierig ist die kritiklose Verwendung der Formulierung "Arbeitsplätze vernichtet"(Krisen des Kapitalismus). Grundsätzlich geht es hier vor allem um eingesparte Arbeitszeit, die sich als "vernichtete Arbeitsplätze" ausdrückt, also darum, wie der Segen der höheren Produktivität unter kapitalistischen Bedingungen zum Fluch wird. Aber so sehr andernorts die Produktivität des Kapitalismus hervorgehoben wird, so wenig wird klargestellt, dass eine "Einsparung" von Arbeit, eine "Freisetzung" von Arbeitszeit an sich keine schädliche Entwicklung darstellt, kann sie doch die Grundlage für die Verkürzung der Arbeitszeit bilden. (Nebenbei bemerkt verstellt eine solche Darstellung auch den Blick auf die durchaus zu stellende Frage, ob nicht eine Grenze in der Verdichtung der Arbeit unter den gegebenen technischen Bedingungen erreicht ist. Die weit abgesunkene Investitionsquote in der deutschen Industrie könnte ein Indiz dafür sein).

"Gute Arbeit" bleibt ausgebeutete Arbeit

Der Abschnitt "Gute Arbeit" liefert leider nicht mehr als Anforderungen an erträgliche Arbeitsbedingungen unter unveränderten Eigentums- und Verwertungsverhältnissen. Die Tatsache, dass selbst eine Änderung der Eigentumsverhältnisse in Teilbereichen nichts an der Verwertungslogik der kapitalistischen Ökonomie insgesamt und damit auch nichts an der Entfremdung ändert, wird nicht einmal angesprochen. Ganz im Gegenteil, mit dem Konstrukt der Mitarbeiterbeteiligung wird ein kapitalistisches Modell als Lösung für Probleme gereicht, die aus einem kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell resultieren. (Aber dazu später mehr.)
Gleichzeitig wird unzureichend sichtbar, dass es allein die Arbeit ist, die den gesellschaftlichen Reichtum hervorbringt (und zwar in ihrer Eigenschaft als Mehrwert erzeugende und reproduktive Arbeit).
Die Kriterien für Effizienz, wie sie die jetzige kapitalistische Gesellschaft definiert, werden im Programmentwurf kritiklos übernommen. Im Abschnitt "Woher wir kommen" wird beispielsweise von einem "Zurückbleiben der (...) Leistungsfähigkeit" in der zentral geplanten Wirtschaft ausgegangen, ohne dass auch nur in Erwägung gezogen wird, dass dies ja Ausdruck des freien Willens der Produzenten hätte gewesen sein können. Alle Lebenserfahrung legt nahe, dass die wenigsten Menschen sich freiwillig maximal selbst ausbeuten und freiwillig die intensivste Variante der Arbeit wählen.
"Die Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist heute und auf absehbare Zeit die Erwerbsarbeit."(Linke Reformprojekte) Der Satz ist rätselhaft. Soll man ihn mit "Grundlage für die Entwicklung der Produktivkräfte ist (...) die Arbeitskraft als Ware" übersetzen? Das würde ja bedeuten, dass der Kapitalismus nach wie vor und in aller Zukunft Grundlage der Entwicklung der Produktivkräfte sei, was man durchaus anzweifeln kann. Schärfer formuliert: Arbeitskraft als Ware ist immer untrennbar mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln verbunden. Will man das also wirklich so sehen?[2]

Der Begriff "Gute Arbeit" stammt aus der gleichlautenden Kampagne des DGB. Dementsprechend hat er blinde Stellen. So werden Leistungsorientierung und Effizienz an keiner Stelle in Frage gestellt. Doch selbst mit Arbeitszeitverkürzung, Sozialversicherung und Mitbestimmung bleibt Ausbeutung Ausbeutung. Die Tendenz zur kurzzeitigen Vernutzung der menschlichen Arbeitskraft wird nicht angesprochen, geschweige denn kritisiert.

Die überarbeitete Version übertrifft hier noch die erste Version, wenn sie behauptet, dass Erwerbsarbeit im Kapitalismus die „Quelle von Selbstverwirklichung“ sein könne und „Potentiale schöpft“. Mit solchen Aussagen wird die Verwertungslogik des kapitalistischen Systems schön geredet! Natürlich gibt es in diesem System immer auch Gewinner, sonst wäre es nicht so erfolgreich. Aber die große Masse der Bevölkerung gehört eindeutig nicht dazu. Und als LINKE sollten wir uns überlegen für wen wir sprechen und wen wir vertreten. Wollen auch wir wirklich Die vertreten, die in einem Ausbeutungssystem zu den wenigen Gewinnern gehören (und vertreten meint hier natürlich auch die Situation zu verändern)? Oder wollen wir die Vielen vertreten, die den Reichtum der Wenigen erwirtschaften ohne selbst davon zu profitieren? Als demokratische Sozialistin kann ich darauf eine klare Antwort geben, die sich in diesen Textstellen nicht wiederfindet.

Fakt ist auch: Erwerbsarbeit wird im Zusammenhang mit der anhaltenden strukturellen Arbeitslosigkeit zur Mangelware. Zugleich sichert sie auch die Existenz vieler Menschen nicht mehr ab. Dass Effizienz und Humanität sich in vielen Bereichen ausschließen (Extrembeispiel ist hier der Gesundheitssektor) und eine Arbeit, die den Menschen so zum Objekt macht, wie es die heutige meist tut, nie gut sein kann, wäre eine erforderliche Ergänzung. Das allerdings geriete mit den gegenwärtig in deutschen Gewerkschaften vorherrschenden Ideen (siehe "leistungsorientierte Bezahlung") und der Kultur der verschärften Konkurrenz zwischen den Arbeitskräften in Konflikt. Um zu sehen, dass es auch anders gehen kann, muss man den Blick nur über Ländergrenzen hinweg zu anderen europäischen Nachbarn hin lenken.......
Ohne eine Klärung der Begriffe "Erwerbsarbeit", "gesellschaftlich notwendige Arbeit", eine Klärung der Rolle der Reproduktionsarbeit in diesem Zusammenhang, eine Verdeutlichung des Anspruches auf Befreiung der Arbeit und eine Erweiterung des Begriffs der Bedürfnisse über die Sphäre der Konsumtion hinaus bleiben hier viele Fragen zu unseren Positionen offen (im Abschnitt Demokratischer Sozialismus soll die Wirtschaft zwar die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger befriedigen und allen ein Leben in Wohlstand und sozialer Sicherheit gewährleisten, aber diese Bedürfnisse scheinen sich allein auf Objekte, nicht auf Verhältnisse zu beziehen; eine sozialistische Gesellschaft muss die Menschen aber auch aus ihrer Gefangenschaft in der Konsumentenrolle befreien...).

Gesellschaftlich notwendige Arbeit und Lohnarbeit

Notwendig wären Ausführungen zur klassischen linken Position zur Arbeit, die deutlich positiver ist, als im Programmentwurf niedergeschrieben. Arbeit ist der Weg, wie sich der Mensch in der Gemeinschaft die Welt aneignet, wie Kultur entsteht, wie sich Fähigkeiten entwickeln. Arbeit ist mithin ein menschliches Bedürfnis. Dabei ist sie ein Gesellschaft schaffender und formender Prozess, da sie vielfache Formen von Austausch, von Kommunikation und von Zusammenwirken erfordert.[3]
Arbeit (hier ist nicht von der Arbeitskraft als Ware die Rede!) teilt sich in gesellschaftlich notwendige und gesellschaftlich nicht notwendige. Gesellschaftlich notwendig sind auch viele Tätigkeiten, die zur Reproduktionsarbeit zählen. Unter den Bedingungen einer kapitalistischen Gesellschaft ist die gesellschaftlich notwendige Arbeit immer ein Gegenstand der Auseinandersetzung. Das betrifft sowohl die Frage der Absicherung der Reproduktionsarbeit außerhalb des Marktes als auch jene gesellschaftlich notwendige Arbeit, die z.B. durch die Erstellung der nötigen Infrastruktur die Produktivität in der Lohnarbeit erst ermöglicht, durch die divergierenden Interessen der Einzelkapitale aber durchaus in Frage gestellt werden kann.
Erwerbsarbeit ist eine Kategorie, die mit dem Begriff der gesellschaftlich notwendigen Arbeit erst einmal nichts zu tun hat. Erwerbsarbeit, die aufgehübschte Lohnarbeit, ist jene Arbeit, die von Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen, verrichtet wird, um mit dem Preis der Arbeitskraft den Lebensunterhalt zu sichern. Das sagt nichts darüber aus, ob sie gesellschaftlich notwendig ist (das kann z.B. bei Rüstungsproduktion oder Werbung durchaus bezweifelt werden), und es sagt noch nichts darüber, ob diese Tätigkeit Mehrwert erzeugt, da auch nicht Mehrwert erzeugende Tätigkeiten entlohnt werden und auch Menschen, die im vergesellschafteten Teil der Reproduktion arbeiten (Erzieherinnen in Kindergärten z.B.), ebenfalls Lohneinkommen beziehen.
Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft stellen sich zum Verhältnis gesellschaftlich notwendige Arbeit/ Lohnarbeit zwei Fragen. Erstens: Wie entscheidet sich, ob gesellschaftlich notwendige Arbeit geleistet wird? Sie kann entweder zur Erzeugung von Mehrwert dienen, dann ist sie für das Kapital womöglich interessant; oder sie wird durch den vergesellschafteten Mehrwertanteil, also Steuern, finanziert und ist Gegenstand des politischen Prozesses. Wenn gesellschaftlich notwendige Arbeit weder für Kapitalinteressen nutzbar ist, noch ihre Finanzierung politisch durchgesetzt werden kann, kann es durchaus sein, dass sie nicht stattfindet. Es ist wichtig, wahrzunehmen, dass hier eine strukturelle Schwäche des Kapitalismus liegt (schönes Beispiel dafür sind die Asphaltstraßen, die in einigen US-Städten jetzt wieder in Sandpisten verwandelt wurden, weil die Kommunen ihre Instandhaltung nicht mehr finanzieren können).
Zweitens: Welche gesellschaftlich notwendige Arbeit für das Kapital interessant ist, ist in ständigem Fluss. Denn die Grenze zwischen der unsichtbaren privaten Arbeit und der marktförmigen oder öffentlichen Arbeit ist höchst beweglich. Kantinen, Kindertagesstätten, Altenpflege - hier verschiebt sich die Grenze sowohl durch veränderte gesellschaftliche Bedingungen als auch durch politische Entscheidung. So werden beispielsweise Kinderkrippen erst im Gefolge öffentlicher Subventionen bei gleichzeitigem Mangel zum Geschäft. Die Frage, ob eine Arbeit "Erwerbsarbeit" ist, sagt also nichts darüber aus, ob sie zum produktiven oder zum reproduktiven Sektor gehört, oder ob sie notwendig ist oder nicht.

Welches wäre denn nun das wichtige Kriterium in einer nicht kapitalistischen Gesellschaft? Nicht das der Kapitalverwertung jedenfalls. Damit wird aber auch der Begriff "Erwerbsarbeit" obsolet. Entscheidend wird der Begriff der gesellschaftlich notwendigen Arbeit. Diese, die zur Erhaltung erforderliche Arbeit, bezeichnet das "Reich der Notwendigkeit". Aber die Grenzen, was als mühselig, lästig und was als bestätigend und erfreulich empfunden wird, verändern sich mit den Bedingungen. Die Erfahrung der letzten Jahre belegt: unter den Bedingungen des Kapitalismus kann fast jede Arbeit zu elender Sklaverei werden. Andererseits haben unterschiedliche Menschen unterschiedliche Vorstellungen davon, was sie als befriedigend empfinden. Was den einen eventuell abschrecken mag, empfindet der andere als entspannend. Wenn der Druck entfällt, die Tätigkeit marktförmig zu entrichten, kann auch die Grenze zwischen dem Erzwungenen und dem Gewünschten fallen. Die Unterscheidung zwischen der gesellschaftlich notwendigen und der nicht gesellschaftlich notwendigen Arbeit ist also keine, die das Leben des Einzelnen in schöne und weniger schöne Scheiben teilt, sondern schlicht eine Information, die für die gesellschaftliche Steuerung der Wirtschaft erforderlich ist (wie immer diese geschehen möge) - die gesellschaftlich notwendige Arbeit muss, die übrige kann erfolgen.

Arbeit ohne die Fesseln des Kapitals

Ohne einen Begriff davon bzw. Klarheit darüber, was Arbeit ohne die Fesseln des Kapitals sein könnte, ohne eine Vorstellung einer befreiten Arbeit geraten selbst die Reformvorstellungen unter den gegebenen Bedingungen zu hasenherzig und der herrschenden Ideologie verpflichtet.
Im übrigen betrifft das auch eine andere Seite des Charakters und Inhalts der Arbeit in einer Gesellschaft nach dem Kapitalismus, nämlich ihren notwendigerweise planmäßigen Charakter. Bereits heute, in einer hoch vergesellschafteten Wirtschaft, wie der des gegenwärtigen Kapitalismus mit ihren global agierenden Großkonzernen, kann Arbeit innerhalb der Wirtschaftseinheiten nicht mehr effektiv verausgabt werden, wenn sie nicht geplant wird. Innerhalb dieser riesigen Wirtschaftseinheiten würde eine Marktregulierung zum Desaster führen. Planmäßigkeit, verstanden im Sinne von bewußt und ständig aufrecht erhaltener Proportionalität (der Verausgabung bestimmter Arbeiten) - verbunden mit hoher Disziplin - ist oberstes Gesetz, wenn am internationalen Markt kostengünstig, auf hohem technischem Niveau, in hoher Qualität und zum richtigen Zeitpunkt verkauft werden soll. Da aber im Rahmen der Volkswirtschaft und im globalen Rahmen die Verausgabung von Arbeit fast ausschließlich über den Markt geregelt wird, entsteht ein unüberbrückbarer Widerspruch zwischen planmäßig und rationell verausgabter Arbeit in den Wirtschaftseinheiten und deren Resultaten, nachdem sie auf den Markt gelangt sind. Dieser Widerspruch äußert sich u.a. in der massenhaften Vernichtung von Arbeit und deren Ergebnissen. Wird er nicht gelöst, führt dies nicht nur Vernichtung von schöpferischem Potential an Arbeitsvermögen und Qualifikation und damit zur Vernichtung von gesellschaftlichem Reichtum und Wohlstand, sondern letzten Endes zur Erosion der Existenzgrundlagen der menschlichen Gesellschaft durch eine Umwelt- und Klimakatastrophe, die sich bereits abzeichnet.

Soweit muss der Bogen bei der Betrachtung von Charakter und Inhalt der Arbeit gespannt werden, um auch zu Aussagen zur Gestaltung der Arbeitsprozesse in einer Zeit nach dem Kapitalismus zu kommen. Dabei ist es völlig klar - und auch das sollte in einem Programm der Linken enthalten sein -, dass es sich bei der Veränderung der Arbeit um einen längerfristigen Prozess handelt, dessen Resultate nicht vorweg genommen werden können. Es muss aber unmissverständlich deutlich werden, das dies in einem demokratischen Suchprozess innerhalb der Gesellschaft erfolgen muss, wie zugleich sichtbar werden muss, dass der Arbeitsprozess selbst im Zusammenhang mit den Veränderungen der Eigentumsverhältnisse und des Wirtschaftsmechanismus zu demokratisieren ist.

Mittelfristige Veränderungen in der Arbeit

In diesem Zusammenhang müssen Schritte gesucht und Kriterien erarbeitet werden, wie sich Erwerbsarbeit aus linker Sicht bereits mittelfristig verändern und in eine neue Form hinüberwachsen könnte. Dazu sollten auch wissenschaftliche Debatten und in der Wissenschaft diskutierte Modelle und Konzepte herangezogen werden.

An dieser Stelle soll auf die zentralen Forderungen der LINKEN im Zusammenhang mit der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise hingewiesen werden. Zu diesen Forderungen gehören die Vergesellschaftung der Banken und der Tausch staatlicher Hilfen für Unternehmen nur gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der öffentlichen Hand und der Belegschaften.
Dazu hatten wir uns in unserem Bundestagswahlprogramm 2009 bekannt. Die Debatten zu unserem Wahlprogramm, aber auch im Rahmen der Bundestagfraktion der LINKEN zu Folgen und Schlussfolgerungen aus der Krise, haben deutlich gemacht, dass es weiterer Überlegungen zur konkreten Ausgestaltung unseres Parteiprogramms in diesem Punkt bedarf. Sie betreffen auch Fragen der Demokratie in der Wirtschaft, also Fragen, die unmittelbar mit Charakter und Inhalt der Arbeit verbunden sind.

Wer davon ausgeht dass, wenn die Beschäftigten selber Anteilseigner ihrer Betriebe sind, alle Probleme gelöst sind und wir uns auf dem Weg zur Wirtschaftsdemokratie einen großen Schritt weiter bewegt haben, der verkennt den Charakter einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Verschiedene Facetten:

Wenn wir davon ausgehen, dass die ungerechte Eigentumsordnung die Hauptursache der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist und der Finanzkapitalismus und seine Krisen gerade aus dieser ungerechten Vermögens- und Einkommensverteilung hervorgegangen sind, müssen wir die Forderung, "wenn Steuergelder bei der Sanierung von Betrieben fließen, müssen daraus Belegschaftsanteile werden", überdenken. Denn zu einer anderen Art von Ungerechtigkeit würde es führen, wenn Gelder aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sich in Belegschaftsanteile einiger weniger Unternehmen verwandeln würden.

Die Überlegung, die dem Mitarbeiterbeteiligungsmodell zugrunde liegt, 49% des Betriebes in Belegschaftseigentum zu übergeben, würde bedeuten, dass „der Unternehmer“ mit seinen 51% die Geschicke weiterhin bestimmen kann[4]. Die Mitarbeiterbeteiligung würde die Kolleg_innen dann zu „Abnickern“ einer kapitalistischen Firmenpolitik machen und sie u.U. auch noch an den Verlusten beteiligen.

Was geschieht z.B. in Krisenzeiten mit Betrieben mit Belegschaftseigentum? Sie stehen in härtestem Konkurrenzkampf mit anderen Betrieben. Die Beschäftigten kämen u.U. in die Situation, Lohnkürzungen und Entlassungen im eigenen Haus mit betreiben zu müssen. Sie wären im Konkurrenzkampf über die gemachte Firmenpolitik evtl. mit verantwortlich für die Insolvenz anderer Betriebe und die Entlassungen der Kolleg_innen dort.

Die Folgen, wegen derer Gewerkschaften immer diese Modelle abgelehnt hatten: Schwächung der gewerkschaftlichen Vertretung, Entsolidarisierung sowohl im eigenen Betrieb als auch innerhalb der ganzen Branche, ausgehebelte Flächentarifverträge und weiter steigenden Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Statt der Solidarität der abhängig Beschäftigten miteinander, würde die Solidarität zum Betrieb, zum Kapital und seinen Protagonisten wachsen.

Das Modell der Mitarbeiterbeteiligung würde also mitnichten wirtschaftlichen Wohlstand für alle bringen. Doch wie sieht es bei der ökologischen Entwicklung der Gesellschaft aus? Ein Beispiel: Der private Betreiber eines AKW würde 49% seines Unternehmens an die Beschäftigten abgeben müssen. Nehmen wir an, es handelte sich um eine „Insellösung“, eben weil die Gesellschaftsstruktur der Betreiber anderer AKWs unangetastet bliebe. Was würde sich an dem Geschäftsgebaren ändern? Würden die Kolleg_innen die sozialökologische Wende in ihrem Betreib durchsetzen können? Oder würden sie nicht vielmehr gemeinsam mit dem Anteilseigner der 51% die bisherige Firmenpolitik fortführen (müssen), z.B. um ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Die sicher auch berechtigten Eigeninteressen der Beschäftigten hätten vermutlich Vorrang vor den gesamtgesellschaftlichen Bedürfnissen.

Gerade in Bereichen, in denen es –wie derzeit- um größere Veränderungen geht, ausgelöst durch Klimawandel, Energiekrise, Wirtschaftskrise,…, kurz den Auswirkungen eines kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems, bietet das Modell der Mitarbeiterbeteiligung m.E. keine Lösung aber viele Risiken an.

Daran ändert auch die Idee, die Mitarbeiterbeteiligung in Form von Stiftungen zu organisieren, nichts. Denn eine Stiftung ist eine Kapitalgesellschaft und kein demokratischer Zusammenschluss, wie die Münchner Stadträtin der LINKEN, Dagmar Henn, in einem ihrer Texte treffsicher anmerkte. Sie weist in ihrem Beitrag am Beispiel der Sanierungsbemühungen für Karstadt darauf hin, welche Gefahren in belegschaftseigenen Kapitalgesellschaften stecken:

„Größtes Hindernis für die Karstadt-Sanierung war nämlich die Bank, die mit Krediten den Erwerb der Karstadt-Immobilie durch jene Immobiliengesellschaft finanziert hat, die dann mit überhöhten Mieten zum Absturz beitrug. Diese Bank gehörte pikanterweise dem Pensionsfonds der Karstadt-Mitarbeiter. Wären die Verhandlungen gescheitert, wären die Beschäftigten also gewissermaßen im Interesse des Pensionsfonds gekündigt worden.[5]“

Doch was wäre hilfreich, um den Charakter und den Inhalt der Arbeit zu verbessern? Was wäre hilfreich, um die Wirtschaft zu demokratisieren und ein selbstbestimmtes Leben für alle zu ermöglichen?

Ein erster kleiner und einfacher Schritt könnte sicher die Ausweitung der Montanmitbestimmung auf andere Branchen sein. Denn Mitbestimmung und Transparenz sind in allen gesellschaftlichen Bereichen die Schlüsselbegriffe, sowohl um Erwerbsarbeit bereits mittelfristig in eine neue Form wandeln zu können, als auch darüber hinaus für eine Entwicklung, in der die Macht und die Verantwortung sich aktiv in gesellschaftspolitische Wandlungsprozesse einzubringen, von der Mehrheit der Bürger_innen angenommen wird . Es ist Franziska Wiethold zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass nur ein Mischsystem, in dem betriebliche/individuelle Interessen auf der einen Seite und gesamtgesellschaftliche Bedürfnisse auf der anderen Seite ihre Berechtigung und Vertretung finden, die „anstehenden existentiellen Zukunftsprobleme im Zusammenhang mit dem sozial-ökologischen Umbau bewältigen kann.[6]“ Gerade die Tatsache, dass verschiedene Interessengruppen in einem Mischsystem zusammenarbeiten wollen/müssen, stärkt bei den Beteiligten das politische und soziale Bewusstsein; statt „Siegen um jeden Preis“, könnte „ein Ergebnis das Alle berücksichtigt“ im Focus stehen.

Die Rekommunalisierung des gesamten Bereich der Daseinsvorsorge, eine langjährige parteipolitische Forderung, findet gerade zur Zeit regen Zulauf auch von Menschen, die nicht Mitglieder unserer Partei sind. Rekommunalisierung unter Bürgerbeteiligung und Bürgerkontrolle, wie wir[7] es in unserem Modell der „Energiebeiräte“ entwickelt haben, bietet darüber hinaus die Gelegenheit, dass wir regional sofort damit beginnen können Wirtschaft zu demokratisieren. Über die direkte Einwirkungsmöglichkeit der Bürger_innen vor Ort, die neben Interessengruppen und Verbänden ihre eigenen Interessen im Energiebeirat artikulieren und mitbestimmen können, könnte eine Politisierung breiterer Bevölkerungsschichten erreicht werden. Bislang nicht politisch aktive Menschen erfahren ganz konkret, dass sie sich einbringen und etwas erreichen können.

In anderen Bereichen, in denen es seit längerem strukturelle Probleme gibt (Stichwort Produktion auf Halde) und die im Zusammenhang mit dem Klimawandel umgebaut werden müssen, wie z.B. die Automobilindustrie, ist es sinnvoll zu überlegen, die gesamte Branche für den anstehenden sozialökologischen Wandel zu vergesellschaften. Statt im harten Konkurrenzkampf gegeneinander zu stehen und um die knapper werdenden Arbeitsplätze zu kämpfen, könnte die gesamte Branche den aktuellen Bedürfnissen angepasst und sozialökologisch umgebaut werden, ohne dass es zu Massenentlassungen kommen muss, die sonst unabdingbar scheinen. Kolleg_innen ganzer Betriebe könnten dann ihren Arbeitsplatz im Aus- und Aufbau des ÖPNV finden, während die Produktion im Individualverkehr nach und nach runtergefahren wird.

Untrennbar mit dem Arbeitsbegriff verbunden ist in einem kapitalistischen System die Erwerbslosigkeit als Folge einer an Gewinnmaximierung orientierten Verwertungslogik (deswegen will ich sie auch hier ansprechen und unsere Alternative zum Hartz-Konzept kritisch betrachten).

In der 16.WP setzte sich gegen das Modell der Erwerbslosenversicherung[8], als einem Teil eines drei-Säulen-Modells, das Menschen während ihrer gesamten Lebensdauer vor Armut schützt, das Modell der Mindestsicherung durch. Dieses Modell der Mindestsicherung findet sich im Programmentwurf wieder.

Zwei Hauptkritikpunkte, die ich hier nur kurz anreißen möchte (obgleich sich zum Konzept der Mindestsicherung noch wesentlich mehr sagen ließe): Erstens, die Teilung der Erwerbslosen in Beziehende von „Arbeitslosengeld“ auf der einen Seite und in Beziehende von „Mindestsicherung“ auf der anderen Seite, teilt und spaltet von Erwerbslosigkeit Betroffene und schwächt damit ihre Gegenwehr. Teile und Herrsche ist auch hier ein probates Mittel. Als LINKE sollten wir diese Herrschaftsideologie nicht teilen und statt dessen ein Konzept wählen, dass die Solidarisierung der Betroffenen miteinander und folglich auch ihre Möglichkeiten der Gegenwehr stärkt. In meinem Modell der Erwerbslosenversicherung wurden deswegen alle um ihre Erwerbsarbeit gebrachten Menschen gemeinsam in der Erwerbslosenversicherung zusammengefasst. Beitragsfinanzierte und steuerfinanzierte Zeiten stellten kein Kriterium für eine Trennung von Menschen in zwei auch hierarchisch strukturierte Sicherungsmöglichkeiten dar, sondern ein buchhalterisch lösbares Problem.

Zweitens, der Begriff „Mindestsicherung“ bleibt der Hartzlogik verhaftet, wenn ein von Erwerbslosigkeit betroffener Mensch ausschließlich Anspruch auf eine „Mindest-ab-sicherung“ erhält. Der Begriff „Mindestsicherung“ suggeriert die (Mit)-Schuld, zumindest aber die Mitverantwortung der Betroffenen an ihrer Not. Wenn wir aber davon ausgehen, dass nicht der erwerbslose Mensch, sondern der Profiteur des Neoliberalen Systems der Verantwortliche für Erwerbslosigkeit ist und Erwerbslosigkeit von ihm auch bewusst produziert wird, um zum einen eine jederzeit verfügbare Anzahl von Menschen als potentielle Arbeitskräfte vorzuhalten, die zum anderen auch als Drohpotential für noch Beschäftigte gebraucht und eingesetzt werden können, dann wird deutlich, dass der Begriff „Mindestsicherung“ in die falsche Richtung weist und dringend verändert werden muss.

Wirtschaftsdemokratie heißt auch Geschlechtergerechtigkeit

Abschließend möchte ich noch kurz ein Schlaglicht auf eine andere Seite der Veränderung von Arbeit werfen, die aus den Veränderungen in der Arbeitsteilung resultiert.[9]
In der Arbeiterbewegung findet sich schon früh die Überzeugung, dass jegliche Form der Arbeitsteilung, auch die sogenannte ursprüngliche, ein Ergebnis der Gesellschaft und nicht der Natur ist (schon bei Friedrich Engels findet sich, dass die Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern der Klassenentstehung vorausgeht). Die gegebenen Formen dieser Teilung infrage zu stellen, bedeutet einen wahrhaft demokratischen und emanzipatorischen Prozess. Offensive Forderungen nach einer geschlechtergerechten Verteilung von Arbeit, für gerechte Entlohnung, für gleiche Teilhabe und für die Gleichwertigkeit von Lebensentwürfen, würde unserem Anspruch nach einem demokratischen sozialistischen Gesellschaftsmodell entsprechen und käme beiden Geschlechtern zugute. Denn immer mehr Männer wollen sich nicht nur auf die traditionelle Männerrolle begrenzen lassen, sondern sich z.B. zunehmend auch der Kindererziehung widmen. Eine andere Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern folgt dieser anderen Einstellung. Die Linke sollte mit an der Spitze dieser Entwicklung stehen, statt sich ihr zu verweigern. Und das sollte auch im Parteiprogramm zum Ausdruck kommen.[10]

[1] 1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE. Zu hoffen ist, dass die Überarbeitung der Präambel hier eine Veränderung bringen wird.

[2] Dieser Satz findet sich in der überarbeiteten Version nur noch in abgeschwächter Form wieder, da der Gedanke allerdings weiterhin den Text durchdringt, belasse ich die Passage im Text.

[3] das Ergebnis der ersten Lesung 22.Mai 2011 hat hier etwas nachgearbeitet, allerdings bei Weitem noch nicht ausreichend.

[4] Diese kapitalistische Verwertungslogik findet sich Anfang letzten Jahrhunderts bei Gregor Strasser und seinem Umfeld. Auch deswegen ist das Modell m.E. sehr kritisch zu betrachten.

[5] Henn, Dagmar; Linke im Ernstland, auf Scharf-Links 27. April 2011

[6] Wiethold, Franziska; Gedanken zur Wirtschaftsdemokratie – gegen den Strich gebürstet, in: Gegenblende, Das gewerkschaftliche Debattenmagazin, Ausgabe 09: Mai/Juni 2011

[7] Möller, Kornelia; Henn, Dagmar; Simeunovic, Mario; Kommunale Energiebeiräte. Kontroll- und Partizipationsinstrument für einen sozial-ökologischen Umbau, 13. und 28. April 2011

[8] Das Modell der Erwerbslosenversicherung wurde von meinen Mitarbeitern und mir in der 16.WP entwickelt und kann über mein Büro angefordert werden.

[9] Diese Gedanken hatte ich bereits in einem Beitrag als Antwort auf einen Artikel von Herbert Schui niedergeschrieben. Beide Texte wurden in der Jungen Welt veröffentlicht.

[10] Auch in diesem Bereich bietet die überarbeitete Version vom 22.Mai bereits mehr. Für die Spitze der Entwicklung reicht dies allerdings noch lang nicht aus, allenfalls für einen mäßigen Platz im Mittelfeld.