Überarbeitung des Programms

Liebe Genossinnen und Genossen,

der Parteivorstand hat auf seiner Sitzung am Wochenende den größten Teil des Leitantrages für den Programm-Parteitag im Herbst beschlossen. Nachgereicht wird Anfang Juli noch der Entwurf für die Präambel und einzelne Stellen innerhalb des Textes (z.B. einen Passus zur Klassengesellschaft, zu Geschlechterverhältnissen etc.)

Das Ergebnis der PV-Sitzung findet hier ihr:
http://die-linke.de/programm/aktuellerdiskussionsstand/

Insgesamt bewahrt diese Fassung grundsätzlich den antikapitalistischen Charakter der ursprünglichen Version. Die klare Kapitalismuskritik, das Ziel des demokratischen Sozialismus, eine eindeutige Antikriegsposition – inklusive der Ablehnung UN-mandatierter Militäreinsätze, das Stellen der Eigentumsfrage, die Orientierung auf Bewegung, wichtige gewerkschaftliche Forderung wie Mindestlohn, Generalstreik etc. oder Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung – das sind alles Punkte, die von links in der Programmdiskussion bisher wichtig waren; und sie finden sich nun auch in der Überarbeitung wieder. Da durch die Redaktionskommission auch viele fachliche Hinweise aus der Partei aufgenommen wurden, ist der Programmentwurf insbesondere im Kapitel Reformprojekte deutlich qualifiziert (u.a. Aufnahme eines umfassenderen Kapitels zu Gesundheits-, Kultur- und Bildungspolitik, Kennzeichnung von Integration als soziale Frage, Aufnahme von Forderungen zum sozial-ökologischen Umbau etc.). Wir begrüßen auch, dass weitere für eine starke LINKE wichtige Forderungen aufgenommen sind. Dazu gehören ein Verbot von Leiharbeit, der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, die Absage an alle In- und Auslandseinsätze der Bundeswehr und ihr kontinuierlicher Rückbau, ein Neustart für die EU anstelle der neoliberalen und militärischen Verträge und die Ablehnung der EU-Militarisierung oder eine internationalistischere Ausrichtung unserer Partei.

Dennoch kann das Ergebnis insgesamt betrachtet bei Weitem nicht zufriedenstellen. Wir werden deshalb auf dem Parteitag erhebliche Nachbesserungen einfordern. Wichtig ist dies vor allem in den folgenden Bereichen:

1. Position zur UNO:
Im überarbeiteten Entwurf wurde eine Passage zur Reform der UNO neu aufgenommen. Sie lautet:

„…Es bedarf der überfälligen Reform, was größere ökonomische Rechte, größere Effektivität der UNO-Organisationen und eine bessere Legitimation des UN-Sicherheitsrates umschließt. Insbesondere fehlt eine stärkere Repräsentanz afrikanischer und lateinamerikanischer Staaten. Notwendig sind auch die Verankerung größerer Rechte der größer gewordenen Generalversammlung.“

Dieser Satz trifft nicht den Kern der Notwendigkeit einer UNO Reform und klammert dringend notwendige Kritik an der Organisation aus. Fast 8 Milliarden Dollar wurden 2010 für UN-mandatierte Militäreinsätze ausgegeben. DIE LINKE will keine weitere Militarisierung der UN, wie sie es auch in ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 beschlossen hat, und setzt stattdessen auf eine Stärkung ihrer zivilen, sozialen und wirtschaftlichen Strukturen als Teil eines globalen Friedenskonzepts. Um dies deutlich zu machen, schlagen wir vor, den Passus zur Reform wie folgt zu fassen: „Dafür bedarf es einer überfälligen Reform, die auch einen Ausbau der sozialen, wirtschaftlichen und zivilen Strukturen beinhaltet und die Militarisierung der UN beendet. Die LINKE wendet sich gegen sich zudem gegen alle Angriffe des Sicherheitsrats auf das Völkerrecht, zur Legitimation neuer Kriege. DIE LINKE fordert eine grundlegende Demokratisierung des UN-Systems.“


2. Position zu Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen:
Wir sind nicht damit einverstanden, bei den Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung darauf zu verzichten – wie ursprünglich vorgesehen – neben dem Verbot von Privatisierungen und Sozialabbau auch das Verbot von Arbeitsplatzabbau zu nennen. Die jetzt vorgeschlagene Formulierung, dass die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes nicht verschlechtert werden darf, ist nicht klar genug.
Hinsichtlich der friedenspolitischen Mindestbedingungen wird für eine Beteiligung an Regierungen auf Bundesebene lediglich die Zustimmung zu Kampfeinsätzen ausgeschlossen. Deutlicher würde diese Position durch die Absage an Militäreinsätzen. Dies müsste geändert werden.
Diese Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung müssen für alle Gliederungen der LINKEN verbindlich sein, um die Glaubwürdigkeit der Partei nicht zu gefährden.


3. Weitere Punkte:
a) Um den internationalistischen Charakter der Partei klar zu verankern und in dieser Hinsicht auch ein klares Signal an andere linke Parteien in der Welt zu senden, schlagen wir vor, den folgenden Satz im Parteiprogramm aufzunehmen: „DIE LINKE steht für weltweite Bündnisse mit sozialen Bewegungen und arbeitet gemeinsam mit anderen linken Parteien auf die Gründung einer neuen Internationalen hin.“
b) Es fehlt bisher die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot von Massenentlassungen.
c) DIE LINKE in Brandenburg hat die friedenspolitisch sehr richtige und wichtige Entscheidung getroffen, ihre Landespolizei aus Afghanistan zurückzuholen. Dieser Beschluss sollte auch für andere linke Landesregierungen wegweisend sein. Im Kapitel zu Regierungsbeteiligung sollte deshalb der folgende Satz aufgenommen werden: „Deshalb wird sich DIE LINKE auch nicht an einer Landesregierung beteiligen, die Polizei zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen ins Ausland entsendet.“
d) Ebenso wie im Analyseteil die Grundzüge des heutigen Imperialismus herausgearbeitet wurden, sollte bei den Reformvorschlägen im friedenspolitischen Kapitel auch aufgenommen werden, dass DIE LINKE sich gegen imperialistische Interventionen wendet.
e) Auch wenn im überarbeiteten Entwurf immerhin der Religionsunterricht gestrichen ist, fehlt es im Abschnitt zu Kirchen und Religionen nach wie vor an einer eindeutig laizistischen Positionierung, die mit umfasst, dass auch in kirchlichen Einrichtungen die Grundrechte und die staatliche Gerichtsbarkeit durchgesetzt werden und dass staatliche Zahlungen und Vergünstigungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften unterbleiben.