Erhebliche Nachbesserungen erforderlich!

Wir begrüßen im Interesse einer starken LINKEN, dass der Parteivorstand mit großer Mehrheit beschlossen hat, den antikapitalistischen Charakter des ursprünglichen Entwurfes zu bewahren. Insbesondere unterstützen wir, dass es weiterhin bei einer klaren Kapitalismuskritik, dem Ziel des demokratischen Sozialismus, einer eindeutigen Antikriegsposition inklusive der Ablehnung UN-mandatierter Militäreinsätze und der Orientierung auf Bewegung bleibt. Auch im neuen Entwurf wird konsequent die Eigentumsfrage gestellt und Beteiligungen der LINKEN an Regierungen werden an inhaltliche Haltelinien gebunden. Entscheidende vom Parteivorstand vorgenommene Ergänzungen sind das neu aufgenommene Verbot von Leiharbeit, die Forderung nach dem Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, die Absage an Bundeswehreinsätze im In- und Ausland und die Ablehnung der Beteiligung an militärischen Einsätzen der EU.

In einzelnen Punkten kann das Ergebnis der Parteivorstandsberatung aber bei Weitem nicht zufriedenstellen. Wir werden deshalb auf dem Parteitag erhebliche Nachbesserungen einfordern.

Nicht einverstanden sind wir mit der neu aufgenommenen Passage zu den Vereinten Nationen. Anstatt abstrakt mehr Effizienz und eine größere Legitimation der Organisation zu fordern, muss die Kritik an der derzeitigen Militarisierung in den Mittelpunkt gestellt und der Ausbau ihrer sozialen, wirtschaftlichen und zivilen Strukturen gefordert werden. Denn im Jahr 2010 haben die Vereinten Nationen fast 9 Milliarden Dollar für UN-mandatierte Militäreinsätze ausgegeben. Im jetzigen Programmentwurf findet sich zu dieser Problematik kaum etwas wieder.

Zweitens halten wir die Formulierung zu den Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung für zu offen formuliert. Für eine glaubwürdige und starke LINKE sollte nicht nur eine Absage an Privatisierung und Sozialabbau bei Regierungsbeteiligungen auf Landesebene im Programm stehen, sondern auch die eindeutige Absage an Arbeitsplatzabbau. Die jetzt gewählte Formulierung, dass die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes nicht verschlechtert werden darf, ist nicht klar genug. Diese Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung müssen für alle Gliederungen der LINKEN verbindlich sein, um die Glaubwürdigkeit der Partei nicht zu gefährden.

Weitere wichtige zu ergänzende Forderungen sind aus unserer Sicht ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen, die Kritik an imperialistischen Interventionen und ein Stopp der Entsendung von Polizei bei Regierungsbeteiligungen auf Landesebene. Um ihren internationalistischen Charakter deutlich zu unterstreichen, treten wir zudem dafür ein, dass sich DIE LINKE in ihrem Programm für die Gründung einer neuen Internationalen ausspricht.

Eine ausführliche Argumentation findet sich in unserem Newsletter.
Nachzulesen hier: http://www.antikapitalistische-linke.de/article/367.html