12.04.2011

Offener Brief eines parteilosen Linken an den Landesvorstand der Partei DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern

Sehr geehrte Mitglieder des Landesvorstandes,

verantwortliche Mitglieder des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion haben mir, einem hochbetagten parteilosen Linken, und mit mir vielen links denkenden und handelnden Parteimitgliedern und Sympathisanten in den vergangenen Jahren ein Geschichtsverständnis und eine Politik zugemutet, die nur schwer zu ertragen waren. Was allerdings am Wochenende beim Landesparteitag/ LandesvertreterInnenversammlung in Göhren-Lebbin nach deren Regie über die Bühne ging, übertrift nach meinem Dafürhalten alles bisher Dagewesene.
Die Rücktrittserklärung der Sprecherin des Landesausschusses Adriane van Loh, die Distanzierung des Mitglieds des Landesvorstandes Ralf Malachowski vom unverantwortlichenh Umgang mit der Landesausschussliste, die von Birgit Schwebs, Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag und Kreisvorsitzende der Linkspartei in Bad Doberan in junge Welt vom 12.04.2011 geäußerte Meinung zum Linksparteitag und schließlich der in seiner gestrigen Sitzung in Auswertung des Parteitages und der Vertreterversammlung einstimmig gefasste Beschluss des Kreisvorstandes Bad Doberan machen deutlich, dass Unfassbares geschehen und nach dem Wahlparteitag vom 09./10.04.2011 DIE LINKE in unserem Bundesland nicht mehr dieselbe Partei ist!
Ich teile die Auffassung von Birgit Schwebs, wonach die Aufstellung der Landesliste ein von langer Hand vorbereiteter Putsch von oben war und schließe mich auch der Einschätzung des Kreisvorstandes Bad Doberan an, das "...unsere Landespartei in der Hand karieregeiler, machbessener Autokraten ist, die sich nicht scheuen für die Durchsetzung ihrer Ambitionen sämtliche Standards der politischen Kultur, die unsere Partei auch im Hinblick auf ihre Geschichte einmal ausgezeichnet haben, für die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen mit Füßen zu treten. Diese Menschen haben ihre Maske fallen gelassen. Politischer und menschlicher Anstand kommt in ihrem Handeln nicht vor".
Eine Einschätzung, wie sie für einen Landesvorstand der Linkspartei nicht schlimmer sein kann und für die ich mich als deutscher Linker zutiefst schäme.
Wie viele andere parteilose Linke und Sympathisanten der PDS und Linkspartei habe auch ich seit 1989 immer wieder große Anstrengungén unternommen, um die Politik der Partei zu unterstützen und ihr erfolgreiche Wahlen zu ermöglichen. Deshalb trifft mich als parteilosen Linken das unfassbare Ergebnis des Landesparteitages und der VertreterInnenversammlung nicht weniger schmerzhaft als viele Parteimitglieder an der Basis, zumal es sich hierbei um eine seit Jahren schleichende Entwicklung handelt, die jetzt ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.
Mir scheint, dass die Selbstzufriedenheit, mit der die Herren Bockháhn und Holter in den Impressionen vom Landesparteitag auf der Website der Partei ihrem unsauberen Coup Beifall zollen, verfrüht ist. Die Rücktritte werden weitergehen und die Zustimmung der Bevölkerung zur Politik der Bockhahn, Holter, Ritter, Andre Brie und Bartsch wird weiter abnehmen.
"Ich befürchte", schreibt Wilfried Freier, "und das soll jetzt nicht Schwarzmalerei sein, dass dieser Parteitag der Anfang vom Ende der Linken in MV gewesen sein könnte. Warum sollen Wähler eine weichgespülte SPD wählen, wenn sie das Original haben können?"
Mir persönlich wird es sehr schwer fallen, mich in einem Wahlkampf zu engagieren, mit dessen Hilfe es den oben Genannten möglich wird, ihre Machtbesessenheit und ihre Karrierevorstellungen zu friedigen. Ich werde viel Zeit brauchen, um das ganze Ausmaß dessen, was in Göhren-Lebbin geschehen ist, zu erfassen, wobei ich leider nicht ausschließen kann, dass die weitere Entwicklung in der Partei sogar dazu führt, dass ich mich nach 22 Jahren Einsatz für PDS bzw. Linkspartei der breiten Front der Nichtwähler anschließe.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Fricke



Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke"

Den Aufruf unterschreiben

ErstunterzeichnerInnen:

  • Sahra Wagenknecht (MdEP, Parteivorstand Linkspartei.PDS)
  • Ulla Jelpke (MdB)
  • Thies Gleiss (Bundesvorstand WASG)
  • Sabine Lösing (Gründungsmitglied und Mitglied im Länderrat der WASG)
  • Tobias Pflüger (MdEP, parteilos)
  • Nele Hirsch (MdB, Linkspartei.PDS)

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