»Zumindest hat es demokratisch ausgesehen«

Interview: Peter Wolter
Birgit Schwebs (Die Linke) ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Die Linkspartei von Mecklenburg-Vorpommern hat am Wochenende in Göhren-Lebbin (Müritzkreis) ihre Landesliste für die bevorstehende Landtagswahl aufgestellt. Ist der Eindruck richtig, daß es dabei einen regelrechten Rechtsruck gegeben hat?

Wenn man eine Annäherung an die SPD als Rechtsruck bezeichnen kann, dann muß man das wohl so nennen. Es hat zumindest einen ordentlichen Disziplinierungsschub gegeben.

Was verstehen Sie darunter?

Der Landesausschuß meiner Partei hatte, so wie es laut Satzung seine Aufgabe ist, eine sorgfältig abgestimmte Vorschlagsliste aufgestellt. Unser Landesvorsitzender Steffen Bockhahn hat dann allerdings durchgesetzt, daß diese Liste zum Nachteil von eher linken Kandidaten wieder geöffnet wird. Auf diese Weise ist z. B. die ehemalige Landessozialministerin Marianne Linke rausgeflogen und statt dessen André Brie auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt worden.

Das heißt, der Landesvorsitzende hat den Landesausschuß in die Ecke gestellt? Dessen bisherige Vorsitzende, Adriane van Loh, ist gestern empört von ihrem Amt zurückgetreten.

Er hat auch die Kreisverbände desavouiert, die ja ihre Kandidatinnen und Kandidaten in Abstimmung mit dem Landesausschuß aufgestellt hatten. Er hat damit deren Voten außer Kraft gesetzt. Die Vorschlagsliste wurde an all den Stellen geändert, an denen jemand plaziert war, der aus irgendeinem Grunde Widerspruch gegen die führenden Genossen hätte anmelden können. Die Gegenkandidaten zur abgestimmten Landesliste wurden ja auch immer von denen vorgeschlagen, die im Landesverband die Meinungsführerschaft beanspruchen: von Steffen Bockhahn, Peter Ritter, André Brie und Dietmar Bartsch.

Wie demokratisch ist das denn eigentlich?

Es hat zumindest demokratisch ausgesehen – ist es aber nicht, wenn man berücksichtigt, daß die Voten der Kreisverbände damit vom Landesvorstand praktisch ausgewischt wurden. Es hat auch wenig mit Demokratie zu tun, daß dieser Vorstand den Landesausschuß, der ihm laut Satzung übergeordnet ist, einfach aushebelt. Mit den Genossen des Landesausschusses ist vorher nicht einmal gesprochen worden!

Erstaunlich ist, daß der wegen seiner Rechtstendenzen lange isolierte André Brie über die Landespolitik ein Comeback versucht. Er hat, wie gestern in Berlin bekannt wurde, offenbar den Spiegel für dessen Spekulationen über Spaltungsten-denzen in der Linkspartei munitioniert …

Das wäre unglaublich, wenn es stimmt.Vor allem auch deswegen, weil unser Landesvorsitzender ebenso wie der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, immer wieder an die Partei appelliert hatten, wir müßten die Reihen schließen, um Wahlen zu gewinnen.

Kann das Hauen und Stechen in Mecklenburg-Vorpommern auch damit zusammenhängen, daß viele das Gefühl haben, es gebe an der Parteispitze ein Führungsvakuum?

Als Kreisvorsitzende in Bad Doberan weiß ich natürlich, daß es hin und wieder Verärgerung gibt über diese oder jene Äußerung der Parteispitze. Aber von einem Vakuum hat bisher niemand gesprochen. Auffällig ist allerdings, daß die Kritik an der Parteiführung fast immer aus einem bestimmten Spektrum kommt.

Können Sie dieses »Spektrum« qualifizieren?

Es war ja in den Medien nachzulesen, wer sich dazu geäußert hat. Die meisten der Genossinnen und Genossen, die öffentlich Kritik an der Führungsspitze geübt haben, gehören dem Forum demokratischer Sozialismus (FdS) an.

War die Aufstellung der Landesliste ein Putsch von oben?

Ich denke, daß das von langer Hand vorbereitet war.

Wer ist der Strippenzieher?

Es ist nicht wirklich erkennbar, wer das ist. Das ist in unserem Bundesland auch ein wenig verzwickter, als es von außen ausschaut. Diejenigen, die sich von Bockhahn, Bartsch, Brie & Co. haben einwickeln lassen, sind meiner Ansicht nach auch diejenigen, die seit 1998 von einer Regierungsbeteiligung träumen. Die kann man nicht alle dem FdS zurechnen – es sind auch Leute dabei, die Prestige, Macht oder Privilegien verloren haben. Und diejenigen, die zurückgedrängt wurden, sind die Widerspenstigen, die nicht einmal der von den Parteirechten bekämpften Antikapitalistischen Linken oder der Kommunistischen Plattform angehören müssen.

Erschienen in: Junge Welt, 12.4.2011