Linke Mecklemburg-Vorpommern wird zur bloßen Mehrheitsbeschafferin für die SPD

Liebe GenossInnen!

...unsere Landespartei ist in der Hand karrieregeiler, machtbesessener Autokraten, die sich nicht scheuen, für die Durchsetzung ihrer Ambitionen, sämtliche Standards der politischen Kultur, die unsere Partei auch in Hinblick auf Ihre Geschichte einmal ausgezeichnet haben, für die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen mit Füßen zu treten. Diese Menschen haben ihre Maske fallen gelassen. Politischer und menschlicher Anstand kommt in ihrem Handeln nicht vor. Nach diesem Wahlparteitag vom 09./10.04.2011 ist ist die LINKE in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr dieselbe Partei.

Dieser Parteitag hatte zum Ziel, Kritiker in den eigenen Reihen mundtot zu machen, ihnen die Möglichkeit zu nehmen, auf Landesebene ihre Stimme zu erheben. Es muss festgestellt werden, dass dieses Vorhaben auf ganzer Linie gelungen ist. Maßgebliche Protagonisten sind Herr Holter, Herr Bockhahn, Herr Ritter. (Das Wort Genossen erscheint in Zusammenhang mit diesen Personen nicht mehr angemessen). Flankiert werden sie u.A. von Frau Grambkow, Herrn Andre Brie und Herrn Bartsch. Inwieweit letzterer mit dem dem Segen des Bundesvorstandes agiert hat, ist nicht klar erkennbar. Das Ausbleiben jeglicher Kommentare spricht indes Bände. Der Verlauf und das Ergebnis des Parteitages kann nur als ein politisches Abschlachten aller kritischen Stimmen in unserem Landesverband bezeichnet werden, als Demontage von Allem an politischer Kultur, was unsere Partei einmal ausgezeichnet hat. Die Führungsriege hat es geschafft, sich in der künftigen Fraktion (mit voraussichtlich 2 Ausnahmen) mit Menschen zu umgeben, mit denen sie Inhalte linker Landespolitik nach ihrer Definition nicht mehr zu diskutieren braucht. Der Vorstand hat sich eine Fraktion gebastelt und hält sich eine Partei dazu. Politische Willensbildung an der Basis kommt in diesem Konzept nicht vor und wird im Lichte der vergangenen Ereignisse bekämpft mit Mitteln, die als stalinistisch bezeichnet werden können. Die Genossen an der Basis werden nur noch als Stimmvieh für die Machtambitionen von Herrn Holter und Co gebraucht.

Gekennzeichnet ist das Handeln dieser Personen von einer kreativen Auslegung von innerparteilicher Willensbildung.

(Beschlüsse von Parteigrenien sind zu respektieren – Originalton Herr Bockhahn). Dies gilt aber nur für Beschlüsse, die ihm und seiner Clique genehm sind. Der Listenvorschlag des Landesausschusses (immerhin das höchste Parteigrenium zwischen den Parteitagen) ist mit kaltem Kalkül und von langer Hand vorbereitet mit einem zufriedenen Lächeln entsorgt worden. Es ist eine Fraktion gebastelt worden, die dem von Herrn Sellering öffentlich angemahnten Anforderungskatalog stromlinienförmig entspricht. Die LINKE ist mit dem gestrigen Tag ein verlässlicher Mehrheitenbeschaffer für die SPD geworden – mehr nicht. Dafür hat sie als eigenständige politische Kraft auf Landesebene im Land Mecklenburg–Vorpommern als Konsequenz des Handelns ihres Vorsitzenden und seiner Verbündeten faktisch aufgehört zu existieren. Bockhahn, Holter und Ritter führen die Partei nicht, sie benutzen sie und nehmen dafür eine Spaltung in Kauf. Ihre Lojalität gegenüber der Partei besteht nur aus der Lojalität gegenüber sich selbst.

Der Landesvorstand der LINKEN in Mecklenburg–Vorpommern hat diesen Vorgang begleitet, unterstützt und mitgetragen. Er war in die Vorbereitung und Durchführung einbezogen, ohne ihn wäre ein so beispielloser Vorgang nicht möglich gewesen. Er hat damit das Vertrauen als Vertretung der Genossen im Land verspielt und mit Füßen getreten. Ich fordere den Landesvorstand auf, die Konsequenz zu ziehen und zurück zu treten.

Anmerkung 1: Listenvorschlag des Landesausschusses – Berücksichtigte das Terretorialprinzip, die Kompetenz der Genossen in politischen Kernfeldern und die ausgewogene Beteiligung von Genossen aus den unterschiedlichen Parteiflügeln. Helmut Holter war unumstrittener Spitzenkandidat. Es hat zu keinem Zeitpunkt eine Infragestellung seiner Spitzenkandidatur gegeben. Anderslautende Äußerungen sind aus dem Umfeld von Holter gezielt über die Medien verbreitet worden, um ein entsprechendes Szenario als Begründung für die Ausschaltung seiner Kritiker aufzubauen.

Anmerkung 2: Chronologie – Die Arbeit in der Lantagsfraktion der Linken ist seit längerer Zeit gekennzeichnet von Ausgrenzung kritischer Genossen bei allen wichtigen Entscheidungsfindungen. Die Fraktionsspitze agierte und agiert im engen Einvernehmen mit dem Landesvorsitzenden geradezu autistisch. Ein Dialog über politische Inhalte wurde durch die Fraktionsspitze seit Längerem blockiert. Von der eigenen Interessenlage abweichende Meinungen werden nicht zur Kenntnis genommen. Seinen traurigen Höhepunkt erlebte diese Entwicklung zum Wahlparteitag am 09./10.04.2011, wo es Bockhahn, Holter und Ritter gelungen ist mit Schützenhilfe des Landesvorstandes und einiger weiterer Personen, sich mit einer Fraktion aus Menschen zu umgeben, die ihren Machtambitionen mutmaßlich bedingungslos hörig sind. Zur weiteren Erläuterung ist die Erklärung der Genossin van Loh beigefügt, die die Meinungsbildung im Landesausschusse beschreibt und deren Rücktritt von allen Funktionen im Landesauschuss beinhaltet als Konsequenz auf die Demontage der innerparteilichen Demokratie.

Anmerkung 3: Landesausschuss – nach neuesten Erkenntnissen gibt es Pläne von Herrn Bockhahn, den Landesausschuss (höchstes Grenium der Landespartei zwischen den Parteitagen) zu entmachten bzw. gleich ganz zu entsorgen.

Beschluss der Mitglieder des Kreisvorstandes Bad Doberan vom 11.4.2011

Rücktrittserklärung von Adriane van Loh:

Liebe Genossinnen!

Liebe Genossen!



Ich bin durch Verlauf und Stil der VertreterInnenkonferenz zur Wahl der
Landesliste am gestrigen Tag, sehr bestürzt und ich habe mich
entschlossen, von meiner Funktion als Sprecherin des Landesausschusses
zurückzutreten.


Ich übernehme damit die politische Verantwortung für den
vorgeschlagenen Listenvorschlag des Landesausschusses und das Verfahren
zur Entscheidungsfindung. An beidem habe ich maßgeblich mitgewirkt. Das
Ergebnis dieser im Vorfeld geleisteten Arbeit konnte die große Mehrheit
der VertreterInnenversammlung gestern nicht mittragen. Ebensowenig der
Landesvorstand.

Genossinnen und Genossen, die schon häufig an Wahlparteitagen
teilgenommen haben, sagten mir gestern, dass sie noch nie zuvor so
intensive und zahlreiche Gegenkandidaturen, schon gar nicht ab Platz 2,
erlebt hätten.


Der Landesausschuß hat sich seit Mai 2010 verantwortungsbewusst und
sehr arbeitsintensiv mit der Vorbereitung des Listenvorschlages
beschäftigt.

Es war unser Bestreben, demokratisch, basisnah und regional ausgewogen
bei der Listenaufstellung vorzugehen. Konkret wurden diese Maßgaben
dadurch umgesetzt, dass die Kreisverbände ihre Voten für ihre
KandidatInnen abgaben; denn niemand kennt die Genossinnen und Genossen
so gut wie die Kreisverbände.

Gerade die Kriterien wie Bescheidenheit, Verbundenheit mit der Basis
und Bürgernähe, sind von einem fernen Gremium kaum einschätzbar.

Und da es in den Vorjahren immer wieder die Forderung der Beachtung des
regionalen Prinzips gab, haben wir auch das in die Erarbeitung
einfließen lassen.


Auch die Besetzung der Arbeitsgruppe des Landesausschusses zur
Vorbereitung des Listenvorschlages geschah mit großer Transparenz.
Nicht nach Gutdünken, sondern auf der Grundlage von Delegierungen durch
die Delegiertenwahlkreise.

Wir wollten demokratisch und unter Einbeziehung Vieler diesen Vorschlag
erarbeiten, eben damit er von möglichst Vielen getragen wird.

Da müssen wir uns geirrt haben. Denn dieser Ansatz war offensichtlich
nicht durchsetzungsfähig. Der Landesvorstand hat am 8.April abends
getagt und ein eigenes Votum zum Listenvorschlag gefasst.

Darüber wurden die Sprecher des Landesausschusses nicht informiert, ich
erfuhr davon erst durch die Rede des Landesvorsitzenden während des
Parteitages.

Das nehme ich zur Kenntnis. Und interpretiere eben diese Intransparenz
als Affront gegen die im Vorfeld geleistete Arbeit.
Mir fehlt es bei dem Vorgehen zur letztendlichen Durchsetzung der
Landesliste an eben jenem parteilichen Miteinander , das Maßgabe des
Verfahrens zur Erarbeitung des Listenvorschlages war.


Liebe Genossinnen und Genossen,

ich war dreieinhalb Jahre Sprecherin des Landesausschusses. Ich habe
mich nicht beworben, sondern bin gebeten worden, diese Funktion zu
übernehmen. Ich wurde zweimal wiedergewählt und darüber freute ich mich
sehr; denn es waren keine Vorschußlorbeeren, sondern Anerkennung meiner
Arbeit. Und ich habe es gerne getan; denn mir ist die Entwicklung und
der Zusammenhalt des Landesverbandes wichtig.

Zusammenhalt ist aber nur dann Bereicherung, wenn auch gegenseitige
Akzeptanz gelebt wird. Und Akzeptanz lebt von der Verantwortung in der
Art und Weise, wie wir miteinander Umgehen.

Ich will mich nicht an den Spekulationen der Medien beteiligen, warum
und auf welche Weise mehrere Abgeordnete abgewählt wurden, die durch
ihre Kreisverbände Votum 1 bekamen und die auf dem Listenvorschlag des
Landesausschusses aus diesem Grund auch aussichtsreich platziert waren.



Ich danke den Genossinnen und Genossen, mit denen ich im
Landesausschuss zusammenarbeiten durfte für die Sachlichkeit in den
manchmal schwierigen Debatten. Insbesondere bedanke ich mich bei
Wolfgang und Andreas für die aufrichtige und freundschaftliche
Zusammenarbeit.


Ich trete hiermit zurück, weil der Weg, den wir zur Erarbeitung des
Listenvorschlages gegangen sind, offensichtlich falsch war.

Aber ich stehe dafür.

Mit solidarischen Grüßen,

Adriane van Loh