Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

1. Die Wahlen in den beiden Südwest-Bundesländern haben einen sehr deutlichen Bruch mit dem Trend der letzten Wahlen gezeigt, der auch schon eine Woche zuvor in Sachsen-Anhalt prägend war: Die Menschen wurden wieder zu den Wahlurnen mobilisiert. Warum ist das so? Weil mit den Themen Atomenergie, Stuttgart 21 und in einem geringen Ausmaß wahrscheinlich auch der neue Krieg gegen Libyen (bei diesem Punkt leider nicht unbedingt immer positiv!) politische Themen auf die Tagesordnung kamen, die so etwas wie einen kollektiven Erfahrungsprozess ausgelöst haben, bei dem die durch die Politik der herrschenden Klasse und ihrer Medien systematisch entpolitisierten und individualisierten WahlbürgerInnen wieder ein wenig zu einem politischen Subjekt zusammen geschlossen wurden. Der parlamentarische Normalfall, dass Wahlstimmen nur als einmalige und individuelle Willensäußerung abgegeben werden, wurde teilweise durchbrochen. Diese Trendwende bei der Wahlbeteiligung sollte nicht als nachhaltiges Wiedererwachen des Vertrauens der Menschen in den Parlamentarismus in Zeiten des Neoliberalismus missverstanden werden. Nach wie vor ist ein gutes Drittel der Wahlberechtigten, überwiegend aus den sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten, nicht zur Wahl gegangen und die Steigerung der Wahlbeteiligung ist nicht auf eine bewusste Kampagne der politischen Parteien zurückzuführen.

2. Leider hat unsere Partei DIE LINKE von dieser WählerInnen-Mobilisierung nicht profitiert. Das erweist sich als die große Schwäche der LINKEN. Als nur Wahlpartei wird die LINKE keine Zukunft haben. Wir schlussfolgern daraus, dass wir, um wieder politische Attraktivität zu gewinnen, noch mehr darum kämpfen müssen, dass sich die Menschen und die sozialen Bewegungen zu den großen politischen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, Entmachtung der großen Konzerne, Kriegsgefahr mehr direkt und außerparlamentarisch einschalten müssen. Das zu ermutigen ist die zentrale Aufgabe der LINKEN.

Ein Wahlkampf, der nur den Wettbewerb mit den anderen Parteien in einer Materialschlacht aus Plakaten, Flyern und Promi-Auftritten sucht, geht an den Milieus und politischen Erwartungen gerade der Menschen vorbei, für die wir als LINKE eine Vertretung und parlamentarische Stimme sein wollen. Auch die Zusammenfassung unserer gesellschaftlichen Aufgabe in Losungen, wir würden im Parlament „gebraucht“ und nur mit uns gäbe es den Politikwechsel, ist eine Aufforderung, die eigene politische Kraft an eine Stellvertreterpartei abzugeben.

Nach der tiefen Systemkrise des Weltkapitalismus hat jetzt auch die durch das Unglück in Japan ausgelöste Krise der kapitalistischen Energiepolitik nicht dazu geführt, dass die LINKE, also gerade die Partei, die programmatisch diese Krisen am besten erklärt und die konsequentesten Forderungen dagegen entwickelt, von den Menschen angenommen und gewählt wird. So paradox es klingt und scheinbar widersprüchlich zum eigenen Programm wird die LINKE eher als Partei der Normalität angenommen. Die LINKE verspricht und baut auf Umverteilung. Solange Wahlkampf, Selbstdarstellung und politische Orientierung allerdings fast nur auf die parlamentarische Ebene ausgerichtet sind, solange wird die LINKE gerade dann nicht ernst genommen, wenn es im Sinne der herrschenden Verhältnisse nichts umzuverteilen gibt. Die simple Logik, dass Systemkrisen nur durch Brüche, radikalen Widerstand und neue Formen der Politik beantwortet werden können, wird in den Wahlkämpfen der LINKEN leider immer wieder missachtet und durch Kampagnen übertönt, die das gerade erodierende Vertrauen in das Bestehende wieder kitten, oft sogar bewusst kitten wollen. Parolen wie „Die herrschende Politik spaltet das Land“ - die ja schon optisch an das Johannes-Rau-Motto „Versöhnen statt spalten“ erinnern - drücken diese falsche Orientierung aus.

Wir fordern deshalb einmal mehr eine Wende zu mehr Politik in der ersten Person, zu der - zweifellos mühsamen - Mobilisierung unserer gesellschaftlichen Basis in den Betrieben, Schulen, Universitäten, in Stadtteilen und vor den Arbeitsagenturen und zum Aufbau einer Partei, die jedem Mitglied Aktivitäten in genau diesem Umfeld, das in der Regel ja auch das eigenen ist, ermöglicht.

3. Auch die Wahlen von RLP und BW haben den unaufhaltsamen Niedergang der SPD nicht gestoppt. Sie hat in beiden Ländern ihr jeweils schlechtestes Ergebnis eingefahren. Die SPD ist die Wahlverliererin des Tages, sie wird - zurecht - für die tiefe Glaubwürdigkeitskrise der herrschenden Politik bestraft. Nach den Wahlen in Hamburg und Sachsen-Anhalt rappeln sich zudem die alten Schröder- und Hartz.IV-Sozialdemokraten wieder auf und sammeln sich zu einer Rehabilitierung dieser fürchterlichen Politik auf Kosten der Armen und Einkommensschwachen. Die LINKE hat ihre Gründungsgeschichte zu großen Teilen in diesem Niedergang der SPD. Diese Geschichte müssen wir fortschreiben. Es gibt keinen Grund, die angeblich „neue“ Sozialdemokratie schön zu reden.

CDU und FDP haben die verdiente Quittung als unfähige und die Mehrheit der Bevölkerung betrügende und belügende Regierungspartei erhalten. Die FDP nähert sich ihrem verdienten Schicksal, der dauerhaften Überflüssigkeit auch aus einer Binnensicht des bürgerlichen Lagers aus betrachtet.

In einer Wahlanalyse aus den Reihen der AKL nach der Bundestagswahl 2009 hieß es: „Die FDP wird daher mit dem Bewusstsein in die Regierung gehen, dass sie vielleicht nur vier Jahre Zeit hat, sich inhaltlich und materiell in Szene zu setzen - bei der nächsten Wahl kann es mit dem Wahlerfolg schon wieder vorbei sein. Eine ungeduldige FDP zusammen mit einer geschwächten und entsprechend zerstrittenen CDU/CSU lassen eher ein schwierigeres Regierungsgeschäft erwarten, als einen rasanten Durchmarsch, aber gleichzeitig auch eine stete öffentliche Präsentation des Widerspruchs zwischen Wollen und Können der Regierenden.“ Wie schon die anderen Wahlen seit 2009 haben auch die Landtagswahlen im Südwesten diese Entwicklung bestätigt. Wir weinen der FDP keine Träne nach. Selbst die wahltaktischen Rückruderbewegungen in der Atomfrage und die bizarr missglückte Schröder-Kopie von Westerwelle in Sachen Libyen-Krieg waren so durchschaubar, dass sie der FDP eher geschadet als genutzt haben.

In der Summe aller Ereignisse dieser Wahltage hat die Bundesregierung aus CDU, CSU und FPD eine mächtige Ohrfeige erhalten, die hoffentlich tiefer wirkt, als die nachten Zahlen erwarten lassen. Die Abwahl von Mappus als Regierungschef ist die Einlösung eines tiefen Wunsches der Mehrheit der Menschen nicht nur in Baden Württemberg. Mit ihm versinkt ein weiterer der jüngeren CDU-Machos in der Vergessenheit und die Personalsorgen der herrschenden Bürgerpartei wachsen weiter. Der CDU droht eine ähnlich ‚Kanzlerdämmerung' wie in den letzten Jahren der Kohl-Regierung.

4. Die Wahlen waren eine Art kleine Volksabstimmung in der Frage der Atomenergie. Sie hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht. Die LINKE teilt die Auffassung vom SPD-Vorsitzenden Gabriel, dass diese Wahlen das Ende der Atomenergienutzung in Deutschland besiegelt haben. Wir als LINKE werden alles dafür tun, dass dies auch wirklich so eintreten wird. Die fast panischen Reaktionen der Merkel-Regierung und der sie tragenden Parteien werden die kollektive Auflehnung der Bevölkerung gegen die weitere Nutzung der Atomenergie kaum neutralisieren können. Am Knecht-Herren-Verhältnis zwischen der Bundesregierung und den großen Energiekonzernen wird ja nichts geändert. In sehr kurzer Zeit werden die Konzerne mit den üblichen Totschlagsargumenten, dass die anderen Staaten nicht mitzögen und dass der Strom vielfach teurer werden würde, ihren Feldzug zur weiteren Nutzung der Atomanlagen wieder aufnehmen - und auch ihre UnterstützerInnen in den bürgerlichen Parteien finden.

Die verbale Ablehnung der Atomenergie bei allen Parteien ist in gleicher Weise bereits in den Jahren 1979 -1986 vorhanden gewesen. Die SPD hat bereits 1986 auf dem Bundesparteitag den Ausstieg aus der Atomenergie in zehn Jahren beschlossen. Technisch möglich war der Ausstieg damals genauso wie heute. Es gibt aber keine Veranlassung, heute mehr auf die Parteien des Kapitals und ihre Einsicht zu vertrauen.

Die LINKE sollte deshalb mit aller Kraft die neu belebte Anti-AKW-Bewegung stärken. Sie muss an der Seite der radikalsten Teile der Bewegung stehen und den sofortigen Ausstieg fordern und überall in den Anti-AKW-Initiativen mitarbeiten. In zahlreichen Bundesländern hat die LINKE mehr als propagandistische Möglichkeiten, alle Bereiche des nuklearen Brennstoffweges zu blockieren: Verbot von Uran- und Castortransporten, Beendigung der Genehmigungen für Urananreicherung, Brennelementeherstellung, Zwischenlager und atomaren Forschungseinrichtungen. Die Nutzung der Atomenergie muss in der Verfassung verboten werden.

5. Die Grünen sind die großen Gewinner der neuen politischen Mobilisierung. Gleichzeitig treten sie das Erbe der verschlissenen bürgerlichen Parteien, vor allem der FDP an. Aber ein großer Wechsel von SPD-WählerInnen zu den Grünen beweist auch, dass von den Grünen erwartet wird, jedenfalls in der einen Frage der Atomenergie endlich eine konsequente Politik des Ausstiegs zu verfolgen. Die LINKE bezweifelt, dass dieser Vertrauensvorschuss an die Grünen in Sachen neuer Energiepolitik berechtigt ist. Der Atomausstieg wird nur kommen, wenn die Regierungen sich konsequent gegen die Macht der Atomkonzerne aufstellen und sie zielstrebig entmachten und vergesellschaften. Ein Atomausstieg der Marke SPD-Grüne wie von 1998 wäre nur ein weiterer Betrug.

Die Grünen sind keine linke Partei. Sie verkörpern die letzte Hoffnung auf einen menschlichen und die Umwelt schonenden Kapitalismus. Dass sie gerade in Krisenzeiten - wie auch schon während der Bankenkrise - von mehr Menschen gewählt werden, beweist, wie tief immer noch das Bewusstsein der Massen von Illusionen in die Zukunftsfähigkeit und Modernisierungsmöglichkeit des Kapitalismus geprägt ist. Darin liegt die große Aufgabe der LINKEN: Dieses Massenbewusstsein in eine wirkliche und rebellische Abkehr von kapitalistischen Illusionen zu verwandeln. Die Grünen werden der Legitimationskrise der Herrschaft des Kapitals nur kurzfristig Entspannung verschaffen. Die Börsen haben das Wahlergebnis von Baden-Württemberg gelassen registriert. Das war beim Wahlerfolg der Grünen1983 noch deutlich anders. Gerade die Grünen in Baden-Württemberg waren schon immer konservative Schranzen des Kapitalismus. Alle großen Industriebosse haben bereits ihren Respekt vor dem neuen Ministerpräsidenten Kretschmann bekundet. Dass die Grünen es auf dem Hintergrund der Krisen des Kapitalismus geschafft haben, sich dennoch ein jugendliches und modernes Image zu geben, ist eher ein Armutszeugnis für die DIE LINKE als ein Glaubwürdigkeitsbeweis der Kriegspartei Die Grünen.

Die Landtagswahlen und Kommunalwahlen haben den Grünen einen neuen großen Zugewinn an kommunalen und Landesmandaten und eine Vielzahl an öffentlichen Ämtern und Posten verschafft. Dem steht nur ein geringer Gewinn an Parteimitgliedern gegenüber und viele Neueintritte sind unmittelbar mit diesen Posten und Beschäftigungsverhältnissen verbunden. Das wird eine neue Auflage der von den Grünen in den 1980er und 90er Jahren selbst so treffend als Durchmarsch der Gartenzwerge bezeichneten Veränderung der Mitgliederstruktur zu Folge haben. Dies wird mit Sicherheit keine Radikalisierung und Öffnung nach links, sondern eine Beschleunigung des Trends zur stinknormalen Partei zur Verwaltung der Interessen des Kapitals bedeuten.

6. Auch diese Wahlen haben wie die Wahlen der letzten 12 Jahre gezeigt, dass es in Deutschland keine politischen Lagerwahlen gibt - zumindest noch nicht wieder. Die vier großen Parteien verschieben ihre WählerInnen fast beliebig hin und her, es geht nur noch um Machtspielereien. Bei den Wahlen in RLP und BW haben die Grünen der SPD die Stimmen weggenommen. Mit den Grünen in BW ist der konservativste Landesverband der Partei gestärkt worden, der bis zum letzten Sommer noch offen für eine Koalition mit der CDU war. Die insbesondere in BW entwickelten Ideen eines grünen Kapitalismus sind nichts als Modernisierungsversprechen auf Kosten der Lohnabhängigen und Erwerbslosen. Mit Kurt Beck ist noch einmal ein Sozialdemokrat der alten Hartz-IV-SPD an der Macht geblieben. Er wird der letzte sein, der die SPD wieder konsequent auf die Seite der Gewerkschaften, der sozialen Bewegungen und auf die Seite der Benachteiligten in diesem Land führen wird. Die skandalöse Rolle von Beck beim so genannten Hartz-IV-Kompromiss und in der Frage einer neuen Leiharbeits-Regelung ist nicht vergessen und darf nicht vergessen werden.

Für die LINKE bleibt die Erkenntnis, dass sie sich nur als deutlich unterscheidbare Alternative zu diesem Kartell der vier Kapitalparteien aufbauen kann und muss. Die öffentliche Debatte nach dem neuen imperialistischen Krieg in Libyen zeigt, wie geschlossen dieses Kartell in Grundfragen der Systemerhaltung reagiert. Jede Bewegung in Richtung einzelner politischer Maßnahmen der Umverteilung und sozialen Gerechtigkeit bei SPD und Grünen (wie im Übrigen auch bei CDU und FDP) wird nur das Ergebnis von realen Bewegungen und Kämpfen sein. Einen radikalen Kurswechsel in der Klimapolitik wird es mit diesen Parteien auch nicht geben. Und die wichtigste Pflichtaufgabe aller SozialistInnen und Linken, eine Politik ohne Kriege und zur Verhinderung von Kriegen, kann die LINKE nur ganz allein mit der Friedensbewegung erfüllen. Das muss Orientierung und Heimat der LINKEN werden.