Es gibt keinen grünen Kapitalismus

In einem Interview mit der Zeitung "Die Welt" erklärte Oskar Lafontaine:

"Die Energiewende wird es nicht geben, solange die Gewinnmaximierung das Handeln der großen Energiekonzerne bestimmt. Die Grünen werden noch lernen: Es gibt keinen grünen Kapitalismus." Hier das gesamte Interview.

Die Atomkatastrophe in Japan zeigt, dass die Nuklearenergie eine große Gefahr darstellt. Atomkraftwerke sind offensichtlich nicht sicher. Die Regierung versucht mit ihrem Moratorium, die besorgte Bevölkerung hinzuhalten. Nur der sofortige und unumkehrbare Atomausstieg kann einen Super-GAU unmöglich machen.In ihrem Antrag 17/5050 vom 16.3.2011 fordert die Linksfraktion im Bundestag:

1. Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung im Grundgesetz.

2. Alle Atomkraftwerke in Deutschland unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, stilllegen:

- die sieben ältesten Atomkraftwerke – Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 – sowie das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel sind sofort und auf Dauer stillzulegen;

- bis zum 30. April 2011 ist ein Atomausstiegsgesetz vorzugelegen, das die unverzügliche Abschaltung der übrigen Atomkraftwerke regelt.

3. Exportverbot für jegliche Technologien und Produkte, die der Nutzung der Atomtechnologie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung dienen können.

4. Sofortprogramm für die erneuerbare Energiewende, das den massiven Ausbau erneuerbarer Energien, eine Energieeffizienzoffensive, einen Netzumbauplan sowie die Entwicklung und Etablierung effizienter Speichertechnologien beinhaltet.

5. Auflösen des EURATOM-Vertrags und der damit einhergehenden Atomenergie-Förderung.

6. Weltweiter Ausstieg aus der Atomenergie für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung sowie Moratorium für alle weltweit geplanten Neubauten von Atomanlagen für militärische Zwecke und zur Energiegewinnung.