Diskussionsbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich bei der Konferenz am 10. Juni 2006

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich danke Euch für die Einladung und die Möglichkeit ein Grußwort an diese Versammlung zu richten. Am 20. Mai haben sich in Kassel 280 Mitglieder der linken WASG-Opposition getroffen. Es haben alle Strömungen der WASG-Opposition, sowie Linke aus Linkspartei.PDS und den sozialen Bewegungen sichtbar und vernehmbar teilgenommen. Die herzlichen und solidarischen Grüße dieser Konferenz überbringe ich Euch.

Das in Kassel begründete Netzwerk Linke Opposition hat die Initiative zu diesem Treffen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Manifests für eine antikapitalistische Linke sehr begrüßt. Wir haben einstimmig beschlossen an diesem Treffen teilzunehmen. Sehr frühzeitig haben wir den Vorbereitern angeboten, auch inhaltliche Beiträge einzubringen. Leider sind wir nicht auf Interesse gestoßen. Dieses Angebot erhalten wir für zukünftige Veranstaltungen aufrecht. Wir hoffen, dass ihr mit uns der Meinung seid, dass Bekenntnisse zum Pluralismus wenig helfen, wenn sie sich nicht in einer glaubwürdigen Praxis nieder schlagen. In Kassel waren wir einig, dass es in Deutschland geboten ist eine neue linke Partei aufzubauen. Das Versagen der Sozialdemokratie politische Lösungen zu finden, die einem globalisierten Kapitalismus etwas entgegensetze können, hat zu gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen geführt, die in ihrer Konsequenz vielen Menschen, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gepflegten Illusionen über eine „Zähmung des Kapitalismus“ nehmen. Die Ernüchterung über die Entwicklung der SPD, die Verschlechterung der Lebenslage für Millionen durch eine rigide Politik des Sozialabbaus der rot-grünen Bundesregierung, aber auch der geringe Widerstand gesellschaftlicher Akteure, wie Kirchen,Sozialverbände und Gewerkschaften, haben, die Notwendigkeit des Aufbaus einer politischen Formation, die solidarische Alternativen in den Mittelpunkt ihrer Programmatik stellt, deutlich gemacht. Sie muss ihren Beitrag leisten das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit wieder zu Gunsten der Arbeit zu verschieben. Sie muss dazu beitragen neoliberale Hegemonie zu brechen und einen Politikwechsel einleiten. Sie muss auch den Beschäftigten und Erwerbslosen wieder eine Stimme in den Parlamenten geben. Sie muss diejenigen, die in unserer Gesellschaft resigniert haben, die nicht einmal mehr an Wahlen teilnehmen, neu für
die Politik gewinnen. Nicht zuletzt muss sie ausgehend von anschlussfähigen Forderungen Perspektiven über die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hinaus anbieten.

Erfolgreich wird die neue Linke nur sein, wenn sie Hunderttausende Mitglieder und Millionen Wählerinnen und Wähler erreicht. Der Schlüssel zum Erfolg ist dabei ihre Glaubwürdigkeit. Nicht Standortdenken und Profitlogik, sondern die Interessen der Arbeitenden und Erwerbslosen müssen im Fokus stehen. Nicht hinnehmbar ist die Beteiligung an Sozialabbau, Privatisierung öffentlichen Eigentums oder die Absenkung von Tarifen im öffentlichen Dienst. Eine neue Linke, die neoliberale Politikkonzepte übernimmt wird nicht lange Freude an ihren Erfolgen haben. Eine fünfte neoliberale Partei ist so überflüssig wie ein Kropf.

In diesem Sinne sind die Beteiligungen der Linkspartei.PDS an den Regierungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern leider nicht Richtung weisend, sondern vielmehr eine
Sackgasse und eine schwere Hypothek für die neue Linke. Die Entscheidung der WASG - Landesverbände Berlin und Mecklenburg - Vorpommern, in ihren Bundesländern nicht auf
L.PDS-Listen zu kandidieren, entspricht dem Auftrag des WASG-Programms, keine Regierungen mitzutragen oder zu tolerieren, die Sozialabbau und Privatisierungen betreiben.

Eine neue Linke kann nur eine demokratische und pluralistische Linke werden. Wir wollen Ernst machen mit dem Anspruch eine neue Art von Partei zu schaffen, die von unten nach
oben aufgebaut wird, die von ihren Mitgliedern regiert wird und die sich als breite pluralistische Sammlungsbewegung versteht. In dieser Partei sollen alle Strömungen der
demokratischen Linken und alle historischen Erfahrungen Platz haben. Eine solche Partei muss Unterschiede aushalten. Widersprüche sind der Motor ihrer Fortentwicklung. Es ist
verderblich in dieser Partei auf den Zwang administrativer Maßnahmen zu setzen. Vielmehr muss gelten: Die Freiheit des Andersdenkenden ist erst real als die Freiheit des
Andershandelnden! Parteineubildung ist für uns das parteiübergreifende Zusammenwachsen aller linken antineoliberalen Kräfte auf einer klaren inhaltlichen Basis in engster Verbindung mit den sozialen
Bewegungen in allen Teilen der Gesellschaft. Politik verstehen wir in erster Linie als unmittelbare Aktivität in Betrieben, Schulen und Stadtvierteln, während parlamentarische
Arbeit nur Teil und Ausdruck dieser Kämpfe sein kann.

Die WASG wurde als eine solche Partei gegründet. Viele Menschen haben Hoffnungen in sie gesetzt. Die Konferenz in Kassel hat sich auch zum Ziel gesetzt, diesen Gründungskonsens
der WASG zu verteidigen. Die Konferenzteilnehmer haben sich entschlossen dazu eine öffentlich sichtbare Vernetzung in der WASG und L.PDS zu schaffen. Dabei wollen wir alle
einbeziehen, die diesen Parteien noch nicht oder nicht mehr angehören. Dieses Netzwerk Linke Opposition engagiert sich für eine Vereinigung der Linken auf anti-neoliberaler
Grundlage.

Die Zusammenarbeit der antikapitalistischen Kräfte aus WASG und Linkspartei.PDS muss nach unserer Auffassung wesentlich enger werden. In einem Diskussionsprozess sollten wir
uns und unsere unterschiedlichen Vorstellungen kennen lernen. In dem Manifest für eine antikapitalistische Linke haben viele Mitglieder des Netzwerks Linke Opposition auch einen ersten Ansatz dazu gesehen. Darauf würden wir gern aufbauen.

Wir laden Euch ein, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen, Euch in selbstorganisierte Projekte des Netzwerks Linke Opposition einzubringen. Hier sind besonders zu nennen, die Bildungsgemeinschaft SALZ, die bundesweit eine emanzipatorische Bildungsarbeit betreibt. Die Debattenseite www.linkspartei-debatte und die Linke Zeitung www.linkezeitung.de .

Darüber hinaus haben wir in Kassel einstimmig beschlossen, Euch die gemeinsame Vorbereitung und Durchführung einer Konferenz im Herbst dieses Jahres vorzuschlagen.
Natürlich erwarten wir auch mit Spannung Eure Vorschläge, Impulse und Beiträge nicht erst im Herbst, sondern schon heute. In diesem Sinne freuen wir uns hier zu sein und wünschen dem Treffen jeden Erfolg.